Welche Maßnahmen sollen in der angespannten Corona-Lage kurzfristig verschärft werden? Dazu soll es rasch Beschlüsse geben - vermutlich schon beim morgigen Corona-Gipfel. Welche neuen Corona-Regeln demnächst drohen, erfahren Sie hier.
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Wegen der angespannten Corona-Lage müssen sich die Bürger kurzfristig auf schärfere Maßnahmen einstellen. Bereits am Donnerstag treffen sich Noch-Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU), Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder digital zu einem weiteren Corona-Krisen-Gipfel.
Corona-Krisen-Gipfel am 02.12.2021: Der neue Corona-Plan von Merkel und Scholz
Diskutiert wird unter anderem über deutlich beschleunigte Impfungen, die Schließung von Clubs und Bars, weniger Zuschauer in Fußballstadien und auch über die praktische Umsetzung einer sich abzeichnenden allgemeinen Impfpflicht. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank zum zweiten Mal in Folge. Allerdings kommen nach Angaben der Amtsärzte viele Gesundheitsämter beim Bearbeiten positiver Corona-Nachweise nicht mehr hinterher.
Um die 4. Corona-Welle schnellstmöglich brechen zu können, sollen nun härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ergriffen werden. Welche das sind, das verrät die Beschlussvorlage bereits vor dem Corona-Krisen-Treffen. Obwohl die Ministerpräsidentenkonferenz erst am Donnerstag um 11 Uhr beginnen soll, sickerten bereits erste Details der Vorlage durch. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den angeblichen Inhalt der Beschlussvorlage berichtet. Welche Maßnahmen nun auf Deutschland zukommen, erfahren Sie hier:
Themen der Bund-Länder-Beratungen: Kontaktbeschränkungen, 2G-plus, Impfstatus und Schließungen
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht es bei den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag unter anderem um folgende kurzfristige Maßnahmen: die Einführung "umfangreicher Kontaktbeschränkungen" für Ungeimpfte, auch bei privaten Treffen. Das bedeutet konkret: Maximal zwei Haushalte dürfen sich dann noch treffen. Kinder bis 14 Jahre und Geimpfte und Genesene sollen davon ausgenommen werden.
Laut "Bild" wird auch über eine 2G-Regeln unabhängig (!) von der Inzidenz im Einzelhandel diskutiert. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch Großveranstaltungen sollen laut Beschlussvorlage deutlich eingeschränkt (bis 5000 im Freien) werden. Für Fußballspiele gilt: maximale Obergrenze von 30 Prozent der Auslastung oder maximal 10.000 Zuschauer.
Darüber hinaus soll die Beschlussvorlage auch eine Option auf 2G+ bei Freizeitaktivitäten enthalten. Flächendeckender Zugang zu "Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung" nur mit 2G. "Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden", heißt es dazu laut "Bild" im Papier.
Auch Clubs und Bars, die als Hotspots gelten, sollen vorerst dicht gemacht werden. In Gebieten mit einer Inzidenz von über 350 "werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen", heißt es in der Beschlussvorlage.
Auch soll es künftig eine Maskenpflicht in Schulen für alle Klassenstufen geben.
Eigentlich sollten die derzeitigen Maßnahmen bis zum 15. Dezember gelten. Allerdings geht aus der Beschlussvorlage hervor, dass die Übergangsfrist für zusätzliche Maßnahmen aus der abgelaufenen Corona-Notlage verlängert werden soll. "Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können".
Die Beratungen sollen ein einheitliches Signal senden, je nach Bundesland sind manche der genannten Maßnahmen aber auch bereits umgesetzt. Im Gespräch ist zudem, dass Geimpfte ohne Auffrischung künftig nach sechs Monaten ihren Impfstatus verlieren könnten, allerdings nicht schlagartig, sondern mit Übergangsfristen.
Impfpflicht soll schon im Februar 2022 gelten
Auch an einer Impfpflicht für bestimmten Einrichtungen wird schon gearbeitet. Nun soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auch um die Vorbereitung "einer zeitnahen Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht" gehen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bundestag darüber entscheidet und die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Laut Papier sollt die Impfpflicht bereits ab Februar 2022 gelten.
30 Millionen Impfungen bis Weihnachten: Regierung fordert Impf-Turbo
Der Deutsche Städtetag formulierte es plastisch: "Wir fordern einen Impfknall. Es muss wirklich eine Impfexplosion geben, dass die vielen Willigen, die sich jetzt impfen lassen wollen, auch wirklich nicht in langen Schlangen stehen", sagte Präsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch im Interview bei "Welt". Apotheken, Pflegerinnen und Pfleger, Zahnärzte und die Bundeswehr sollten ermächtigt werden, Impfungen durchzuführen.
Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich machen. "Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten", sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Genug Impfstoff ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aber verfügbar.
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sba/news.de/dpa