Krisenberatungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage: Kommt eine allgemeine Impfpflicht? Kommt eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes? Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das ist der neue Corona-Plan der Bundesregierung.
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Angesichts der dramatischen Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten". Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen. Beschlüsse sollte es aber am Dienstag noch nicht geben.
Corona-Gipfel am Dienstag: Mögliche Corona-Impfpflicht rückt näher
In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht.
Scholz fordert Beschleunigung von Booster- und weiteren Corona-Impfungen
Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Beschleunigung der Booster- und weiteren Corona-Impfungen vorgestellt. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apotheker impfen dürfen. Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen laut den SPD-Vorschlägen in allen Ländern veranlasst werden.
Das steht im neuen Corona-Plan für Deutschland
Zudem zeigte sich die SPD-Seite bereit, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Dazu könnten zum Beispiel auch "zeitlich befristete Schließungen von Restaurants" gehören. Flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen sind laut dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit nicht mehr möglich.
Neu soll laut SPD-Seite die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.
Clubs, Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oder Grünen-geführten Länder geschlossen beziehungsweise unterbunden werden, laut dem SPD-Papier in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken - auch volle Fußballstadien seien nicht akzeptabel. In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten.
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Corona-Gipfel am 30.11.2021: Angela Merkel und Olaf Scholz live im TV und Live-Stream in Pressekonferenz
Am heutigen Dienstag kommen die 16 Landeschefs und Kanzlerin Angela Merkel sowie Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz zum Corona-Gipfel zusammen. Um 13 Uhr soll der telefonisch stattfindende Krisen-Gipfel offiziell starten. Es wird davon ausgegangen, dass es nach dem Treffen eine Pressekonferenz geben wird, bei der sich entweder Angela Merkel, Olaf Scholz oder auch einer der Länderchefs zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels äußern werden. Die Pressekonferenz wird in der Regel im Live-Stream bei Phönix, n-tv, Welt, der Seite der Bundesregierung oder von den Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt.
Corona-Gipfel aktuell im News-Ticker: Alle aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen im Überblick
Welche neuen Maßnahmen, Beschlüsse oder mögliche Lockdown-Regelungen in den nächsten Wochen tatsächlich auf uns zukommen, erfahren Sie im Anschluss an den Corona-Gipfel hier im News-Ticker.
+++ 30.11.2021: Nächste MPK bereits am Donnerstag +++
Die nächste Bund-Länder-Runde soll nach Medienberichten zufolge am kommenden Donnerstag (2. November) um 11 Uhr stattfinden. Dann sollen auch die heute vorgeschlagenen Beschlüsse beraten werden. Aber: Bereits am Mittwoch werden die Vorschläge der SPD-Bundesländer und der CDU-Bundesländer abgeglichen, am Donnerstag soll das gemeinsam erarbeitete Papier dann nur noch bestätigt werden.
+++ 30.11.2021: Impfstatus läuft nach 6 Monaten ab +++
Wer sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nicht boostern lässt, gilt bald als Ungeimpfter! Das verkündete Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) auf dem Bund-Länder-Gipfel nach "Bild"-Informationen.
+++ 30.11.2021: Bund-Länder-Schalte: Länder sollen mehr Freiheit für scharfe Corona-Maßnahmen bekommen +++
Die Ampel-Parteien wollen die am 25. November ausgelaufene pandemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen - den Bundesländen aber eine Art Öffnungsklausel für schärfere Maßnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns gewähren. Das habe der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel, den Länderchefinnen und -chefs deutlich gemacht, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Nachmittag aus Parteikreisen.
Berichten zufolge wolle Scholz das Infektionsschutzgesetz so anpassen und den Instrumentenkasten so erweitern, dass die Länder „angemessen" und „verfassungsgemäß" auf die Krise reagieren könnten. Demnach soll es möglich sein, Ausgangssperren in Regionen mit hohen Inzidenzen zu verhängen, ohne dass Regionen oder Städte mit niedrigen Corona-Zahlen in Mitleidenschaft gezogen würden.
+++ 30.11.2021: Habeck fordert sofortige Weichenstellung für allgemeine Impflicht +++
Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. "Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft", sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen."
Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. "Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen."
Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt.
+++ 30.11.2021: Kreise: SPD will Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes prüfen +++
In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat sich die SPD-Seite bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch "zeitlich befristete Schließungen von Restaurants" gehören.
+++ 30.11.2021: Scholz plädiert für allgemeine Impfpflicht: "Ich werde zustimmen" +++
Laut "Bild" hat sich Bald-Kanzler Olaf Scholz beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Laut "Bild"-Informationen sollen weitere SPD-Minister hinter ihm stehen und den Vorstoß begrüßen.
+++ 30.11.2021: Kreise: Scholz stellt General Breuer als Krisenstab-Chef vor +++
Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Generalmajor Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vorgestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg. Der Krisenstab löse keine Probleme, wurde demnach argumentiert.
Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab unter Führung eines Generals solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vortag erklärt, der Krisenstab solle baldmöglichst starten. Der 56-jährige Generalmajor Breuer führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.
+++ 30.11.2021: Söder attackiert Scholz auf Corona-Gipfel +++
Beim Corona-Gipfel fliegen direkt nach dem Beginn um 13 Uhr die Fetzen. So berichtet die "Bild" aktuell, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz scharf attackiert und die gesamte Ampel-Regierung kritisiert hat. "Krisenstab ist immer gut. Denn wir haben eine Krise. Aber Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht die Aufgabe des Ministers?", soll Söder losgepoltert haben. Scholz konterte und erklärte, dass man die SPD-Minister in der kommenden Woche bekannt gebe.
+++ 30.11.2021: Unionsländer wollen konkrete Beschlüsse bei Beratung mit Merkel +++
Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.
Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.
Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.
+++ 30.11.2021: Braun pocht nach Karlsruher Corona-Urteilen auf Bundes-Notbremse +++
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die grassierende vierte Pandemiewelle. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert", sagte Braun am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich."
Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, betonte Braun. "Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung", kritisierte er zugleich.
In der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv dämpfte Braun am Morgen die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte er. "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."
+++ 30.11.2021: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der "Notbremse" verfassungsmäßig +++
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
+++ 30.11.2021: Habeck: Länder mit hohen Inzidenzen sollen Weihnachtsferien vorziehen +++
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dafür ausgesprochen, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. "Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. "Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen." Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. "Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt", sagte er.
+++ 30.11.2021: Söder dringt auf Entschlossenheit bei Bund-Länder-Runde zu Corona +++
Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. "Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. "Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen." Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.
+++ 30.11.2021: Braun fordert vor Bund-Länder-Beratungen Corona-"Notbremse" +++
Vor der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine "Notbremse", um der Infektionslage Herr zu werden. "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag." Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.
Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. "Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen." In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. "Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind." Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden.
+++ 30.11.2021: Göring-Eckardt für schnelle Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen +++
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert im Kampf gegen Corona schnelle Entscheidungen. "Ich finde, in dieser Woche müssen wir klarhaben, wie das weitergehen soll", sagte Göring-Eckardt am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Sonst hängen wir im Januar oder im Februar noch irgendwie in der nächsten Schleife dieser Welle rum." Man müsse jetzt schnelle Entscheidungen treffen, "die dann bundeseinheitlich gelten". Was man tun müsse, liege auf der Hand: "Kontakte reduzieren", und zwar "gemeinsam, bundesweit, nach gemeinsamen Kriterien".
Als mögliche Maßnahmen nannte sie in der Sendung die Schließung von Bars und Diskotheken sowie die Absage von Veranstaltungen. "Möglicherweise muss man auch gemeinsam sagen: Gastronomie geht nicht, weil da sitzen wir halt ohne Maske im Innenraum." Göring-Eckardt sagte: "Jetzt brauchen wir wahrscheinlich erstmal nochmal einmal Ruhe, damit wir nicht in 'ne Situation kommen, die alles nochmal maßlos verschlimmert." Von einem Lockdown wollte sie aber nicht sprechen. "Wir machen nicht nochmal das gleiche, sondern wir haben gelernt. Wir haben auch gelernt, dass man nicht einfach Leute einsperrt und sagt: Du darfst niemanden mehr sehen."
+++ 30.11.2021: Esken: Müssen uns Urteil in Karlsruhe sehr genau anschauen +++
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist", sagte Esken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte sie: "Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute." Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, "so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches".
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sba/hos/news.de/dpa