Während sich SPD, Grüne und FDP in vielen Punkten einig sind, sorgen andere Themen während der Koalitionsverhandlungen für mächtig Zoff. Die Grünen fordern höhere Zahlungen für Asylbewerber, die FDP lehnt das jedoch ab.
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SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende November den Koalitionsvertrag fertig haben. Während sich die Parteien zunächst harmonisch zeigten, kracht es bei einigen Themen mittlerweile gewaltig. Einer der Knackpunkte: Leistungen für Asylbewerber:innen. Die Grünen fordern höhere Zahlungen, die FDP stellt sich jedoch quer.
Hitzige Koalitionsverhandlungen: Ampelzoff um Migration! Grüne fordern gleiche Leistungen für Asylbewerber wie für Hartz-IV-Empfänger
Bislang erhalten Asylbewerber:innen maximal 364 Euro für "notwendigen Bedarf". Im Gegensatz dazu bekommen Hartz-IV-Empfänger:innen einen Regelsatz von 446 Euro. Für die Grünen sei das eine "nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Geflüchteten". Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, wollen die Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Somit würden Asylbewerber:innen dannden kompletten Hartz-IV-Regelsatz bekommen. Doch für die FDP ein absolutes No-Go.
Doch nicht nur die finanziellen Leistungen sorgen für Zoff. Die Grünen fordern zudem, dass Asylbewerber ab Einreise direkt ein volles Anrecht auf alle medizinische Leistungen bekommen. Bislang werden Geflüchtete nur in Not- und Krankheitsfällen behandelt. Alle anderen medizinischen Leistungen gibt es erst ab einem Aufenthalt von 18 Monaten in Deutschland. Doch auch diese Pläne lehnt die FDP ab.
Mauer um EU? FDP will Migration eindämmen
Die Liberalen wollen die "Sekundär-Migration" stoppen. Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutz-Status erhalten haben, sollen in Deutschland keinen neuen Asylantrag stellen dürfen. Zudem könne sich die FDP durchaus eine Mauer an den EU-Außengrenzen vorstellen, um illegale Zuwanderung einzudämmen. Doch die Grünen sind dagegen.
Folgende Leistungen erhalten Asylbewerber derzeit:
- medizinische "Grundleistungen" bei "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen", Schwangerschaft, Geburt
- 364 Euro pro Monat für alleinstehende Asylbewerber:innen, 328Euro pro Monat bei Paaren pro Person
- 292Euro pro Monat bei Erwachsenen bis 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen
- 323 Euro pro Monat für Jugendliche (14-17)
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bua/bos/news.de