Vor Weihnachten soll eine neue Regierung stehen, hoffen SPD, Grüne und FDP. Die Koalitionsverhandlungen sind mit großer Besetzung gestartet. Bei welchen Themen es bei den Ampel-Gesprächen krachen könnte, erfahren Sie im aktuellen News-Ticker.
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Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zeigten sich beteiligte Politiker zuversichtlich, dass die Gespräche rasch vorankommen. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", gab sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Vorfeld der Ampel-Gespräche im ZDF-"Morgenmagazin" optimistisch. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte das im ZDF ein gutes Datum. Doch werden die Ampel-Verhandlungen tatsächlich so friedlich verlaufen?
Start der Koalitionsverhandlungen: So läuft das Ampel-Gespräch von SPD, FPD und Grüne ab
Am Donnerstagnachmittag (15 Uhr) begannen SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen. Zuvor waren Statements von Wissing, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner geplant. Auf dem Berliner Messegelände kamen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 16 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.
Ampel-Koalitionsgespräche im News-Ticker aktuell - Alle aktuellen Entwicklungen auf einen Blick
Ob sich die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen einig werden können und zu welchen Ergebnissen sie am Donnerstag kommen, das erfahren Sie in unserem News-Ticker, der Sie über die aktuellen Ereignisse rund um die Ampel-Gespräche auf dem Laufenden hält.
+++ 22.10.2021:Koalitionsverhandlungen gestartet - So geht es jetzt weiter +++
Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken und am Freitag eingesetzt werden. Zu den wichtigsten Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die Parteien entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.
Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Verhandlungen. "Unsere sozialdemokratische Handschrift ist in dem Sondierungspapier ganz klar zu erkennen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern "auf einen neuen Weg für Berlin" verständigen können.
Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein "Neustartprogramm" für die Wirtschaft, der U-Bahn-Ausbau und mehr Personal für die Polizei. In den Verhandlungen gelte es nun, dies alles fachlich und inhaltlich zu untersetzen, so Giffey. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht."
Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert geht mit viel Zuversicht in die Koalitionsverhandlungen. Sie sei "wirklich optimistisch", dass die Gespräche am Ende zu Erfolg führen, sagte sie der dpa. Grünen-Chef Werner Graf hält einen Überblick über die Finanzsituation zum Auftakt für unverzichtbar. "Es ist einfach nur richtig und professionell, am Anfang von Koalitionsverhandlungen Kassensturz zu machen und zu sehen, was ist da, was geht noch und wo können wir hin?", sagte er der dpa.
Strittige Punkte dürfte es zwischen SPD, Grünen und Linken, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, dürfte es einige geben. Ein dicker Brocken ist die Frage, wie der neue Senat mit dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgeht. Die Linken sind ohne Wenn und Aber für Enteignungen und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Bürgervotums. Die Grünen sehen Enteignungen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, die SPD ist dagegen.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen die Fachgruppen bis 8. November arbeiten, also zwei Wochen. Dann will die Dach-Gruppe alles zusammenführen. Dort werden auch strittige Punkte entschieden, für die die Arbeitsgruppen keine Lösung fanden. Steht der Koalitionsvertrag, müssen Parteigremien darüber entscheiden. Dazu finden Anfang Dezember Parteitage statt, die Linke hat ihren am 4. Dezember vorgesehen, die SPD am 5. Dezember. Die Linke plant außerdem einen Mitgliederentscheid.
+++ 21.10.2021: Dachgruppe aus Spitzenpolitikern kommt am Freitag zusammen +++
Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt am Freitag (10 Uhr) kommt eine sogenannte Dach-Gruppe zusammen, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Sie trifft im Verlauf der kommenden Wochen alle Entscheidungen darüber, was Eingang findet in den Koalitionsvertrag. Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken und am Freitag eingesetzt werden. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Danach müssen Parteigremien darüber entscheiden. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 miteinander.
+++ 21.10.2021: SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an +++
SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche vom 6. Dezember an solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.
Ampel-Koalition ringt um Einigkeit: Bei diesen Themen könnte es krachen
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. Klimaschützer und die Grüne Jugend hatten sich unzufrieden mit den bisherigen Verabredungen gezeigt. Ebenfalls am Donnerstag auf der Agenda: die steigenden Benzinpreise. Auch die hohenMigranten-Zahlen an der deutsch-polnischen Grenze könnte am Donnerstag für Zündstoff sorgen.Zoff-Potenzial liefert auch die Corona-Pandemie.Wie soll's weitergehen in der Pandemie-Politik?Laut Ampel-Kreisen gibt es noch keine Verständigung der drei Parteien.
Kampf um Ministerposten! Wann werden die Ämter verteilt?
Ebenfalls mit Spannung erwartet: die Verteilung der Ämter! Welche Partei welches Ressort führt und wer welchen Ministerposten übernimmt, sind wichtige Fragen in der Regierungsbildung. Doch sie sollen für gewöhnlich erst am Ende der Verhandlungen geklärt werden, nachdem die Arbeitsgruppen alles andere ausgelotet haben. Die Parteien ringen bereits jetzt öffentlich um die Posten. Noch am Samstag schlugen führende FDP-Politiker ihren Parteichef Lindner als Bundesfinanzminister vor. Lindner selbst rät lediglich von "Diskussionen in der Öffentlichkeit" ab - ließ aber zugleich eigenes Interesse am Finanzressort anklingen.
Bei diesen Themen haben sich die Ampel-Parteien bereits geeinigt
Einigkeit herrscht hingegen bei den nachfolgenden Themen. Darauf haben sich die Ampel-Partner mit ihrem zwölfseitigen Sondierungsapier bereits geeinigt:
- Der gesetzliche Mindestlohn soll einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen.
- Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
- Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen angepeilt.
- Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken.
- Es wird keine Rentenkürzungen geben, auch das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben.
- Geplant ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.
- Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es NICHT geben.
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sba/bua/news.de/dpa