Wer keine Corona-Impfung hat und in Quarantäne muss, bekommt bald keine Lohnfortzahlung mehr - doch von den Regeln für deutsche Arbeitnehmer sind Beamte ausgenommen. Für sie rollt der Rubel auch in Quarantäne weiter!
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Die Entscheidung ist gefallen: Arbeitnehmer, die keine Coronavirus-Impfung vorweisen können und in Quarantäne müssen, erhalten spätestens ab dem 1. November 2021 keine Entschädigungszahlungen für Verdienstausfälle mehr. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich beschlossen. Allerdings: Für alle Berufsgruppen gilt die neue Regelung nicht, wie aktuell in der "Bild" zu lesen ist.
Kein Gehalt für Ungeimpfte in Quarantäne - doch für Beamte gilt das nicht
Die Lohnfortzahlung für Beamte geht nämlich unabhängig von der jüngsten Entscheidung weiter, wenn ungeimpfte Personen dieses Berufsstandes in Quarantäne müssen. Erklären ließ das der Beamtenbund in der "Bild" mit folgenden Worten: "Die Beamtenbesoldung ist kein Arbeitslohn im herkömmlichen Sinne." Auf dem sogenannten Alimentationsprinzip beruhende Lohnzahlungen, wie sie Beamte in Deutschland erhalten, müssen deshalb "auf Länder und/oder Bundesebene gesondert gesetzlich geregelt werden", sagte ein Sprecher des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.
Juristische Hürden zu hoch? Deshalb müssen Beamte keinen Lohnausfall befürchten
Um die Behandlung von ungeimpften Arbeitnehmern und ungeimpften Beamten im Falle einer Corona-Quarantäne gleichzustellen, sei ein durch die Gesundheitsminister von Bund und Ländern getroffener Beschluss nicht genug. Vielmehr müsste das Besoldungsgesetz geändert werden, um nicht geimpften Beamten im Falle einer Quarantäne die Lohnfortzahlung zu verweigern. Ein solcher Schritt sei der "Bild" zufolge jedoch ein vielschichtiger, langwieriger Prozess.
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loc/news.de/dpa