Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will, dass der Staat bei Pandemien künftig schneller härtere Maßnahmen ergreifen kann. Dafür zieht er auch eine Grundgesetzänderung in Betracht. Twitter-User und Politiker sind entsetzt.
Suche
Im Kampf gegen Pandemien sollte der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen.
Corona-Krise: Kretschmann will, dass der Staat härter in Freiheitsrechte eingreift
Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag): "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen." Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. "Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen."
Grünen-Politiker sicher: Sanfter Weg führe in Pandemie nicht ans Ziel
Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. "Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown." Im November 2020 habe die Politik "den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel". Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.
Twitter-User und Politiker wüten gegen Kretschmann-Forderung
Bei Twitter haben die jüngsten Äußerungen des Grünen-Politikers eine hitzige Diskussion zur Folge. Etliche User, vor allem auch Politiker, schießen scharf gegen Kretschmanns Forderungen, die Freiheitsrechte im Kampf gegen Corona weiter einzuschränken. "Unfassbar! #Kretschmann fordert, zukünftig noch härter und „nicht verhältnismäßig" in #Grundrechte eingreifen zu können. Also extreme Maßnahmen, unabhängig davon ob sie notwendig sind? Im Gegensatz zu den #Grünen stehen wir für den Schutz von Freiheit und Bürgerrechten.", schreibt etwa Olaf in der Beek, FDP-Mitglied des Deutschen Bundestages.
"Kann da bitte jemand Winfried Kretschmann kräftig schütteln?", zeigt sich auch dieser User vollkommen entrüstet ob Kretschmanns Aussagen. "Jeder soll denken und sagen, was er will. Aber wenn mit #Kretschmann ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident über ein härteres #Regime und mehr Eingriffe in Bürgerrechte, die sogar "unverhältnismäßig" sein sollen, laut nachdenkt, denke ich: Hätte er besser geschwiegen!", zeigt sich auch Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, empört. "Die schärfsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik gehen Herrn Kretschmann nicht weit genug. Und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit stört ihn auch. Alarmierend.", wettert FDP-Mann Henning Höne. Und dies werden sicherlich nicht die letzten kritischen Stimmen sein, mit denen sich Winfried Kretschmann nun auseinandersetzen muss.
Unfassbar! #Kretschmann fordert, zukünftig noch härter und „nicht verhältnismäßig“ in #Grundrechte eingreifen zu können. Also extreme Maßnahmen, unabhängig davon ob sie notwendig sind? Im Gegensatz zu den #Grünen stehen wir für den Schutz von Freiheit und Bürgerrechten. @fdpbt
— Olaf in der Beek MdB (@olafinderbeek) June 25, 2021
Jeder soll denken und sagen, was er will. Aber wenn mit #Kretschmann ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident über ein härteres #Regime und mehr Eingriffe in Bürgerrechte, die sogar „unverhältnismäßig“ sein sollen, laut nachdenkt, denke ich: Hätte er besser geschwiegen!
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) June 25, 2021
Die schärfsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik gehen Herrn Kretschmann nicht weit genug. Und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit stört ihn auch. Alarmierend. pic.twitter.com/MJ5c6IuTf3
— Henning Höne (@henninghoene) June 25, 2021
Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.
sba/news.de/dpa