15.06.2021, 08.33 Uhr

Schwere Betrugsvorwürfe: Intensivbetten-Schummel! Haben sich Klinik-Bosse an der Pandemie bereichert?

Der Vorwurf wiegt schwer: Haben Klinik-Bosse in Deutschland Intensivbetten abgemeldet, um Geld vom Staat zu kassieren? Gab es mehr freie Betten während der Pandemie als angenommen? Ermittlungen wurden eingeleitet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will den Betten-Schwindel nun aufklären.

Haben Klinik-Bosse die Zahl der Intensivbetten manipuliert? Bild: AdobeStock/ Rungruedee (Symbolbild)

Es wäre ein Skandal sondergleichen: Klinik-Bosse in Deutschland sollen die Zahl der Intensivbetten manipuliert haben, um Geld vom Staat zu kassieren. Der Bundesrechnungshof hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser festgestellt.

Intensivbetten-Schwindel! Zahl der Betten absichtlich manipuliert?

Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 rund 10,2 Milliarden Euro betragen.

NRW-Regierung will "systematisches Fehlverhalten" aufdecken 

Wie die "Bild"-Zeitung nun berichtet, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Ermittlungen eingeleitet, um den Intensivbetten-Schwindel aufzuklären. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen führe nun eine "Überprüfung eventuell auffälliger Meldewerte" durch, um "systematisches Fehlverhalten" einzelner Krankenhäuser aufzudecken.

Intensivbetten-Schummel! Haben sich die Klinik-Bosse an der Pandemie bereichert?

Weiterhin will das Boulevard-Blatt herausgefunden haben, dass es beispielsweise im Kreis Höxter zu einem auffälligen Einbruch freier Betten-Kapazitäten kam. So habe der Kreis Anfang Dezember 2020 deutlich weniger freie Intensivbetten gemeldet als zuvor. Dies bringt die "Bild" mit dem am 19. November in Kraft getretenen Finanzierungsgesetz für Kliniken in Verbindung. Dieses besagt, dass Krankenhäuser Zuschüsse erhalten, wenn in ihrem Landkreis weniger als 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Haben Klinik-Bosse diesen Anreiz ausgenutzt und absichtlich weniger Intensivbetten gemeldet?

Karl Lauterbach entsetzt: "Diese Manipulationen sind inakzeptabel"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich entsetzt ob der Vorwürfe. "Diese Manipulationen sind inakzeptabel", erklärte er gegenüber der "Bild". Auch er hält es für denkbar, dass Kliniken "sich in den Genuss von Ausgleichszahlungen gebracht haben, indem sie Betten abmeldeten". Doch der Kreis Höxter ist längst nicht das einzige Beispiel im Intensivbetten-Skandal. Auch im Saarpfalz-Kreis sowie im Landkreis Schwandorf (Bayern) soll die Zahl freier Betten laut "Bild" ab Ende November gefallen sein, obwohl die Belegung nicht zugenommen hat.

Das Gesundheitsministerium räumte in einer im Bericht des Bundesrechnungshofes zitierten Stellungnahme bereits ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne - allerdings "allenfalls" bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020.

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fka/bua/news.de/dpa