Bei den Beratungen der Länderchefs und Kanzlerin Merkel kam auch die aktuelle Corona-Lage zur Sprache. Wie die Bundeskanzlerin über die aktuelle Corona-Lage denkt und ob neue Corona-Lockerungen kommen, erfahren Sie hier.
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Am 10. Juni 2021 beraten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder wieder. Haupthemen der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) sollen zwar die Umsetzung der Energiewende, die Digitalisierung sowie Entwicklungszusammenarbeit sein, doch es könnte auch um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie gehen. Können wir auf weitere Lockerungen hoffen?
Weitere Corona-Lockerungen? Angela Merkel berät sich bei Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) am 10.06.2021
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte der Deutschen Presse-Agentur zu den anstehenden Gesprächen gesagt: "Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen." Zudem gehe er davon aus, dass man über die kommenden Impfstofflieferungen und Impfangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche sprechen werde. All das werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen am Mittwoch, 10. Juni, voraussichtlich um 15 Uhr in einer Videoschalte bereden.
Angela Merkel spricht nach MPK und weiteren Corona-Beratung auf Pressekonferenz
Wie beim letzten Corona-Gipfel wird sich Angela Merkel nach den Besprechungen mit den Minister:innen den Pressevertreter:innen bei einer Pressekonferenz blicken lassen, um über die Ergebnisse der MPK sowie möglichen neuen Corona-Beschlüssen zu sprechen und Fragen von Journalist:innen zu beantworten. Wann die Bundeskanzlerin spricht, ist aktuell noch unklar. Bislang dauerten die Besprechungen oft bis abends, manchmal waren die Politiker:innen auch schon am Nachmittag fertig.
ARD, Phoenix und Co.! Wann und wo gibt es die Pressekonferenz von Angela Merkel im TV und Live-Stream zu sehen?
Zahlreiche TV-Sender und Portale werden die Pressekonferenz zur MPK mit eventuellem Corona-Update von Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller auch am 10. Juni 2021 wieder live im TV oder Live-Stream übertragen. TV-Sender wie ZDF, ARD, Welt (ehemals n24), Phoenix, n-tv oder RTL unterbrechen möglicherweise ihr laufendes Programm, um die Rede der Bundeskanzlerin zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise live zu senden. Zusätzlich läuft die Pressekonferenz auch online im Live-Stream parallel zur TV-Ausstrahlung in den Sender-Mediatheken oder auf Plattformen wie Zattoo, YouTube oder Joyn. Aktuell steht noch kein Sendetermin der Pressekonferenz von Angela Merkel nach der Beratung mit den Ministerpräsident:innen fest. Man könne aber davon ausgehen, dass die Pressekonferenz erst nach 16.30 Uhr stattfinden werde.
Ministerpräsidentenkonferenz und Mini-Corona-Gipfel am 10.06.2021: Alle Entwicklungen im News-Ticker
Welche Beschlüsse bei der Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident:innen der Länder gefasst werden, erfahren Sie begleitend zum Mini-Corona-Gipfel am 10.06.2021 in unserem News-Ticker.
+++ Merkel und ein ungewöhnlich emotionaler Abschied von der MPK +++
Für die als extrem nüchtern bekannte Kanzlerin sind es Abschiedsworte, die fast einer Liebeserklärung gleich kommen: Ausgesprochen emotional und gelöst hat sich Angela Merkel nach ihrer wohl letzten regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über ihr Verhältnis zu der Runde geäußert. Die Konferenzen seien sicherlich nie einfach gewesen. "Aber sie waren extrem wichtig für Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben." Es gebe "einen gesunden Respekt von beiden Seiten, weil wir wissen: Ohne einander können wir eigentlich gar nichts erreichen."
Zum Abschied habe sie ein Porzellangeschenk aus einer Laboredition bekommen, sagte die Physikerin Merkel. "Das ist gut zu Hause nutzbar und gleichzeitig erinnert es an Chemie und Physik und den Wissenschaftsstandort Berlin." Sie habe in der Sitzung an ihre erste entsprechende Runde im Dezember 2005 erinnert. "Damals habe ich die Ministerpräsidenten im Kabinettssaal versammelt, weil ich dachte, es muss ein bisschen gemütlich werden." Man habe eng beieinander gesessen - "das kommt einem heute in Corona-Zeiten schon ganz verwegen vor".
Die Ministerpräsidenten hätten die Eigenschaft, "sich in allen sehr prekären Fragen doch 16 zu 0 zu einigen", selbst wenn man das manchmal gar nicht für möglich halte, erinnerte Merkel an die schwierigen Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Damals habe der Bund sehr lange gedacht, die Verhandlungen würden nie zu einer einheitlichen Position führen. Am Ende habe es aber natürlich eine 16-zu-0-Position der Länder gegeben.
"Es war manchmal schwer, es war konfliktträchtig. Aber wir sind eigentlich nie auseinander gegangen und haben ein Problem nicht bewältigt", sagte die Kanzlerin. "Das spricht auch für die Verfasstheit der Republik." Sie habe während der ganzen Zeit großen Respekt vor der Runde behalten. "Es ist ein forderndes, aber sehr oft bereicherndes Gremium, wenn man da dann ein Resultat erzielt."
+++ Söder: Noch zu früh für generelle Lockerungen bei Großveranstaltungen +++
Trotz der positiven Entwicklungen bei den Corona-Infektionszahlen hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Lockerungen für Großveranstaltungen noch für verfrüht. Die Lage sei zwar sehr positiv, es wachse jedoch jeden Tag die Sorge über die Entwicklung in Großbritannien, wo sich die sogenannte Delta-Variante des Virus stark ausbreite, sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus diesem Grund könne jetzt nicht alles ohne Regeln freigegeben werden.
"Wir sollten nicht kopflos sein", betonte Söder. Dies gelte gerade auch für den Umgang mit Großveranstaltungen, wo etwa die jeweilige Form der Veranstaltung - also etwa ob es sich um ein Rockkonzert oder um ein Fußballspiel handle, sehr unterschiedlich zu bewerten seien. Entscheidend seien zudem sowohl die Inzidenzzahlen als auch eine hohe Impfgeschwindigkeit.
Darüber hinaus wünscht sich auch Söder eine Fortführung der Impfzentren über den 30. September hinaus. Die Impfzentren sollten nicht einfach beendet werden, sondern klug und vorsichtig verfahren, sagte er. «Wir brauchen immer wieder Rückfall- und Notfall-Optionen und immer wieder auch Infrastrukturen, die uns in Ergänzung zu unserer Ärzteschaft auch helfen können, in größeren Mengen solche für Impfungen vorzunehmen.» Bund und Länder seien allesamt aufgefordert, sich dahinter zu klemmen müssen, «dass die zugesagten Bestellungen» der Impfstoffe auch wirklich geliefert würden. «Das muss unsere Hauptaufgabe sein», sagte Söder.
+++ Merkel: Corona-Fallzahlen derzeit "extrem erfreulich" +++
Insbesondere die sogenannte Delta-Variante, die zuerst in Indien aufgetreten ist, mache Sorgen. "Wir sind im Grunde in einem Wettlauf mit dem Impfen. Jeder Tag, den wir eine geringe Nachweisbarkeit dieser Variante haben, ist ein guter Tag." Derzeit sei man bei 2,5 Prozent. "Wir haben einen Sommer, der uns viele Möglichkeiten gibt, die wir lange Monate nicht hatten, aber wir sollten nicht sorglos sein, sondern die Lage immer wieder sehr, sehr genau beobachten", betonte die Kanzlerin.
Merkel sagte, bei den zu erwartenden Impfstofflieferungen gebe es für Juli "noch kein ganz klares Bild". Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollten zudem darüber beraten, inwiefern die regionalen Impfzentren der Länder in gewissem Umfang weiter erhalten bleiben sollen - auch mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen im Herbst.
In der zweiten August-Hälfte solle es erneut eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben. Dann wolle man sich anschauen, wie der Impffortschritt ist und wie verbreitet Mutationen sind. Die Chefs der Staatskanzleien sollten in den kommenden Wochen über Regeln für Groß- und Sportveranstaltungen beraten.
+++ Merkel sieht große Herausforderungen beim Bau neuer Stromleitungen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Energiewende große Herausforderungen beim Bau neuer Stromleitungen. «Wir sind hier unter einem sehr großen Druck», sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Leitungsbau dauere lange und sei kompliziert.
Merkel verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Politik aufgegeben habe, beim Klimaschutz anspruchsvoller und ambitionierter zu werden. Dies stelle sich in der Novelle des Klimaschutzgesetzes dar - die Bundesregierung will darin Klimaziele anheben.
Beim Bau von Stromleitungen von vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden gibt es Verzögerungen. Auch der Ausbau der Windkraft kommt nicht schnell genug voran, unter anderem wegen langer Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Kanzlerin kündigte an, die Bundesregierung solle bis Ende der Legislaturperiode im Herbst Maßnahmen vorschlagen werde, was sich aus den neuen Klimazielen für den Leitungsneubau ergebe. Dann könnten in Koalitionsverhandlungen sehr schnell Schritte vereinbart werden - für die Beschleunigung für Planungen oder einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien.
+++ Bund-Länder-Beratungen: Mehr Tempo bei Ökostrom-Ausbau verlangt +++
Bei den Beratungen von Bund und Ländern haben Teilnehmer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr Tempo bei der Energiewende verlangt. Wie es am Donnerstag in Teilnehmerkreisen hieß, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wörtlich: «Wenn es so weitergeht, wird die Klimawende scheitern.» Seine rheinland-pfälzische Kollegin Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) habe gemahnt, man müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gesagt: «Wir hängen bei den Ausbauzielen überall hinterher. So läuft das nicht.» Man müsse sofort Ausbauziele nach oben schrauben, um Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe darauf verwiesen, dass man einiges beim Ausbau habe beschleunigen können.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung beschlossen, Klimaschutzvorgaben zu verschärfen. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes war am Donnerstag im Bundestag zum ersten Mal beraten worden.
Bei der Energiewende kommt derzeit auch aus Sicht der Windbranche vor allem der Ausbau der Windkraft an Land nicht schnell genug voran. Als Gründe gelten lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie viele Klagen vor Ort. Auch beim Bau neuer Stromautobahnen vom Norden in den Süden gibt es Verzögerungen. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und will bis spätestens 2038 die Kohleverstromung beenden.
In den Kreisen hieß es weiter, der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, habe bei den Beratungen den aktuellen Stand des Ausbaus mündlich vorgetragen. Daraufhin habe Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, dass die aktuellen Zahlen den Länderchefs nicht bereits zur Vorbereitung vorgelegen hätten, um eine «substanzielle Diskussion» führen zu können.
+++ Dauerhafter Regelbetrieb" in Schulen nach den Sommerferien +++
Monatelange Schulschließungen wie in diesem Jahr soll es im nächsten Schuljahr nicht mehr geben. Die Kultusminister der Länder vereinbarten am Donnerstag bei einer Videoschalte, dass alle Schulen nach den Sommerferien "dauerhaft im Regelbetrieb (...) mit allen Schulfächern und Unterrichtsstunden" besucht werden sollen. Das geht aus einem Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Regelbetrieb bedeute, dass Unterricht in der Schule ohne weitere Einschränkungen erteilt und das schulische Leben wieder ermöglicht werde. Auch außerschulische Angebote, wie Schulfahrten, würden wieder in "vollem Umfang" ermöglicht, heißt es in dem Beschluss weiter. "Wir werden alle für einen dauerhaften Regelbetrieb und die Vermeidung weiterer Schulschließungen kämpfen", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der Schulbetrieb soll dabei nicht daran geknüpft werden, ob Schülerinnen und Schüler geimpft sind oder nicht.
Eine mögliche Maskenpflicht in den Schulen auch im neuen Schuljahr schließen die Kultusminister nicht aus. Grundsätzlich müsse der Einsatz von Mitteln zur Eindämmung der Pandemie, wie Tests und Masken, weiter in Betracht gezogen werden, da die weitere Entwicklung unklar sei. «Aber auch eine Maskenpflicht ist immer noch absolut vorzugswürdig gegenüber einer neuerlichen Schulschließung», sagte ein Teilnehmer der Beratungen.
+++ Kreise: Arbeitsgruppe soll Regeln für Großveranstaltungen erarbeiten +++
Der Streit unter den Bundesländern über den Umgang mit Großveranstaltungen in der Corona-Lage ist zunächst vertagt. Die Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass sich eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien über die Frage des einheitlichen Umgangs von Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter verständigen solle. Diese sollen dann auch einen Beschluss fassen.
Damit ist der wohl größte Streitpunkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vorerst abgeräumt. Seit 13.15 Uhr verhandeln die Länderchefs, ab 15.00 Uhr soll auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazukommen. Dabei sollen aber eigentlich Corona-Themen gar nicht im Mittelpunkt stehen. Geplante Themen sind vielmehr der Stand der Digitalisierung der Verwaltung und die Energiewende in Deutschland.
Der Umgang mit Großveranstaltungen hatte unter den Ländern zunächst für teils massive Verstimmungen gesorgt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur forderten zumindest Teile der SPD-regierten Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz Abstimmungsbedarf zum weiteren Vorgehen für allgemeine Großveranstaltungen, aber auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft.
Dies lehnte aber die B-Seite, also die unionsregierten Länder plus das Grünen-geführte Baden-Württemberg, laut Informationen aus Teilnehmerkreisen ebenso ab wie das Kanzleramt. Eine Einigung war damit von Anfang an extrem unwahrscheinlich.
Dem Vernehmen nach wünscht sich die SPD-Seite etwa grundlegende Rahmenbedingungen für Zuschauer bei Großveranstaltungen in Innenräumen und Open-Air abhängig von der Inzidenz, der Impfquote und einer verbindlichen Test- und Maskenpflicht.
+++ Länderchefs haben ihre Beratungen begonnen +++
Die Länderchefs haben am Donnerstag ihre Beratungen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) begonnen. Bei der Videokonferenz sollen nach Angaben der Berliner Senatskanzlei Corona-Themen diesmal nicht im Zentrum stehen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte am Mittwoch allerdings angekündigt, die Länderchefs würden sich unter anderem über künftige Corona-Regelungen für Großveranstaltungen in Deutschland austauschen.
Das Thema hat unter den Ländern für teils massive Verstimmungen gesorgt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen zumindest einige der SPD-regierten Bundesländer bei der MPK Abstimmungsbedarf zum weiteren Vorgehen für allgemeine Großveranstaltungen, aber auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Dagegen sehen die unionsregierten Länder und das Grünen-geführte Baden-Württemberg laut Informationen aus Teilnehmerkreisen das Thema zunächst nicht auf der Tagesordnung. Eine Einigung gilt als sehr unwahrscheinlich.
Die Länderchefs wollen am späteren Nachmittag (15.00 Uhr) dann zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Videokonferenz beraten. Auch in dem Kreis will das Kanzleramt das Thema Großveranstaltungen nicht auf der Tagesordnung haben. Als gesetzte Themen gelten der Stand der Digitalisierung der Verwaltung und die Energiewende in Deutschland.
+++Schwesig wirbt für einheitliche Regeln für Feste und Veranstaltungen +++
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert bundeseinheitliche Corona-Regeln für Großveranstaltungen. Vor den Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Mecklenburg-Vorpommern wirbt dafür, dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und Großveranstaltungen verständigen. Da sollten wir möglichst einheitlich vorgehen." Zudem brauche es gemeinsame Regeln für Regionen, in denen die Corona-Zahlen wieder steigen.
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft forderte angesichts der relativ niedrigen Infektionszahlen eine deutliche Lockerung der Regeln. Verbandspräsident Jens Michow sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): "Es ist nicht erkennbar, was noch geschehen soll, damit die Branche endlich wieder Geld verdienen kann anstatt auf staatliche Hilfen angewiesen zu bleiben." Die Branche sei in der Lage, nur geimpften, getesteten oder genesenen Menschen den Zutritt zu Veranstaltungen zu gewähren. "Sofern sich die aktuelle Entwicklung der Inzidenzrate fortsetzt, ist für mich nicht erkennbar, wieso Kapazitätseinschränkungen in Veranstaltungsstätten noch verhältnismäßig sein sollten", sagte er.
+++ Ramelow: Komplette Lockerung im Herbst wagen +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich dafür aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. "Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. "Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Bund und die Länder müssten sich auf den Herbst vorbereiten. "Sollten die Corona-Zahlen nach dem Sommer erneut ansteigen, dürfen wir nicht wieder unvorbereitet sein." So müsse jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass Schülerinnen und Schüler ab Herbst ein normales Schuljahr erleben könnten.
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bua/fka/news.de/dpa