Noch in dieser Woche entscheiden Bundestag und Bundesrat möglicherweise über Rechte für Geimpfte. Karl Lauterbach wagt indes eine neue Pandemie-Prognose für Mai und spricht über die geplanten Lockerungen für Geimpfte.
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Die geplante bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert fälschungssichere Dokumente, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten. Amtsärzte sprachen sich dafür aus, Geimpfte weiter auf das Coronavirus zu testen, etwa bei der Einreise nach Deutschland. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend.
Kritik an Merkels Plänen: Sonderrechte für Geimpfte und Corona-Genesene
Es geht um eine bundesweite Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene. Union und SPD einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag darauf, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden sollen, wenn denn die Bundesländer mitziehen. Am Mittwoch soll es zunächst noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben. In vielen Bundesländern sind Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft.
Keine Testpflicht für Geimpfte und Genesene - weitere Lockerungen geplant
Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.
Karl Lauterbach mit Pandemie-Prognose: Exponentielles Absinken der Corona-Infektionszahlen erwartet
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet nach eigenen Worten Mitte oder Ende Mai ein exponentielles Absinken der Corona-Infektionszahlen. Dem Internetauftritt "merkur.de" sagte er: "Die aktuellen Corona-Zahlen sind bislang der funktionierenden Notbremse und nicht dem Impfen geschuldet. Das ändert sich erst, wenn die Quote der Erstgeimpften zwischen 40 und 60 Prozent liegt." Deutschland werde ab der dritten oder vierten Maiwoche soweit sein.
KarlLauterbach warnt vor schneller Öffnung von Gastronomie und Hotels
Zeitgleich warnte der SPD-Gesundheitsexperte vor zu schnellen Öffnungen von Gastronomie und Hotels für Geimpfte gewarnt. Zwar sei es "eine notwendige und gute Entscheidung", die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. "Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte", sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk.
Herdenimmunität in Deutschland noch lange nicht erreicht
Lauterbach sagte, es bestehe eine Gefahr, wenn Geimpfte und Nicht-Geimpfte aufeinander träfen und sich dann Nicht-Geimpfte infizieren oder die Geimpften ohne vollständigen Immunschutz anstecken. Eine flächendeckende Kontrolle bei den Öffnungen sei schwierig und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen, frühen Rückfall zu riskieren", sagte Lauterbach. "Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt."
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fka/bua/news.de/dpa