03.05.2021, 14.35 Uhr

Mehr Freiheiten nach der Corona-Impfung: Keine Kontaktsperre, keine Quarantäne - DIESE Änderungen kommen

Die Entscheidung, ob und wann gegen das Coronavirus Geimpfte von Lockdown-Regeln ausgenommen werden, steht unmittelbar bevor. Noch diese Wochen sollen mit der Impfung verbundene Freiheiten beschlossen werden.

Gegen das Coronavirus Geimpfte können sich in naher Zukunft auf mehr Freiheiten freuen. Bild: picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod

Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Darauf verständigten sich Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Mehr Rechte für Geimpfte: Bundestag und Bundesrat wollen neue Regeln noch diese Woche durchbringen

Demnach sollen die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch die "Bild" berichtet.

Keine Ausgangssperre, mehr private Freiheiten für Geimpfte und Covid-19-Genesene

Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Diese Freiheiten sollen Geimpfte bekommen

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt.

Müller fordert schnelle Lockerungen für Geimpfte

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat eine schnelle Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte und Genesene gefordert. "Wenn von Menschen, die geimpft oder genesen sind, keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht und sie zudem geschützt sind, entfällt der Grund für die harten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Printausgabe am Dienstag). Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass diese Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte so schnell wie möglich zurückerlangen."

Es handele sich dabei nicht um Privilegien, sondern um Rechte und den Weg zurück in die Normalität, sagte Müller. "Und natürlich gilt dies auch für die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die dann aufgehoben werden müssen", so der Regierende Bürgermeister. "Die Entscheidungen dazu sollten jetzt sehr schnell im Bundestag und Bundesrat getroffen werden." Müller wies in dem Zusammenhang auf die Regelungen in seinem Bundesland hin: "In Berlin haben wir schon Mitte April Menschen mit vollem Impfschutz den Menschen gleichgestellt, die negativ getestet sind - inzwischen sind auch die Genesenen hinzugekommen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine rasche Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene für möglich. Das Corona-Kabinett werde am Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn am Montag in Berlin. Wenn man diesen Entwurf in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden.

Esken gegen Öffnung von Gastro und Hotels für Geimpfte und Genesene

Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber "deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen", sagte Esken am Montag in der der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

"Es ist beschämend, dass die SPD-Co-Vorsitzende massive Grundrechtseinschränkungen wider besseres Wissen aufrechterhalten und die Wirtschaft im künstlichen Dauerkoma halten will", kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Da von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches sollte für Getestete gelten.

Esken verwies hingegen mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels auf den Stufenplan der Bundesnotbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: "Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber in eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen was passiert." Esken betonte aber: "Die Genesenen und Geimpften sollen alle Rechte haben, die auch frisch Getestete haben. Also wenn sie einen Laden betreten möchten, wo eigentlich ein Test verlangt wird, dann sollten sie als Geimpfter nicht noch einen Test machen müssen."

Spahn optimistisch zu raschen einheitlichen Regeln für Geimpfte

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich optimistisch zu einer raschen Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene geäußert. Das Corona-Kabinett werde in seiner Sitzung am heutigen Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn am Montag in Berlin beim Eintreffen zu hybriden Beratungen des CDU-Präsidiums. Wenn man diesen Entwurf nun in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich auch in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden.

Etwa beim Öffnen des Einzelhandels und der Außengastronomie sowie bei der Einreise könnten alle drei Gruppen in der Perspektive gleichgestellt werden, sagte Spahn. Der Minister wiederholte seine Ankündigung, dass die Priorisierung beim Impfen spätestens im Juni aufgehoben werden könne. Wichtig sei aber: "Das heißt nicht, dass dann alle im Juni sofort geimpft werden können." Es werde weiterhin eine gewisse Wartezeit geben, weil man nur soviel impfen könne, wie auch Impfstoff vorhanden sei. "Aber es wird dann flexibler, pragmatischer noch geimpft werden können." Bis dahin sei aber die Priorisierung wichtig. Sie habe Menschenleben geschützt, da zuerst die besonders Verwundbaren geimpft worden seien.

Mit Blick auf einen Impfbeginn bei Jugendlichen und Kindern erinnerte Spahn daran, dass der Hersteller Biontech/Pfizer für Jugendliche ab 12 Jahren einen Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittelbehörde gestellt habe. "Ich gehe davon aus, dass der jetzt schnell bearbeitet werden kann und wir dann im Sommer auch die über 12-Jährigen werden impfen können." Auch andere Hersteller machten entsprechende Studien. Bei Kindern werde es noch etwas länger dauern müssen, sagte Spahn. Es sei sehr wichtig, gerade bei Kindern und kleineren Körpern zu schauen, ob man mit der gleichen Dosis impfen könne.

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loc/news.de/dpa