In der Corona-Pandemie hat sich nicht nur das Sars-CoV-2-Virus verbreitet, sondern auch der Unmut gegen die Regierung. Verfassungsschützern zufolge wird sich die "Querdenken"-Bewegung auch nach dem Lockdown weiter halten.
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Seit Kurzem sind Teile der "Querdenken"-Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz:Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung werden dem Bundesinnenministerium zufolge beobachtet. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.
Verfassungsschutz beobachtet Querdenker - und stößt auf Probleme
Der Verfassungsschutz brütete mehrere Monate über diese Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Dazu gehören etwa Esoteriker, sogenannte Reichsbürger, Impfgegner und Anhänger unterschiedlicher Weltanschauungen.
Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, habe der Verfassungsschutz eine neue Kategorie geschaffen, teilte das Innenministerium mit. Sie nennt sich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Wie viele Menschen in diese neue Kategorie fallen, steht noch nicht fest. Seehofer sagte, er wolle sich nicht vorwerfen lassen, das Problem nicht auf dem Schirm gehabt zu haben.
Die Akteure der Bewegung fallen am meisten auf mit den von ihnen organisierten Demonstrationen. Doch viel Austausch findet auch online statt, wo Verschwörungstheorien und Fake News geteilt werden.
Von QAnon bis Antisemitismus: Querdenker bedienen sich bei Verschwörungstheorien
Teilnehmer bei Querdenker-Protesten gehen zum Teil mit Symbolen populärer Verschwörungserzählungen auf die Straße. Eine davon ist der "QAnon"-Mythos. Dessen Anhänger wittern hinter allem, was auf der Welt passiert, eine Clique, die die Fäden in der Hand hält - der "Tiefe Staat" ("Deep State"). Dieser wolle eine "Neue Weltordnung" ("New World Order") durchsetzen, eine Art globale Regierung zur Unterjochung der Menschheit.
Einzelne Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gingen auch mit "Judensternen" auf die Straße, etwa mit der Aufschrift "ungeimpft". Die Behörden zwangen jüdische Bürger in der Zeit des Nationalsozialismus, sichtbar ein solches Symbol zu tragen. Manche Anhänger der Querdenker-Bewegung verbreiten auch die Behauptung, Kinder seien durch das Tragen von Masken gestorben oder dass Microsoft-Gründer Bill Gates, der sich mit seiner Stiftung unter anderem für die Entwicklung von Impfstoffen einsetzt, die Entwicklung des Coronavirus betrieben habe.
Verfassungsschutz: Querdenker-Bewegung wird auch nach der Pandemie bestehen bleiben
NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier glaubt nicht, dass sich die "Querdenker"-Bewegung nach der Corona-Pandemie zerstreuen wird. "Es muss damit gerechnet werden, dass die aktuelle Anti-Corona-Bewegung sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen", sagte er der "Kölnischen Rundschau" (Montag).
Verfassungsschützer: Rechtsextremisten werden Corona-Proteste weiter ausnutzen
Er warnte davor, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste weiter instrumentalisierten. Ihre Versuche, das Vertrauen in die demokratische Ordnung zu erschüttern, stießen zunehmend auf Sympathie bei nicht nicht-extremistischen Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen entwickelte sich mehr und mehr in eine demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung", warnte Freier.
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loc/news.de/dpa