Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ländern im Kampf gegen das Corona-Virus deutschlandweite Lockdown-Regeln vorschreiben. Allerdings stößt das von Merkel geplante Lockdown-Gesetz auf mächtig Gegenwehr. Sowohl SPD als auch Landkreise fordern eine Überarbeitung der Bundes-Notbremse.
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Die deutschen Landkreise fordern eine Überarbeitung von Angela Merkels geplanter bundeseinheitlicher Corona-Notbremse. "Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht."
Coronavirus-News: Landkreise fordern Überarbeitung von Merkels Lockdown-Gesetz
Sager fordert hingegen, die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einzubeziehen. "Wenn ein Landkreis zwar eine hohe Inzidenz aufweist, aber gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten hat und die Impfungen gut voran gehen, muss man dies berücksichtigen können." Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem Betrieb. "Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein realistisches Bild der Situation vor Ort", so Sager.
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Harte Kritik für Merkel: Ausgangsbeschränkungen greifen in Freiheitsrechte der Menschen ein
Sager kritisierte die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr in Gebieten mit hoher Inzidenz. "Diese wären in Ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht."
Auch die SPD fordert Änderung an Merkels Lockdown-Gesetz
Auch die SPD hatte sich hinsichtlich der geplanten Ausgangssperren kritisch geäußert. Fraktionschef Rolf Mützenich (61) forderte in "Bild": "Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten." Auch besteht die SPD darauf, dass Kinder mit ihren Freunden draußen Sport machen dürfen. "Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen", so Mützenich.
Landkreistag fürchtet Verkomplizierung der Corona-Regeln
Der Landkreistag befürchtet zudem eine weitere Verkomplizierung der Regeln und geht nicht - wie eigentlich gewünscht - von mehr Einheitlichkeit aus. Hintergrund ist, dass es Ländern und Kommunen freisteht, härter durchzugreifen und auch weitere Bereiche zu reglementieren. "Insofern wird es mit dem Bundesgesetz und mit einer absehbaren Bundesverordnung noch einmal unübersichtlicher. Auch das ist schädlich für die Akzeptanz", sagte Sager.
Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.
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sba/news.de/dpa