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Corona-Notbremse aktuell: Geheim-Gutachten aus Kanzleramt! Merkels Ausgangssperre rechtswidrig

Der Widerstand gegen die von Angela Merkel um jeden Preis durchzusetzende Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt bestehen. Selbst ein juristisches Urteil aus dem Kanzleramt scheint ungehört zu verhallen. Denn Merkels geplante Ausgangssperre scheint rechtlich schwer haltbar zu sein.

Bekommt Angela Merkel die Bundesnotbremse durch Bundestag und Bundesrat? Bild: dpa

Für Angela Merkel sind es entscheidende Stunden. Am Freitag (16. April 2021) soll ihre Bundes-Notbremse durch das Parlament gejagt werden, um die Corona-Situation bundeseinheitlich in den Griff zu bekommen. Der Plan sieht neben Kontaktverboten, Laden- und Schulschließungen, geschlossener Gastronomie sowie Kultur- und Sportverbot auch Ausgangssperren als Mittel zur Pandemiebekämpfung vor. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens dürfte dann die Wohnung nicht mehr verlassen werden - auch wenn sich danach und davor Menschenmassen im öffentlichen Personennahverkehr oder in den Betreiben drängen. Ein Schritt vor die Tür, ein Spaziergang alleine oder zu zweit soll dann plötzlich bei der Eindämmung der Pandemie helfen.

Bundes-Notbremse aktuell: Widerstand gegen Merkels Lockdown-Hammer

Völlig klar, dass sich gegen derartig lebensfremde Bevormundungen Widerstand regt. Nicht nur von Seiten der Bevölkerung, die der Corona-Poltik der Bundesregierung mit anscheinend immer mehr Verdruss gegenübersteht. Auch aus der CDU-Fraktion selbst, von den Ministerpräsidenten der Länder, der Oppositionsparteien und Teilen der SPD war Unmut über die Pläne zu vernehmen.

Heftige Kritik an den Ausgangsbeschränkungen kommt weiter aus der FDP: "Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig, sie sind ein zu großer Eingriff in die Freiheit", sagte FDP-Chef Christian Linder der "Augsburger Allgemeinen". Jetzt berichtet die "Bild"-Zeitung, dass sogar "eigene Juristen und Fachleute im Kanzleramt[...]große Bedenken gegen den Bundes-Lockdown" haben. Sie sehen Merkels Pläne mehr als nur kritisch.

"Geheim-Gutachten" warnt Kanzleramt vor Corona-Notbremse: Inzidenz-Grundlage angreifbar

In einer von der "Bild" als "Geheim-Gutachten" deklarierten Analyse an Kanzleramtschef Helge Braun sollen die Bedenken aufgelistet sein. Juristin Susanne Jaritz, vormals Richterin am Landessozialgericht Hessen, soll dem Blatt zufolge bereits am 9. März gewarnt haben, der Gesetzentwurf sei "an einigen Punkten fachlich problematisch". Ihrer Meinung nach sei der "rein inzidenzbasierte Maßstab", der die Grundlage der bundesweiten Corona-Notbremse sei, angreifbar. Weiter seien "automatische Schließungen von Kitas und Schulen" dem Papier folgend "besonders problematisch". Sie würden dem "Recht auf Bildung" widersprechen.

Bundes-Notbremse aktuell: Geplante Ausgangssperre rechtswidrig

Bedenken werden laut "Bild" zudem bezüglich einer generellen Ausgangssperre geäußert. Vor Gericht würde sie als problematisch gelten und bezüglich "Verhältnismäßigkeit" sowie "derzeit nicht belegter Wirksamkeit" als rechtswidrig eingestuft. Verwiesen wird in dem Papier auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, das vor Kurzem "eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben" hat.

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rut/sba/news.de