Wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken wurde nun Klage gegen den Gesundheitsminister eingereicht. Jens Spahn wird vorgeworfen eine Rechnung in Millionenhöhe nicht bezahlt zu haben.
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Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts.
Gesundheitsminister Jens Spahn nach masken-Deal verklagt - Es geht um 5,5 Millionen Euro
Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.
Kohl sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht." Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: "Zu den Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht."
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bua/news.de/dpa