25.03.2021, 06.54 Uhr

Corona-Gipfel News aktuell: Bundesregierung prüft Reiseverbot ins Ausland - Merkel lehnt Vertrauensfrage ab

Nach der massiven Kritik an den Corona-Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels hat sich Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Nun sind die geplanten Ruhetage über Ostern gekippt worden, die Kanzlerin entschuldigt sich beim Volk.

Angela Merkel hat die geplante Osterruhe wieder gestoppt. Bild: dpa

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. AM Mittwoch um 11.00 Uhr gab es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs. Dabei sollte es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.

Merkel bittet um Verzeihung: "Ich trage dafür die Verantwortung"

Zuvor will sich die Bundeskanzlerin in einem Statement um 12.30 Uhr an die Bevölkerung wenden und persönliche Fehler eingestehen, für die sie die Verantwortung übernehme, meldete der "Spiegel".

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Video-Schalte mit den Minister-Präsidenten nach Kritik am Oster-Lockdown

Viele Abgeordnete aus SPD und CDU hatten wenig Verständnis für die jüngsten Corona-Beschlüsseder Kanzlerin gezeigt. Sie reagierten mit harter Kritik auf den strengen Oster-Lockdown und die vielen ungeklärten Fragen. Demnach bezeichneten sie die Kanzlerin als "planlos, ratlos, mutlos".

Corona-Gipfel am 24.03.2021: Alle Entwicklungen im News-Ticker

+++Merkel will nicht die Vertrauensfrage stellen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einem ARD-"Brennpunkt". Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."

FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Mittwoch nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.

Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage wenn möglich zu Hause zu bleiben: "Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen."

Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das "richtige Gremium" für Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel. "Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen."

+++ Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland +++

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

+++ Woidke über Osterruhe: "Es war unser aller Fehler" +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben", teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit. Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.

Woidke zollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür "großen Respekt", die geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern - also auch an Gründonnerstag und Karsamstag - wieder zu kippen. "Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden", erklärte der Regierungschef. Merkel hatte sich nach dem Kippen der geplanten Regelung bei den Menschen in Deutschland entschuldigt.

+++ Merkel verteidigt Bund-Länder-Runden - Debatte über Arbeitsweise +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."

Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. "Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung." Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen. "Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann", sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen.

+++ Ramelow appelliert, Osterruhe trotzdem einzuhalten +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat an die Bevölkerung appelliert, die Tage über Ostern weiterhin als Ruhetage zu verstehen und keine Urlaubsreisen zu unternehmen. "Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden", sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Das dynamische Wachstum bei den Infektionszahlen müsse gebrochen werden.

"Ich fand es eine gute Idee", machte Ramelow mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag klar. Er bedaure es, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkläre, sie trage die Verantwortung allein. "Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung", sagte Ramelow.

+++ Maschinenbauer: Rücknahme der geplanten Osterruhe gutes Signal +++

Deutschlands Maschinenbauer haben die Rücknahme der geplanten Osterruhe begrüßt. "Respekt, dass die Kanzlerin diesen Schritt gemacht hat", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA am Mittwoch. Den Unternehmen blieben milliardenschwere Kosten durch die Ruhetage erspart. Zudem würden negative Effekte bei der Versorgung und bei Lieferketten vermieden. "Die Vernunft hat sich in einer schwierigen Situation durchgesetzt", sagte Brodtmann. Die Korrektur der Entscheidung sei ein gutes Signal: "Im Grundsatz funktioniert der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft auch unter dem Druck der Corona-Pandemie."

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern stärker herunterzufahren, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Die Entscheidung stieß vor allem in der Wirtschaft auf Unverständnis, auch weil die rechtliche Umsetzung unklar war.

+++ Handelsverband: Rücknahme der Osterruhe ist "Signal der Vernunft" +++

Als "Signal der Vernunft" hat der Handelsverband Deutschland (HDE) die Rücknahme der verlängerten Osterruhe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen", teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch mit. Mit einer um zwei Tage verlängerten Osterruhe wollten Bund und Länder die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. Gründonnerstag und Karsamstag sollten deshalb zusätzliche Ruhetage werden. Nach Kritik auch der Industrie und des Handels nahm Merkel den Plan am Mittwoch wieder zurück.

+++ Tschentscher: Osterruhe war Fehler aller Regierungschefs +++

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Nicht-Umsetzbarkeit der Osterruhe bedauert. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien, sagte er am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen Runde der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin. Gleichwohl habe die Osterruhe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund", sagte der Bürgermeister. Um die Beschleunigung der Infektionsdynamik zu begrenzen sei es wichtig, "die Phase des Osterwochenendes so ruhig wie möglich zu verbringen", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Verantwortung für die Entscheidung übernommen.

+++ Olaf Scholz: Stopp der Osterruhe richtig +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung als richtig bezeichnet. Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verdiene jeden Respekt, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Es gebe Momente in der Politik, in denen eine Entscheidung korrigiert werden müsse, auch wenn dies nicht leicht sei.

Es habe sich herausgestellt, dass eine solche Maßnahme nicht einfach umzusetzen sei. Eine Krise wie die Pandemie könne nur auf Basis von Vertrauen und Verlässlichkeit bewältigt werden, sagte Scholz. Deswegen dürften Fehler nicht häufiger passieren. Entscheidungen müssten gut und besser vorbereitet werden, bevor sie getroffen werden. Scholz sagte weiter, richtig bleibe es, auf persönliche Kontakte weitgehend zu verzichten. Für den Fall steigender Inzidenzzahlen seien Maßnahmen vorgesehen.

+++Handwerksverband über Rücknahme von Oster-Lockdown erleichtert +++

Der Handwerksverband ZDH hat die Rücknahme der Pläne für einen Oster-Lockdown als richtige Entscheidung begrüßt. "Dass die Bundeskanzlerin sie so rasch und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdient großen Respekt", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Mittwoch. Er appellierte zugleich an alle Handwerksbetriebe, mit der Beachtung der Corona-Regeln und weniger eigenen Kontakten die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

+++ Merkel-Absage von Osterruhe: Auch Lindner für Vertrauensfrage +++

Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Bartsch hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. "Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

+++ Arbeitgeberpräsident lobt Merkels Kehrtwende bei Osterruhe +++

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Rücknahme der geplanten Osterruhe gelobt. "Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke," sagte Dulger am Mittwoch in Berlin. Für das Management der Corona-Krise gebe es keine Blaupause. Es sei auch als Arbeitgeber schwer, Entscheidungen zu treffen und manche davon zu kassieren. "Umso mehr habe ich Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen hat."

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag überraschend beschlossen, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern stärker herunterzufahren, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Die Entscheidung stieß vor allem in der Wirtschaft auf Unverständnis, auch weil die rechtliche Umsetzung unklar war.

+++ Merkel begründet Osterruhe-Stopp mit zu vielen ungelösten Fragen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Verzicht auf die geplanten "Osterruhetage" im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung begründet. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

+++ Merkel entschuldigt sich nach Rücknahme der Osterruhe-Regelung +++

Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Bürgern entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

+++ Lindner: Entscheidung zur Osterruhe richtig +++

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat die Rücknahme der sogenannten Corona-Osterruhe begrüßt. "Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt", schrieb er am Mittwoch bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig. "Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie", fügte Lindner hinzu. Das Pandemiemanagement müsse unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. "Wir sind zur Mitwirkung bereit."

+++ Wirtschaftsrat der CDU: Stopp der Osterruhe vernünftig +++

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen, als richtig und vernünftig bezeichnet. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Das Feedback der Bürger auf diese kurzfristige Maßnahme war zu Recht verheerend, gleichzeitig hätte sie nächste Woche zu chaotischen Szenen im Einzelhandel geführt."

Es komme nun darauf an, klare Öffnungspläne vorzulegen, damit Bürger und Unternehmen langfristige Perspektiven haben, so Steiger: "Wir können uns nicht im Dreiwochentakt von Lockdown zu Lockdown hangeln. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals, sie brauchen Planungssicherheit." Mit einer klugen Teststrategie könnten Geschäfte und auch die Gastronomie selbst bei einer höheren Inzidenz öffnen. "Vor allem aber muss der Impfturbo jetzt schnell und entschlossen gezündet werden."

+++ Laschet: Merkel übernahm Verantwortung für Osterruhe-Entscheidung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung "vollumfänglich übernommen". Merkel habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gesagt, dass die Entscheidung "in dieser Form ein Fehler" und "so nicht durchsetzbar" gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf. Er habe deutlich gemacht, "dass wir diese Verantwortung alle tragen", betonte der CDU-Bundesvorsitzende.

"Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so." Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm. Aber im politischen Stil sei es richtig, wenn man "rechtzeitig die Notbremse zieht" und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.

+++ Kretschmann bestätigt: Pläne für "Osterruhe" werden zurückgezogen +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bestätigt, dass die sogenannte "Osterruhe" wieder gekippt wird. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hätten in ihrer kurzfristig angesetzten Schalte auf Initiative von Merkel entschieden, ihren Beschluss vom frühen Dienstagmorgen "zurückzuziehen und nicht umzusetzen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. "Ich will der Kanzlerin noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen."

Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren. Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort "der Teufel steckt im Detail" habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. Der Plan für die "Osterruhe" sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und sei nicht genügend vorbereitet gewesen. "Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen."

+++ Bartsch: Merkel sollte Vertrauensfrage stellen +++

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. "Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

+++Osterruhe wieder gekippt - Merkel übernimmt Verantwortung +++

Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. "Der Fehler ist mein Fehler", sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert.

Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht." Letztlich seien die Verfahrensabläufe "auch Teil des Problems".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Teilnehmern zufolge darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut, Dinge auch mal zurückzunehmen.

Von mehreren Teilnehmern hieß es, Merkel werde nicht zurücktreten. Merkel wollte sich um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz äußern. Außerdem wollte sie am frühen Nachmittag im Bundestag den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Dieser Termin stand allerdings schon seit langem fest.

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 - der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken. Allen sei klar, dass im Kampf gegen die Pandemie weitere Maßnahmen erforderlich seien, hieß es aus der Runde.

+++ Günther: Erhebliche Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie hingewiesen. "Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund in den letzten Stunden signalisiert", sagte Günther am Mittwoch in Kiel. Die Landesregierung sei bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden. "Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten." Nötig sei eine Lösung, die Neuinfektionen möglichst verhindere.

+++ Minister überrascht von Blitz-Gipfel der Kanzlerin +++

Der kurzfristige Corona-Gipfel kommt auch für die Ministerpräsidenten überraschend. Wie die "Bild"-Zeitung aktuell berichtet, gaben einige bereits an, nicht zur Verfügung zu stehen. So sei beispielsweise Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verhindert.Rainer Haseloff hingegen gab an, anwesend zu sein.

+++ Keine Details zum Inhalt des Corona-Gipfels +++

Was genau Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten besprechen will, ist derzeit noch unklar. Denkbar ist aber, dass die Ruhetag-Regelung, die für Gründonnerstage und Karsamstag beschlossen wurde, Thema sein wird. Deutschlandweit herrscht aktuell noch Unklarheit darüber, wie die Regelung gemeint ist und ob Arbeitnehmer prinzipiell frei haben.

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fka/loc/news.de

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