Die jüngsten Corona-Beschlüsse sowie der von Angela Merkel geforderte Oster-Lockdown sorgt bei vielen Politikern für Empörung. Noch immer seien viele Fragen ungeklärt. Zahlreiche Abgeordnete teilen nun öffentlich gegen die Kanzlerin aus.
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Nach den jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern ist die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen. Das gilt insbesondere für den Plan, Gründonnerstag und Karsamstag einmalig zu "Ruhetagen" beziehungsweise Feiertagen zu erklären, um das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben über Ostern so stark herunterzufahren wie noch nie in der Pandemie. Viele Abgeordnete aus SPD und CDU haben wenig Verständnis für die jüngsten Corona-Beschlüsse. Sie reagieren mit harter Kritik auf den strengen Oster-Lockdown und die vielen ungeklärten Fragen. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel wird dabei hart in die Mangel genommen. Am Mittwochnachmittag (13.05 Uhr) steht Merkel den Abgeordneten des Bundestags in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Ob sie die zahlreichen Kritiker wirklich beruhigen wird?
Angela Merkel am Ende? Abgeordnete laufen Sturm gegen neue Corona-Beschlüsse
Die "Bild"-Zeitung beschreibt den Abgeordneten-Aufstand als "Probesturm". Schuld daran seinen die jüngsten Corona-Beschlüsse, die einige Politiker als "völlig planlos" kritisierten. Wie "Bild" zudem erfahren haben will, soll der Oster-Lockdown mit zwei extra Lockdown-Tagen bereits einige Tage vor dem Gipfel von ausgewählten Experten und Kanzleramtsminister Helge Braun (48) entwickelt worden sein. Die meisten Gipfel-Teilnehmer sollen jedoch nichts von dem Vorhaben der Kanzlerin gewusst haben, heißt es.
Erst am Abend des Gipfel-Treffens seien die Teilnehmer mit den Plänen konfrontiert worden. Merkel wollte somit verhindern, dass die Nordländer über Ostern Urlaub im eigenen Land ermöglichen. Entweder Ausgangssperren oder Oster-Lockdown, soll Merkel während der Sitzung erklärt haben. Am Ende setzte sich die Kanzlerin durch.
Verwirrung um Merkels "Ruhetag" - CDU-Politikerin ist fassungslos
Doch die Verwirrung nach Bekanntgabe der neuen Beschlüsse ist groß - vor allem beim Thema "Ruhetag". Der Begriff wurde bei den Marathon-Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten am frühen Dienstagmorgen überraschend ins Spiel gebracht. Klar ist: Bund und Länder wollen, dass Gründonnerstag und Karsamstag diesmal wie Feiertage behandelt werden. Was genau der "Ruhetag" nun für Deutschland und viele Betriebe bedeutet, das blieb allerdings zunächst unklar. Eine Tatsache, die auch CDU-Politikerin Jana Schimke (41) verärgert. "Ich blicke fassungslos auf die sach- und lebensfremde Beschlusslage", zitiert "Bild" die 41-Jährige.
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Auch Horst Seehofer ist empört über Merkels Oster-Lockdown-Pläne
Auch die Tatsache, dass den Kirchen und den Bürgern über Ostern der Verzicht auf Gottesdienste nahegelegt wurde, stieß bei vielen Politikern auf Unverständnis. "Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (71) im Gespräch mit "Bild".
Seehofer stellte klar, dass es weder um ein Verbot noch um die Forderung gehe, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen. "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt", betonte er. "Mein Haus hat diesen Vorschlag auch nicht gemacht, obwohl wir für die Religionen zuständig sind. Das Innenministerium hat stattdessen schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygiene-Konzepte ausgearbeitet, die bis heute tadellos funktionieren."
Corona-Hickhack verärgert Politiker - SIE halten Corona-Beschlüsse für "planlos, ratlos und mutlos"
Für Verwirrung sorgte kurz darauf auch Markus Söder, der nach der Verkündung der Knallhart-Beschlüsse gestern Mittag plötzlich erklärte, dass die Geschäfte nach Ostern auch bei deutlich höheren Inzidenzwerten (100 bis 200) öffnen (Klick & Collect) dürfen. Zu viel für viele Politiker von Union, SPD und FDP, die ihrem Ärger über das jüngste Corona-Hickhack jetzt Luft machen.
"Wem fällt sowas ein?", kommentierte der CSU-Abgeordnete Alois Rainer (56) "Bild" zufolge die Gipfel-Beschlüsse. "Das ist der größte Unsinn der heute Nacht beschlossen wurde." Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte das Beschlusspapier ein "erschütterndes Dokument der Planlosigkeit". Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt monierte, die Bundesregierung habe das Land nach einem Jahr mit der Pandemie "in die Sackgasse geführt".
Merksel sei "planlos, ratlos, mutlos"
Noch direkter wird da der CDU-Abgeordnete Albert Weiler (55), der Merkel und die Ministerpräsidenten in einem Brandbrief offen angriff: "Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung!" Er sei "planlos, ratlos, mutlos". Ähnlich problematisch sieht die Gipfel-Beschlüsse offenbar auch Tino Sorge (46, CDU): "Wir stehen im Begriff, unsere Wirtschaft und Kultur zu ruinieren!" Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß (35) fügte hinzu: "Das geht gar nicht!"
Es ist daher davon auszugehen, dass sich Angela Merkel bei der Regierungsbefragung am Mittwoch einigen harten Fragen stellen muss.
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sba/news.de/dpa