Am 3. März wollen sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Kurz zuvor werden Rufe nach Öffnungen immer lauter. Werden die Politiker schon vor Ostern den Lockdown lockern und Urlaube und Shopping wieder ermöglichen?
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am 3. März beraten, wie es im Kampf gegen Corona weitergeht und wie ein Öffnungsplan aussehen kann. Wegen der Corona-Mutationen, zeigte sich Angela Merkel vorsichtig, wenn es um mögliche Lockerungen geht und auch andere Politiker sehen Lockerungen noch nicht vor. Obwohl es bereits einen 4-Stufenplan gibt. Was genau planen Bund und Länder bei ihrem nächsten Corona-Gipfel?
Vor dem Corona-Gipfel Angela Merkel legt Öffnungsstrategie vor
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Corona-Gipfel angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert. Doch sie warnte sogleich vor den Mutationen: "Die Mutation zerstört unsere gute Entwicklung leider gerade." Kanzleramtschef Helge Braun zeigte sich am Dienstag ebenfalls besorgt. Er sehe Lockerungen derzeit skeptisch.
Coronavirus-News aktuell: Inzidenzwert als Gradmesser für Öffnungen vor Ostern
Zwischenzeitlich sind sich die Länderchefs uneinig ob die Inzidenzwerte, die als wichtiger Gradmesser innerhalb der Öffnungsfrage gilt. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet rückte während einer Veranstaltung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrates von dem festgesetzten Ziel ab und wurde dafür kritisiert. Er sagte: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet." Zuvor hat er noch gemahnt und gesagt, dass "jetzt ist nicht der Zeitpunkt sei, um über den Zeitpunkt einer Öffnung zu sprechen." Darüber berichtete der WDR.
Berlins Bürgermeister Michael Müller plädierte darauf, dass man nicht nur auf den Inzidenzwert gucken müsste. "Der Inzidenzwert bleibt wichtig, aber auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein", sagte Müller der "Stuttgarter Zeitung" Aber angesichts der Mutationen, machte er deutlich, dass der Stufenplan "keine Einbahnstraße in Richtung von Lockerungen" sei.
Lockdown-Ende geplant? Wann öffnet der Einzelhandel wieder?
Vor allem Interessenverbände dürften angesichts der neuen vorläufigen Pläne von Angela Merkel schockiert sein. Denn darin werden zwar Restaurants, aber nicht der Einzelhandel berücksichtigt. Bereits nach den letzten Beratungen von Bund und Ländern forderten sie schnelle Öffnungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte bereits zuvor einen Stufenplan. Seiner Meinung nach müsste der Einzelhandel auch in den Öffnungsplänen mit berücksichtigt werden.
Vom 7. März an sollen bisherigen Plänen zufolge Geschäfte wieder öffnen können, wenn es in Regionen drei Tage lang nicht über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. Markus Söder stellte am Montag in Aussicht, dass Läden in Bayern geöffnet werden können, wenn der Inzidenzwert sieben Tage stabil unter 35 bleibt.
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Osterferien: Ist Urlaub an Ostern wieder möglich?
Eine dringende Frage treibt die Menschen noch um: Wie sieht es mit dem Osterurlaub aus? Die Tourismusbranche drängt, bereits auf Lockerungen, besonders Hoteliers an Nord- und Ostsee sehnen Öffnungen herbei. In Mecklenburg-Vorpommern haben Tourismusunternehmer, Gewerkschaften und Hoteliers am Donnerstag ein Positionspapier verfasst. Darin unterbreiten sie unabhängig von den Infektionszahlen Öffnungen noch vor Ostern.
Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält es noch für zu früh, angesichts der unsicheren Corona-Lage über die Möglichkeit von Ostertourismus zu urteilen. "Wir müssen abwarten, wie sich die Inzidenzen in Deutschland und auch der so genannte R-Wert, also die Zahl der Menschen, die ein Infizierter im Schnitt ansteckt, weiter entwickeln werden", sagte Weil am Montag. Außerdem lasse sich noch nicht absehen, wie schnell und wie intensiv sich die Virusmutationen verbreiten werden. "So gerne ich den an einer Reise Interessierten und dem Beherbergungsgewerbe Orientierung geben würde, definitive Aussagen sind leider noch nicht möglich." Klar sei, dass das Risiko einer dritten Welle möglichst gering gehalten werden müsse.
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bos/bua/news.de/dpa