29.01.2021, 17.35 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Deutschland prescht vor - Einreiseverbote für DIESE Länder

Testpflichten und Quarantäne gibt es schon. Jetzt wird die Einreise nach Deutschland wegen der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal erschwert. Ziel ist es, die Verbreitung besonders ansteckender Virusmutationen einzudämmen.

Deutschland will die Einführung von Einreiseverboten aus Hochrisikoländern schnellstmöglich durchdrücken, um die Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Bild: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Für Länder, in denen sich besonders ansteckende Varianten des Coronavirus stark ausgebreitet haben, gilt in Deutschland ab Samstag eine weitreichende Einreisesperre. Das Kabinett beschloss am Freitag ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar, das aber zahlreiche Ausnahmen unter anderem für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für Transitpassagiere und den Warenverkehr vorsieht, wie das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage bestätigte. Betroffen sind zunächst Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien, ab Sonntag auch die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Estwani.

Striktes Einreiseverbot geplant: Deutschland will Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen an Grenzen bremsen

Seehofer äußerte sich vor Video-Beratungen der EU-Innenminister. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für bestimmte Länder und Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor. In Deutschland gelten schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten. Auch andere EU-Staaten wie Belgien haben bereits neue Regelungen erlassen.

Großbritannien, Portugal, Südafrika, Brasilien: Seehofer will Einreise aus Hochrisikogebieten verbieten

Bei den angedachten Reisebeschränkungen konzentriere man sich auf Gebiete, in denen sich neue Varianten des Coronavirus stark verbreiten, wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer. Aus diesen Staaten solle die Einreise verboten werden. Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden. "Da will ich jetzt nicht spekulieren", sagte Seehofer. Es gehe "um das große Ziel", den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern.

Deutschland plant Alleingang für Einreiseverbot noch vor EU-Entscheidung

Seehofer sagte ausdrücklich, dass Deutschland mit dieser Entscheidung nicht auf einen EU-weiten Ansatz warte. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. "Deshalb bereiten wir das jetzt national vor."

Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen befürwortet Einreiseverbote

Mit dem geplanten Einreiseverbot hat der Innenminister eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite. Nach Auswertung einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.134 Personen würden es 68 Prozent der Deutschen begrüßen, den Flugverkehr nach Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf nahezu null zu reduzieren. Jeder fünfte Befragte lehnte dies ab.

Seehofer drängt auf Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von Coronavirus-Mutationen

Seehofer sagte auch, dass es bei allen Maßnahmen darum gehe, "vor die Lage" zu kommen. "Wir müssen präventiv Maßnahmen treffen, damit das Virus bei uns sich nicht stärker entfalten kann." Mit Blick auf mögliche Ausnahmen sagte der Minister, dass es etwa darum gehe, wie man mit Deutschen umgehe, die aus den betroffenen Ländern in die Bundesrepublik reisen wollen. "Da ist wohl die Möglichkeit einzuräumen." Auch gehe es darum, wie jene Personen behandelt werden, die im Güterverkehr tätig seien. "Und ja, dann bin ich schon, jedenfalls als Innenminister, sehr zurückhaltend mit weiteren Überlegungen. Das ganze muss ja wirklich wirksam sein." Er sei für eine restriktive Regelung.

Auf einen Zeitplan, wann derlei Regeln wieder aufgehoben werden könnten, wollte Seehofer sich nicht festlegen. Mit solchen Ankündigungen habe er nie gute Erfahrungen gemacht. "Wir müssen das Virus in den Griff bekommen und abwehren. Das ist die Aufgabe."

Pandemie-Eindämmung oberstes Gebot: Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Kontrolliert werden sollten die neuen Regeln so, dass die Menschen damit rechnen müssten, in eine Kontrolle zu geraten. Stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen und damit einhergehende Staus solle es jedoch nicht geben. Stattdessen setze man im Straßenverkehr auf die Schleierfahndung, die deutlich verdichtet worden sei. Beim Luftverkehr sei die Kontrolle etwas einfacher, weil die Passagiere konzentriert aus dem Flugzeug kämen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuletzt für eine Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen ausgesprochen. "Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post".

Update 29.01.2021:Einreisesperre für Corona-Mutationsgebiete schon ab Samstag

Für Verbreitungsgebiete besonders gefährlicher Varianten des Coronavirus soll schon ab Samstag (30.01.2021) eine weitgehende Einreisesperre gelten. Das geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, mit dem sich am Freitag das Kabinett befasst und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist eine Befristung bis zum 17. Februar vorgesehen. Ausnahmen sollen für Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie für den Warenverkehr gemacht werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die neuen Einreiseregeln bereits am Donnerstag angekündigt. Nach derzeitigem Stand sollen sie für Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien gelten. Diese fünf Länder sind von der Bundesregierung bereits als sogenannte Virusvarianten-Gebiete eingestuft worden.

Nach dem Entwurf für das Kabinett, an dem noch Änderungen möglich sind, sollen Fluggesellschaften sowie Bahn-, Bus- oder Schiffsunternehmen ab Samstag aus den genannten Gebieten keine Personen mehr nach Deutschland befördern dürfen. Ausnahmen werden nicht nur für den Frachtverkehr und die in Deutschland lebenden Menschen gemacht, sondern auch für die Beförderung von medizinischem Personal, Ambulanzflüge, den Transport von Transplantationsorganen und Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen gemacht. Auch Transitpassagiere sollen ausgenommen werden, genauso wie Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der dpa, dass das Innenministerium gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium "einen Verordnungsentwurf erarbeitet und im Ressortkreis vorabgestimmt" habe. Dieser Entwurf werde derzeit zur weiteren formellen Beschlussfassung vom Gesundheitsministerium, das hier federführend sei, finalisiert.

Update 29.01.2021: Bundesregierung weist zwei neue Corona-Mutationsgebiete in Afrika aus

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung ab Sonntag (31.01.2021) zehn weitere Länder in Afrika, Südamerika und Asien als Hochrisikogebiete eingestuft. Zudem wurden Eswatini und Lesotho im südlichen Afrika zu Gebieten mit besonders gefährlichen Virusmutationen erklärt, wie das Robert Koch-Institut am Freitag im Internet bekanntgab. Für die Mutationsgebiete plant die Bundesregierung eine weitreichende Einreisesperre. Dazu zählen bisher schon Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.

Bereits jetzt müssen Einreisende aus Mutationsgebieten bei Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen, sich dann für zehn Tage in Quarantäne begeben, von der sie sich nach fünf Tagen befreien können. Das gilt auch für die Hochrisikogebiete, von denen es jetzt schon mehr als 20 gibt. Bei der Einreise aus «normalen» Risikogebieten - weitere rund 130 Länder - kann man sich auch erst bis zu 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen.

Die neuen Hochrisikogebeite ab Sonntag (31.01.2021) sind: Afghanistan, Botsuana, Ecuador, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Sudan und Syrien.

EU-Innenkommissarin warnt vor zu drastischen Reiseeinschränkungen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Deutschland und die anderen EU-Staaten vor überzogenen Reiseeinschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus und neue Mutationen gewarnt. Auch die EU-Kommission empfehle dringend, von allen nicht unbedingt nötigen Reisen abzusehen, sagte die Schwedin am Donnerstag in Brüssel. Zugleich sollten die EU-Staaten jedoch nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen, die die wirtschaftliche Erholung erschweren oder das Gesundheitssystem behindern könnten. "Wir müssen einen ausgewogenen Ansatz haben", sagte Johansson am Rande von Beratungen der EU-Innenminister.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundesregierung einen weitgehenden Einreisestopp aus Ländern vorbereite, in denen neue Varianten des Coronavirus besonders verbreitet sind - obwohl die Abstimmungen auf EU-Ebene noch laufen. Der CSU-Politiker begründete diesen Alleingang damit, dass keine europäische Lösung absehbar sei, die den deutschen Vorstellungen entspreche.

Noch am Montag hatte auch die EU-Kommission Maßnahmen für jene Länder vorgeschlagen, in denen die Virusmutationen stark verbreitet sind. Demnach soll für Reisen aus diesen Ländern eine verpflichtende zweiwöchige Selbstisolation eingeführt werden. Auch zusätzliche Coronatests bei der Ankunft könnten erwogen werden. Derzeit verhandeln die EU-Staaten noch darüber. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, den Reiseverkehr so weit wie möglich auszubremsen.

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loc/news.de/dpa