Seit fast zehn Monaten ist Deutschland im Ausnahmezustand und noch immer wütet das Coronavirus. Die Lockdown-Maßnahmen wurden erneut verlängert. Lockerungen sind bislang nicht in Sicht. Wie lang soll das noch so bleiben? FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Corona-Politik scharf.
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Zwar sinken die Infektionszahlen allmählich, doch die Corona-Mutation und die damit einhergehende Angst vor einer dritten Welle deuten noch kein Ende des Lockdowns an. Die Corona-Maßnahmen wurden vorerst bis Mitte Februar verlängert. Ob und wann es danach Lockerungen geben wird, ist derzeit unklar.
Coronavirus-News aktuell: "Regierungsversagen mit Vorsatz!" Christian Lindner fordert sinnvollere Maßnahmen
FDP-Chef Christian Lindner rechnet beim Talk-Format "Die richtigen Fragen" der "Bild"-Zeitung mit der Bundesregierung ab. Die Große Koalition sei schuld am Impf-Debakel, dem Schul-Lockdown und auch am mangelnden Schutz der Alten- und Pflegeheim. "Es handelt sich hier um Regierungsversagen – und das sogar mit einem gewissen Vorsatz", sagte Lindner. "Die Regierung hat seit Monaten unsere Vorschläge zurückgewiesen." Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weisen die entschieden Vorwürfe zurück.
"Wir haben mit massiven finanziellen Mitteln unterstützt, dass es einen Impfstoff gibt", sagte Karliczek im "Bild"-Talk. "Es hat ganz viel damit zu tun, dass die Mittel knapp sind", untermauert die CDU-Politikerin. Die EU-Strategie sei richtig gewesen. Eine Pandemie könne man nicht national lösen.
Zu wenig Impfstoff! Impf-Strategie der EU sei suboptimal
Und auch Lauterbach zeigt sich empört."Dass sie der Regierung Versagen mit Vorsatz vorwerfen ist Ihrer nicht würdig, Herr Lindner", sagte der SPD-Gesundheitsexperte im "Bild"-Talk. In keinem Land sei es gelungen, Ausbrüche in den Pflegeheimen zu verhindern. "Ältere brauchen ganz wenig Viruslast", fügt Lauterbach an. Jedoch beteuert er, dass sich die Impfstrategie der EU mittlerweile als suboptimal erwiesen habe. Bis Ende März könne zwar mit zwölf Millionen Dosen gerechnet werden, doch der Impfstoff ist rar.
Doch wie lang soll sich der Lockdown noch ziehen? Wann werden die Maßnahmen wieder gelockert? Laut Lindner zähle jeder Monat, um sozialen und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Der FDP-Chef fordert im "Bild"-Talk eine "nationale Kraftanstrengung" zum Schutz von Risikogruppen. "Wir werden einen sehr harten und sehr gut funktionierenden Lockdown brauchen, weil insbesondere die neuen Varianten von einem ganz anderen Kaliber sind. Die haben einmal ein ganz anderes Bedrohungspotenzial. Wir müssen uns vor Augen führen: Das können wir nicht wegimpfen. Das kommt, bevor wir in Deutschland genug Menschen geimpft haben", fügt Karl Lauterbach hinzu.
Kein funktionierendes Konzept nach 10 Monaten Pandemie: Wann öffnen Schulen wieder?
Auf den Zeitpunkt, wann Kitas und Schulen wieder öffnen, will sich Bundesbildungsministerin Karliczek nicht festlegen. "Je besser wir die Zahlen herunterkriegen, um so früher können wir öffnen", so die Politikerin. "Gesundheitsschutz hat gerade höchste Priorität. [...] Wichtig ist, dass wir uns jetzt Konzepte überlegen und uns dann an den Infektionszahlen orientieren. Dort wo die Zahlen runtergehen, können wir Präsenzunterricht machen." Der Bund und die Länder hatten dafür bereits fast zehn Monate Zeit. An den Schulen ist jedoch kaum etwas passiert.
"Ich glaube, dass die Situation an den Schulen und Kitas symptomatisch ist für das ganze Land", wettert Christian Lindner. "Wir konzentrieren uns seit Monaten auf die Schließung. Wir müssen Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher schneller ein Impfangebot machen, weil sie auch sehr systemrelevant sind."
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bua/loc/news.de