Deutschland steuert auf eine weitere Verschärfung des Lockdowns zu. Kanzlerin Merkel drängt vor dem Corona-Gipfel auf verschärfte Ausgangssperren. Ein Thema, das nun für Streit unter den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin führt.
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Wer sich Hoffnungen auf ein Lockdown-Ende Richtung Februar gemacht hat, muss sie wahrscheinlich fahren lassen. Stattdessen plant Kanzlerin Angela Merkel nun den Mega-Lockdown. Am Dienstag wollen Merkel und die Länderchefs beim vorgezogenen Corona-Gipfel über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen diskutieren. Allerdings: Schon vor den Beratungen am 19.01.2021 sollen zwischen den Beteiligten die Fetzen fliegen. Aktuelles Streitthema: die vom Kanzleramt angestrebten Verschärfungen mit generellen Ausgangssperren.
Vor Corona-Lockdown-Gipfel: Merkels geforderte Ausgangssperre steht auf der Kippe
Wie die "Bild" am Samstag berichtet, stößt Angela Merkel bei ihren angestrebten Shutdown-Forderungen auf Gegenwind aus der SPD. Demnach stehen Merkels geforderte Ausgangssperren schon vor dem Gipfel auf der Kippe. Der Grund: Laut "Bild" fordern einige SPD-Bundesländer mehr Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen.
Coronavirus-News: SPD sieht Mega-Lockdown skeptisch
Vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll das Mega-Lockdown-Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert haben. Nach "Bild"-Informationen machte Schwesig am Dienstagabend in einer Schalte der SPD-regierten Bundesländer klar, dass sie zunächst Fakten sehen will, die die Notwendigkeit des Mega-Lockdowns beweisen. "Die Mutation macht uns allen große Sorgen. Wir brauchen am Montag eine Beratung mit den Wissenschaftlern. Auf dieser Basis müssen wir am Dienstag weitere Entscheidungen treffen.", erklärte Schwesig im Gespräch mit "Bild".
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Aktuelle Zahlen nicht aussagekräftig! Manuela Schwesig fordert mehr Fakten zur Corona-Mutation
Wie das Boulevardblatt weiter behauptet, wolle Schwesig mit denselben Experten sprechen, die auch Merkel beraten. Die Botschaft ist damit klar: Die SPD-Ministerpräsidenten misstrauen den Experten. Die SPD selbst halte die jüngsten Corona-Zahlen wegen der Feiertage aktuell nicht aussagekräftig, heißt es. Auch sei weder die Verbreitung noch die mögliche Gefahr, die von der britischen Virus-Mutation auf Deutschland zukommen könnte, gänzlich geklärt, mahnte die SPD.
Auch diese Bundesländer wehren sich gegen eine einheitliche Ausgangssperre
Tatsächlich hatte am Donnerstagabend auch Kanzleramts-Chef Helge Braun im CDU-Präsidium zugegeben: "Wir haben keine Beweise, aber Indizien." Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern soll dem drohenden Lockdown-Hammer mit Skepsis entgegenblicken. Nach "Bild"-Informationen sollen unter anderem auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen bundesweit einheitliche Regeln für Ausgangsverbote wie beispielsweise in Frankreich oder Schulschließungen sein.
Der Corona-Lockdown-Gipfel soll am kommenden Dienstag gegen 14 Uhr beginnen. Dann entscheiden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, welche neuen Lockdown-Regeln tatsächlich umgesetzt werden.
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sba/news.de