14.01.2021, 08.40 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Impf-Wahnsinn! Bundesländer blamieren sich mit Datenschutz

Während einige Bundesländer Termine für Corona-Impfungen ausschließlich über eine Telefon-Hotline vergeben, verschicken andere Briefe an über 80-Jährige. Doch nicht in jedem Land ist das aufgrund von Datenschutz möglich. Absoluter Irrsinn!

Nicht jedes Bundesland informiert Bürger*innen über die Corona-Impfung per Post. Der Grund: Datenschutz! Bild: dpa

Bislang wurden laut Robert Koch-Institut (RKI) in Deutschland mehr als 758.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Zunächst sollen Menschen über 80 Jahre, Bewohner*innen von Pflegeheimen sowie Pflegekräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, die einem besonders hohem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, geimpft werden.

Um die Bürger*innen über die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, zu informieren, setzen die Bundesländer auf Telefon-Hotlines sowie der Möglichkeit der digitalen Terminvereinbarung. Andere verschicken schriftliche Einladungen per Post. Doch genau hier gibt es Probleme. Der Datenschutz verhindert den Zugriff aufs Melderegister.

Datenschutz-Irrsinn im Kampf gegen das Coronavirus: Bundesländer ohne Zugriff aufs Melderegister - Post schätzt Alter und verschickt Impf-Briefe

"Aufgrund rechtlicher Hürden kann das Land die Adressen der Impfberechtigten aus dem amtlichen Melderegister leider nicht verwenden. Aus diesem Grund greift Niedersachsen auf eine Adresskartei der DHL zurück. ... Es werden deshalb nicht alle Niedersachsen, die älter sind als 80 Jahre, einen Brief erhalten", teilt das Land Niedersachsen gegenüber der "Bild"-Zeitung mit. Weil das"Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz" einen Zugriff auf das zentrale Register verbietet, seien die Impf-Informationen lückenhaft.

Eigentlich müsste das Sozialministerium bei allen 409 Meldeämtern die Adressen anfordern. Das wäre zwar rechtlich einwandfrei, doch laut Behörde "zu aufwendig". Niedersachsen greift daher auf Daten der Post zurück. "Die Deutsche Post Direkt GmbH hat Niedersachsen Adressdaten zur Unterstützung der Impfaktion der über 80-Jährigen zur Verfügung gestellt", zitiert die "Bild" einen Post-Sprecher.

Doch der Irrsinn geht weiter: Diese Daten der Post sind nicht vollständig. Teilweise fehlen die Geburtsdaten. So werde das Alter anhand des Vornamens geschätzt. Niedersachsen ist jedoch nicht das einzige Bundesland, welches keinen Zugriff auf das Melderegister hat.

Wie kommen Menschen über 80 Jahre an einen Impftermin?

So greift auch Baden-Württemberg auf die Adressdatei der Deutschen Post zurück. Jedoch schreibt das Bundesland sämtliche Haushalte an und unterscheidet nicht nach Altersgruppen. In Hessen wurde aus Datenschutzgründen der kommunale Dienstleister "Ekom21" von den Landkreisen und kreisfreien Städten beauftragt, um Bürger*innen über 80 Jahre über die Impfung zu informieren. In Nordrhein-Westfalen müssen Städte und Landkreise die schriftliche Information selbst organisieren.

Im Saarland führen Städte und Gemeinden die Benachrichtigungen ebenfalls in Eigenregie durch. Eine schriftliche Benachrichtigung per Post werde es jedoch nicht geben. Man setzt beispielsweise auf Veröffentlichungen im Amtsblatt. Nur in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen dürfe auf das Melderegister zugegriffen werden. In letzterem gebe es jedoch noch kein geregeltes Prozedere.

Online-Terminvergabe und Hotline: HIER bekommen Bürger*innen einen Impf-Termin

Bundesweit können sich Impfwillige über die Telefonnummer 116117 einen Termin sichern. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Sachsen-Anhalt können Impf-Termine auch über das Portal www.impfterminservice.de online gebucht werden.

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bua/fka/news.de/dpa