10.01.2021, 10.36 Uhr

Donald Trump: Rücktritt ist KEINE Option! SO will er die Amtsenthebung verhindern

Nur noch eineinhalb Wochen ist Donald Trump US-Präsident. Trotzdem streben die Demokraten noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Doch Trump verlässt das politische Parkett nicht kampflos: Er rüstet sich bereits für die Amtsenthebung. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage.

Donald Trump wird das politische Parkett nicht kampflos verlassen. Bild: dpa

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen.

Donald Trump vor Amtsenthebung: Rücktritt des Präsidenten gefordert

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet.

"Anstiftung zum Aufruhr": Donald Trump soll nach Kapitol-Sturm des Amtes enthoben werden

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen am Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Ziel des Amtsenthebungverfahrens: Trump für zukünftige Regierungsämter sperren

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar ohnehin aus dem Amt. Davor ist ein Urteil im Senat in einem Amtsenthebungsverfahren quasi ausgeschlossen, selbst wenn das Repräsentantenhaus kommende Woche dessen Eröffnung beschließen würde. Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Den Demokraten geht es mit dem Verfahren nach ihren Angaben auch darum, nach dem Angriff auf das Parlament ein Zeichen zu setzen.

Republikaner wenden sich zusehends von Donald Trump ab

Auch unter Trumps Republikanern wächst der Unmut. Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen. Und auch von Republikanern im Senat bekommt der scheidende Präsident zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey sagte dem Sender Fox News am Samstag, Trumps Vergehen würden die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllen. Sein Kollege Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses "definitiv in Betracht ziehen".

Donald Trump nach Kapitol-Sturm auf Twitter gelöscht

Trump äußerte sich am Samstag nicht öffentlich. Am Vorabend hatte Twitter sein Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Donald Trump rüstet sich mit Anwälten für Amtsenthebung

Sicher ist: Donald Trump wird das politische Parkett nicht still und leise und keineswegs kampflos verlassen. Wie "CNN" aktuell berichtet, rüstet sich der scheidende Präsident bereits für die Amtsenthebung. Die bekannten AnwälteRudy Giuliani (76) und Alan Dershowitz (82) sollen Trump offenbar vor Gericht verteidigen.Giuliani ist bereits seit Jahren Donald Trumps persönlicher Anwalt. Doch auchAlan Dershowitz ist kein Unbekannter. . Der 82-Jährige hat O. J. Simpson verteidigt, als dieser wegen des Mordes an seiner früheren Ehefrau Nicole Brown angeklagt war. Auch der Pädophile Jeffrey Epstein, der sich im Gefängnis das Leben nahm, gehörte zu seinen Klienten.

Donald Trump plant Selbst-Begnadigung vor Ende seiner Amtszeit

Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit am 20. Januar. US-Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selbst zu begnadigen. Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum. Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung nicht ausdrücklich aus.

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fka/news.de/dpa

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