Mit einem "Fragenkatalog wie ein Untersuchungsausschuss" bläst die SPD wegen des Impfdebakels zum Angriff auf Jens Spahn. Die SPD-regierten Länder wollen wissen: Warum wurden höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen?
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Es knirscht ganz offenbar in der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Grund? Die mangelnde Impfstoffbeschaffung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, an der es seit Tagen reichlich Kritik gibt. Jetzt hat sich auch die SPD auf den 40-Jährigen eingeschossen. Darüber berichtet aktuell die "Bild"-Zeitung. Und ganz nebenbei riecht es noch vor den anstehenden Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns nach Wahlkampf.
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Corona-Impfstoff-Debakel: Finanzminister Scholz attackiert Bundesgesundheitsminister Spahn
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe. "Dieser Fragenkatalog ist wie ein Untersuchungsausschuss!", zitierte die "Bild" einen führenden Unions-Politiker.
Als weitere Fragen sind dem Blatt demnach zu lesen: "Warum wurden nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen... für Deutschland bestellt?", "Spielte es eine Rolle, dass es sich bei Moderna um einen rein US-amerikanischen Impfstoff handelt?", "Warum wurde nicht frühzeitig auf die EU-Kommission eingewirkt, mehr zu bestellen?", "Hat die Bundesregierung über die EU hinaus mit Biontech und Moderna bilateral über Zukäufe von Impfdosen verhandelt?" und "Warum sind die vereinbarten Mengen der bilateralen Vereinbarungen mit Biontech und Moderna nicht höher?".
Corona-News: SPD-Abgeordneter fordert Untersuchungsausschuss wegen Impfstoff-Kauf
Diesen fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post ganz konkret, um die Probleme bei der Impfstoffbeschaffung aufzuarbeiten. "Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut", sagte er der "Bild"-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. "Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden."
CDU wehrt sich gegen SPD-Attacke in Corona-Impfstoff-Frage
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber "der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen". Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Corona-Krise.
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rut/sba/news.de/dpa