Wer kommt nach Angela Merkel, und welches Bündnis folgt auf die ungeliebte GroKo? Deutschland steht ein spannendes Wahljahr bevor. Nicht nur im Bund werden im Superwahljahr 2021 die Weichen neu gestellt.
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Nach einem wahlarmen Jahr 2020 mit der Abstimmung zur Hamburger Bürgerschaft und einigen Kommunalwahlen steht den Deutschen 2021 ein Superwahljahr ins Haus. Landesparlamente in sechs Bundesländern mit zusammen 25 Millionen Einwohnern werden gewählt. Höhepunkt ist die Bundestagswahl im September, die die Ära der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) beenden wird.
Superwahljahr 2021: Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im September gewählt
Die 66-Jährige tritt nicht mehr an. Merkel wird dann vier Legislaturperioden und 16 Jahre lang an der Spitze der Bundesregierung gestanden haben. Das schaffte zuvor nur Helmut Kohl, in dessen Kabinetten sie als Frauen- und Umweltministerin diente. Wer für die Union als Spitzenkandidat ins Rennen geht, ist noch nicht klar. Die CDU muss im neuen Jahr zunächst einen neuen Vorsitzenden küren und sich dann mit der CSU verständigen. CSU-Chef Markus Söder hätte Umfragen zufolge die besten Karten, er betont bislang aber eisern, sein Platz sei in Bayern. Unklar ist auch, wie viel von den aktuell guten Umfragewerten für die Union von 36 bis 37 Prozent Merkel und dem Corona-Management ihrer Regierung zuzurechnen sind.
Die SPD hat sich hingegen längst entschieden und Finanzminister Olaf Scholz auf den Kandidatenschild gehoben. Die mageren Umfragewerte von 15 bis 17 Prozent haben sich aber seit Monaten kaum verändert. Um einiges besser stehen die Grünen da. Geraume Zeit wurde gar darüber debattiert, ob die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck kanzlerabel wären. Die Diskussion ist angesichts des erheblichen Umfragevorsprungs der Union vor den Grünen abgeebbt. Eine schwarz-grüne Koalition hätte eine ordentliche Mehrheit und scheint wahrscheinlicher als in früheren Jahren. Für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei fehlt derzeit die Mehrheit.
Die AfD sehen die Umfrageinstitute etwa an der Grenze zur Zweistelligkeit und damit unter ihrem Wahlergebnis von 2016 (12,6 Prozent). Die FDP muss hingegen deutlich zulegen, um ihre 10,7 Prozent von damals zu erreichen.
Diese Wahlen stehen 2021 in Deutschland an
Richtig los geht es mit den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sie sind auch erste wichtige Stimmungstests für den Bund. In beiden Ländern müssen sich die Wahlkämpfer wegen der Corona-Pandemie auf einen Wahlkampf ohne große Massenveranstaltungen einstellen. Darunter leiden vor allem unbekanntere Kandidaten.
Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021: Dritte Amtszeit für Ministerpräsident Kretschmann?
Im Südwesten mit seinen 11,1 Millionen Einwohnern rüstet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl am 14. März für eine dritte Amtszeit, und seine Chancen stehen nicht schlecht. 2011 war der 72-Jährige der erste Ministerpräsident der Grünen, er ist es bis heute geblieben. In der ersten Amtszeit regierte er mit der SPD, in der zweiten mit der CDU. Mit gelegentlich abweichenden Meinungen zur Parteispitze in Berlin stößt Kretschmann in die konservative Wählerschaft vor, das gehört zu seinem Erfolg im Südwesten. Die CDU schickt Kultusministerin Susanne Eisenmann gegen Kretschmann ins Rennen. Gern würde sie an frühere CDU-Ministerpräsidenten anknüpfen, die im Ländle jeweils länger als zehn Jahre regierten, wie Hans Filbinger, Lothar Späth oder Erwin Teufel.
Grüne und CDU sind den anderen Parteien in Umfragen weit enteilt. SPD und AfD kommen aktuell auf knapp zweistellige Werte, die FDP kommt demnach in den Landtag, für die Linke wird es knapp.
Rheinland-Pfalz wählt neuen Landtag am 14. März 2021: Neue Konkurrenz für Malu Dreyer
Ebenfalls am 14. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt, wo rund 4,1 Millionen Menschen leben. Die Anfang Dezember zur Spitzenkandidatin gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (59) kann mit Bekanntheit und Popularität punkten, zugleich leidet die SPD aber unter der Schwäche der Partei im Bund. Die CDU hat das Handicap, dass sie mit Christian Baldauf einen wenig bekannten Spitzenkandidaten ins Rennen schickt, obwohl er seit 2001 im Landtag sitzt und aktuell die CDU-Fraktion anführt. 2011 und 2016 hatte es die heutige Bundesagrarministerin Julia Klöckner nicht auf den Chefposten in Mainz geschafft.
Einer jüngsten SWR-Umfrage zufolge behauptet das Ampel-Bündnis eine knappe Mehrheit, jedoch liegt die CDU sechs Prozentpunkte vor der SPD. Deutlich dahinter liegen die Grünen mit Spitzenkandidatin und Familienministerin Anne Spiegel. Die Grünen halten sich aus Koalitionsdebatten über Schwarz-Grün, Rot-Grün oder eine Fortsetzung der jetzigen Ampelkoalition heraus. Ob der jüngste Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken im Zuge einer Affäre um rechtswidrige Beförderungen der Partei schadet, bleibt abzuwarten. Die noch mitregierende FDP muss alles daran setzen, wieder in den Landtag einzuziehen. Das dürfte auch für die Linke eng werden, für die AfD geht es um die Zweistelligkeit des Ergebnisses.
Thüringen erlebt am 25. April 2021 eine Neuwahl nach dem Polit-Beben
Die Thüringer werden schneller als geplant wieder zu den Wahlurnen gerufen. Sie hatten erst im Oktober 2019 den Landtag neu gewählt, mit weitreichenden Folgen für Land und Bundesebene. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde, auch mit den Stimmen von CDU und AfD, zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt, er nahm die Wahl an. Es folgten eine Regierungskrise in Thüringen, bei der Bundes-CDU kündigte die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an. Die Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen und die oppositionelle CDU schlossen eine Stabilitätsvereinbarung, nun soll am 25. April 2021 der Landtag neu gewählt werden.
Umfragen vom Herbst ergaben, dass sich die Thüringer nicht viel anders entscheiden würden als 2019 mit der Linken als stärkste Kraft, der AfD und CDU etwa gleichauf dahinter und der SPD, den Grünen und der FDP deutlich abgeschlagen.
Update vom 14.01.2021: Landtagswahl in Thüringen wegen Corona-Pandemie verschoben
Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen haben sich Linke, SPD, Grüne und die CDU auf eine Verschiebung der ursprünglich für den 25. April geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages verständigt. Sie soll jetzt zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September organisiert werden, teilten die Spitzenpolitiker der vier Parteien in Erfurt mit.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021: Was folgt nach dem "Kenia"-Experiment?
Das Bundesland mit 2,2 Millionen Einwohnern hatte 2016 Neuland betreten. Deutschlandweit kam es zum ersten Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch Kenia-Koalition genannt, nachdem die AfD zweitstärkste Kraft geworden war. Das Bündnis schlitterte zum Ende des Jahres wegen des Streits um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in eine schwere Krise. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entließ erst seinen Innenminister Holger Stahlknecht, dann blockierte er die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar. Er umging damit, dass seine eigensinnige CDU-Fraktion mit den Stimmen der AfD das Vorhaben stoppt. Und er rettete zumindest vorübergehend die Koalition. Ob sie bis zur geplanten Landtagswahl am 6. Juni zusammenhält und ob Haseloff, der seit 2011 im Amt ist und eine dritte Amtszeit anstrebt, gestärkt aus der Krise hervorgeht, bleibt abzuwarten.
In Umfragen stehen drei Partner zumindest ähnlich gut oder im Fall der Grünen sogar besser da als zur Wahl 2016. Je nachdem, ob die FDP die Rückkehr in den Landtag schafft, wären auch andere Dreierbündnisse denkbar. Für ein rot-rot-grünes Bündnis reicht es nach jetzigem Stand hingegen nicht. Die AfD ist Umfragen zufolge weiter zweitstärkste Kraft im Land.
Bekommt Berlin 2021 erstmals eine Regierende Bürgermeisterin?
In der Hauptstadt mit ihren 3,7 Millionen Einwohnern sollen im Herbst 2021 am gleichen Tag Bundestag und Abgeordnetenhaus gewählt werden. Gleich vier Parteien rangeln um die Spitzenposition, SPD, CDU, Linke und Grüne liegen in Umfragen nicht weit auseinander. Auch AfD und FDP dürften wohl wieder in das Landesparlament einziehen.
Personell steht Berlin eine spannende Wahl bevor. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) tritt nicht noch einmal an, ihn zieht es in den Bundestag. Er bleibt aber "Regierender" bis zur Wahl. Der Berliner SPD-Landesvorstand hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin nominiert. Als neue SPD-Landeschefin hat sie zusammen mit dem Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh Müller vor wenigen Tagen abgelöst. Sollte Giffey es ins Rote Rathaus schaffen, wäre sie die erste Frau auf dem Posten. Der Berliner Bürgermeisterposten kann auch ein Sprungbrett sein, wie die Beispiele Willy Brandt oder Richard von Weizsäcker belegen. Allerdings belasten Giffey die Plagiatsdiskussionen um ihre Doktorarbeit. Die Freie Universität prüft die Arbeit erneut, Giffey verzichtet bereits darauf, den Doktortitel zu führen.
Der Landesvorstand der Linken hat Kultursenator Klaus Lederer, der gute persönliche Umfragewerte aufweist, als Spitzenkandidat nominiert. Dagegen setzen Grüne und CDU auf neue Gesichter in der ersten Reihe. Spitzenkandidatin der Grünen wurde überraschend Bettina Jarasch, man hatte eher mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder der Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek rechnen können. Bei der CDU will Landeschef Kai Wegner Spitzenkandidat und schließlich auch Bürgermeister werden. Wegner nimmt den umgekehrten Weg wie Müller, 16 Jahre lang saß der CDU-Politiker im Bundestag, blieb aber auch in der Landespolitik aktiv.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Erste Wahlprüfung für Manuela Schwesig
Ebenfalls im Herbst wird der Landtag im Nordosten mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern gewählt. Es gilt als ausgemacht, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Wahl gehen wird. Es wäre ihre erste Wahl, sie zog erst 2017 in die Staatskanzlei ein, nachdem ihr Vorgänger Erwin Sellering aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Von CDU-Seite bekommt sie es mit dem neuen Landeschef Michael Sack zu tun. Er hatte bereits angekündigt, dass die Christdemokraten zurück in die Staatskanzlei wollen. Die CDU ist seit 2006 Juniorpartner der SPD in der Landesregierung. Eine aktuelle Umfrage von Ende November sieht SPD und CDU gleichauf, weit dahinter waren AfD, Linke und Grüne zweistellig. Die Grünen waren 2016 noch knapp gescheitert am Einzug ins Landesparlament. Die FDP würde den Einzug in den Landtag im Schweriner Schloss nach der jüngsten Umfrage erneut verpassen.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September
In Mecklenburg-Vorpommern findet am 26. September eine Doppelwahl statt. Neben dem Bundestag werde an diesem Tag auch der Landtag neu gewählt, teilte Innenminister Torsten Renz (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mit. Die Landesregierung hatte zunächst auf die Entscheidung des Bundes gewartet, der sich Anfang Dezember mit der Anordnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den 26. September festlegte. Schon 1994, 1998 und 2002 waren beide Parlamente am gleichen Tag gewählt worden.
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loc/news.de/dpa