11.12.2020, 09.11 Uhr

Harter Lockdown in Deutschland droht: Geschäfte schon vor Weihnachten dicht? DIESE Regeln drohen uns jetzt noch

Ziehen die Bundesländer schon vor Weihnachten die Notbremse, um die grassierende Corona-Pandemie einzudämmen? Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz geht von einem harten Lockdown ab dem 4. Advent aus.

Angela Merkel fordert härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Bild: dpa

Deutschland steuert auf einen bis zu drei Wochen dauernden harten Lockdown noch vor Weihnachten zu. Immer mehr Länderchefs fordern einen knallharten Lockdown - und das möglichst schnell. Viele haben die Corona-Maßnahmen bereits verschärft oder Lockerungen über Weihnachten zurückgenommen. Obwohl Bars und Restaurants schon seit November geschlossen sind, steigen die Zahlen weiter an. Welche Regeln noch kommen, wo es bereits verschärfte Maßnahmen gibt und ob Deutschland die Geschäfte möglicherweise schon vor Weihnachten dicht macht, das erfahren Sie hier.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte am Donnerstagabend, es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, "dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde. Mehrere Ministerpräsidenten hatten für eine gemeinsame Linie der Bundesländer geworben. Wie der "Spiegel" berichtete, wollen sich die Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag noch einmal zusammenschalten. Doch was werden sie dann beschließen?

Bald alle Geschäfte zu? Schulschließungen im ganzen Land? DAS droht Deutschland jetzt

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte zur Eile. "Einen harten Lockdown erst nach Weihnachten starten zu lassen, wäre zu wenig und zu spät. Wir brauchen bereits in der kommenden Woche diesen bundesweiten, möglichst harten Lockdown inklusive Schulschließungen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Freitag). Möglich wäre daher, dass die Geschäfte bis auf Lebensmittelläden schon vor Weihnachten geschlossen werden. "Bild" berichtet hingegen, dass die Geschäfte erst nach dem 27. Dezember bis wahrscheinlich 10. Januar zu bleiben. Schulschließungen sollen schon früher beginnen, schreibt das Blatt. Auch Länder mit verhältnismäßig niedrigen Infektionszahlen (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) wollen dem Bericht zufolge mitziehen.

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Auch die ursprünglich geplanten Lockerungen für Weihnachten wackeln. Weihnachten mit 10 Personen (plus Kinder unter 14) aus beliebig vielen Haushalten sowie erlaubte Hotelübernachtungen gilt (Stand Freitagvormittag) nur noch in gerade einmal vier Bundesländern und steht kurz davor, selbst dort zu kippen. Das betrifft aktuell: Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen.

Selbst der Glühwein-Ausschank ist nur noch in wenigen Bundesländern erlaubt. Viele Länder haben bereits ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen erlassen. Polizei und Ordnungsamt sollen kontrollieren, ob die Vorgaben auch eingehalten werden. Es ist davon auszugehen, dass das Alkoholverbot schon bald in allen Bundesländern gilt. Auch Glühwein-Wanderungen sollen künftig untersagt werden.

Während Sachsen seine Schulkinder bereits ab 14. Dezember in die Weihnachtsferien schickt, herrscht in anderen Ländern noch Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Laut "Bild" beriet sich die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag, die Ergebnisse sollen am Freitag 10.30 Uhr vorgestellt werden. Unklar ist, ob es zu einer bundesweiten Einigung kommen wird.

Das sagen die Länderchefs selbst zu einem möglichen Knallhart-Lockdown

"Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase haben. Und das muss auch sein", sagteNiedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) in einem ZDF-"spezial". Am Donnerstag hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen, den Einzelhandel - Lebensmittelläden ausgenommen - schon zum vierten Advent zu schließen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Ich glaube, wir müssen auch an Weihnachten, auf jeden Fall auch an Silvester wirklich auch streng sein". Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) empfahl den Bürgern in der "Rheinischen Post" (Freitag), "sich nur im kleinsten Kreis treffen und ansonsten auf Verwandtschaftsbesuche über die Feiertage möglichst verzichten".

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt auf die Gemeinsamkeit der Länder. "Ich rate uns zu einem einheitlichen Vorgehen und hoffe dabei auf die Ministerpräsidentenkonferenz", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenportal t-online. In Bayern gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots. "Es braucht bundesweit Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und überall verlängerte Schulferien", sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Nur Läden für den alltäglichen Bedarf wie Lebensmitteln sollen offenbleiben.

Diese verschärften Maßnahmen fordern die Länder

Eine ganze Reihe von Bundesländern hat bereits strenge Maßnahmen beschlossen. Die für den Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar geplanten Lockerungen von Kontaktbeschränkungen wurden in einigen Ländern bereits eng begrenzt.

Baden-Württemberg will unter anderem zu Anfang nächster Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen einführen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag. Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit. Zudem kündigte Winfried Kretschmann am Freitag an, dass Baden-Württemberg nach Weihnachten in den kompletten Lockdown gehen werde, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne.

In Sachsen, zurzeit bundesweit das Land mit den höchsten Infektionszahlen, sollen Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte vom kommenden Montag an geschlossen werden. Geplant sind auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die das Kabinett am Freitag beschließen will. Einkaufen in Sachsen soll von nächster Woche an nur innerhalb eines 15-Kilometer-Radius möglich sein. Ziel der Maßnahme ist es, Einkaufstourismus in angrenzende Bundesländer zu verhindern.

Das Kabinett von Thüringen, das ebenfalls hohe Infektionszahlen aufweist, beschloss am Donnerstagabend weitere Maßnahmen für den Freistaat. So sollen Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit Ausnahmen von Lebensmittelläden und Geschäften für den Grundbedarf, "soweit die Ministerpräsidentenkonferenz keine zeitlich davor liegenden Regelungen trifft", mit Ablauf des 18. Dezember schließen.

Auch das Saarland tagt am Freitag. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post", er befürworte einen harten, mindestens zweiwöchigen Lockdown. "Entscheidend ist, dass sich alle Bundesländer gemeinsam mit dem Bund auf ein abgestimmtes, einheitliches und für die Menschen nachvollziehbares Vorgehen einigen. Der Föderalismus muss zeigen, dass er in der Bekämpfung der Pandemie handlungsfähig ist", sagte Hans der Zeitung.

Für Berlin hatte der Regierende Bürgermeister Müller am Donnerstag ebenfalls deutliche Einschränkungen angekündigt. Der Senat will sich am kommenden Dienstag damit befassen. Müller will sich dabei auch mit Brandenburg abstimmen.

Niedersachsen nimmt schon mal die angekündigten Lockerungen zu Weihnachten zurück, nur vom 24. bis 26. Dezember sollen sich 10 Personen (plus Kinder) treffen können. Auch das Schließen von Geschäften ist im Gespräch.

Auch Schleswig-Holstein, wo die Corona-Zahlen lange Zeit weniger dramatisch waren, steuert auf Verschärfungen zu. Auch hier stehen Geschäft- sowie Schulschließungen im Raum.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ab kommenden Montag für Schüler ab der 7. Klasse, die in Risikogebieten leben, Distanzunterricht. Die Regelung gelte für die Landkreise und kreisfreien Städte, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erreicht haben, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Auch die Schließung des Einzelhandels - ausgenommen Lebensmittelgeschäfte - stehen im Raum.

Bayern will seine Maßnahmen noch einmal drastisch verschärfen. In München soll es ein Ausgangsverbot zwischen 21 Uhr und 5 Uhr geben, heißt es. An den Schulen wird von der 8. Klasse aufwärts von Donnerstag an auf Fernunterricht umgestellt.

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sba/kns/news.de/dpa

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