13.11.2020, 07.40 Uhr

Donald Trump: 290 Wahlleute für Biden! Trumps Niederlage rückt immer näher

US-Präsident Donald Trump will den Wahlsieg von Joe Biden noch immer nicht anerkennen. Doch sein Rückhalt in Washington bröckelt langsam und seine endgültige Wahl-Niederlage rückt näher, nachdem Joe Biden auch in Arizona zum Sieger erklärt wurde. Wie lange kann Trump das Weiße Haus noch blockieren?

Donald Trump weigert sich, seine Wahl-Niederlage einzugestehen. Bild: dpa

Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam. Zudem forderten am Donnerstag weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen soll.

Donald Trump will US-Wahl-Niederlage nicht anerkennen und blockiert das Weiße Haus

Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.

Behörden weisen Trumps Wahlbetrugsvorwürfe zurück

In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre." Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück - wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.

Nach US-Wahl-Niederlage: Rückhalt für Donald Trump in der eigenen Partei bröckelt

Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".

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"Gefährlicher Pfad"! Obama kritisiert Republikaner nach US-Wahl

Der frühere US-Präsident Barack Obama machte Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."

Donald Trump glaubt immer noch an eigenen Wahl-Sieg

Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Weitere TV-Sender erklären Biden zum Gewinner im US-Staat Arizona

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat unterdessen weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

US-Wahl 2020: Joe Biden hat bereits 290 Wahlleute

Biden hat bereits 290 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt. Für einen Wahlsieg reichen 270 dieser Wahlleute. Trump steht derzeit bei 217 Wahlleuten. Nach vorläufigen Ergebnissen haben mehr als 77,8 Millionen Wähler für ihn gestimmt, rund 5,3 Millionen mehr als für Trump. In den Bundesstaaten North Carolina und Georgia gelten die knappen Rennen noch nicht als entschieden. In North Carolina liegt Trump vorne. In Georgia hält Biden einen Vorsprung. Wegen des knappen Ergebnisses hat die Regierung in Georgia eine Neuauszählung aller Stimmen per Hand angekündigt. Verantwortliche für die Wahl rechnen aber nicht damit, dass sich dort grundsätzlich etwas an der Tendenz ändert.

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Donald Trump 2024 erneut bei der Präsidentschaftswahl?

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit. In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

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fka/bua/news.de/dpa

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