Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, müssen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Deshalb sollen in Baden-Württemberg Hilfspolizisten einspringen. Der Vorschlag stößt in der Politik auf viel Kritik.
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Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen lag am Dienstag bei 11.409. Ein Ende der stetig steigenden Fallzahlen ist nicht in Sicht. Deshalb fordern Experten gerade um so eindringlicher, dass sich die Bürger an die Hygiene- und Abstandsregeln halten. Um die Pandemie trotzdem in den Griff zu kriegen, will die CDU aus Baden-Württemberg jetzt Hilfspolizisten einsetzen.
Coronavirus-News aktuell: CDU in Baden-Württemberg will Hilfspolizisten einsetzen
Wie derinnenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke, gegenüber "Bild.de" erzählte, könnten 670 ehrenamtliche Hilfssheriffs helfen, die Maßnahmen einzuhalten. "Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen", sagt Blenke.
Damit könnten sie die Polizei bei der Kontrolle der Corona-Regeln entlasten. Denn den Gemeinden fehlt dazu schlichtweg das Personal und die Polizei ist jetzt schon überlastet. Das Innenministerium hat keine Informationen erhalten, dass Hilfspolizisten auf Corona-Streife gehen sollen.
Hilfspolizisten werden seit 1963 in Baden-Württemberg eingesetzt. 2011 erwog diegrün-rote Regierung den Dienst einzustellen. Die derzeitige Regierung wollte beim Amtsantritt für den Freiwilligendienst eine neue Basis schaffen. Das ist ihnen aber nicht gelungen. Bevor die Hilfspolizisten Corona-Sünder ermahnen, müssen sie an einer Ausbildung teilnehmen. Sie dauert 84 Stunden. Eine 18 Stunden dauernde Fortbildung müssen die freiwilligen Polizisten einmal jährlich absolvieren. Im Einsatz unterscheiden sich die ehrenamtlichen Helfer nicht von Polizisten. Sie tragen eine Uniform und eine Dienstwaffe.
Grüne und Polizeigewerkschafter kritisieren Einsatz von Corona-Hilfspolizisten
Der Vorschlag stößt bei Politikern auf Kritik. Die Grünen finden, dass die Ehrenamtlichen ungefährliche und vorbeugende Aufgaben übernehmen sollen. "Die Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgelder betrifft. Insofern glauben wir, dass bei Kontrollen der Einsatz von breit ausgebildeten, hauptberuflichen Polizeibeamten und -beamtinnen vorzuziehen ist", sagt Uli Sckerl, der innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg.
Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen den Einsatz der Ehrenämtler zur Einhaltung der Corona-Regeln. Das sei Sache des kommunalen Ordnungsdienstes. "Ich möchte nicht, dass irgendwelche Leute das machen. Bei Kontrollen könne die Anwendung unmittelbaren Zwangs nötig sein. Das kann kein Hobbypolizist machen", sagte Kirstein. Außerdem findet er es gefährlich, dass die Hilfspolizisten bewaffnet sind. Er findet dieses Recht sollte nur ausgebildeten Polizisten zustehen.
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht sich für Hilfspolizisten aus
Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht sich für den Einsatz der freiwilligen Polizisten aus, da die Kommunen die Kontaktbeschränkungen und die Einhaltung der Hygiene-Bestimmungen zu wenig beachten würden. "In Stuttgart hat man das Gefühl, dass das Dieselfahrverbot stärker kontrolliert wird als die Maskentragepflicht", sagt er. Das Land braucht die Freiwilligen um die Polizisten zu entlasten und im Notfall auch einschreiten zu können.
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bos/loc/news.de/dpa