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Rechtsextreme in der Polizei: Rücktritt gefordert! DARUM soll Horst Seehofer sein Amt abgeben

Die Aufdeckung von rechtsextremen Gruppenchats bei der Polizei NRW sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Viele Politiker fordern eine Rassismus-Studie, dem versperrt sich Innenminister Horst Seehofer. Auf Twitter wird nun sein Rücktritt gefordert.

Auf Twitter wird einmal mehr der Rücktritt von Horst Seehofer gefordert. Bild: dpa

Die Aufdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat die Debatte über extremistische Tendenzen bei Polizisten weiter befeuert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bekräftigte Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. "Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag).

Studie zu Rassismus bei der Polizei gefordert

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Zeitung: "Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen." Es sei inzwischen allen klar, "dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen".

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Horst Seehofer will trotz des NRW-Skandals keine Studie

"Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Dennoch wolle er keine flächendeckende Untersuchung zu dem Problem. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch. "Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen", so der Minister.

Justizministerin Christine Lambrecht fordert Horst Seehofer zum Einlenken auf

Kabinettskollegin und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte nun an Seehofer, er möge diesbezüglich einlenken. In der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" erklärte sie, der CSU-Politiker müsse verstehen, dass es nicht darum gehen soll, Polizisten"unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen".

Twitter fordert Rücktritt von Horst Seehofer

Auch auf Twitter wird das Thema aktuell heiß diskutiert. Am Freitag trendete der Hashtag #SeehoferRuecktritt. Viele User sprachen sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich des NRW-Skandals und der Haltung Seehofers zur Rassismus-Studie dafür aus, dass der Politiker zurücktreten und sein Amt abgeben solle.

Unverständnis über Horst Seehofers Einstellung zur geforderten Rassismus-Studie

"Wie kann man nach dem Skandal in NRW weiter so sehr gegen eine Studie über rassisstische Vorurteile bei der Polizei sein?! Weder diese Einstellung, noch die zum Thema #Moria hat für mich etwas mit christlich oder sozial zu tun. #Seehofer #SeehoferRuecktritt", schrieb eine Userin auf Twitter. Ähnlich sieht es auch ein weiterer Nutzer: "1. In der #Polizei NRW wird ein rechtes Netzwerk entdeckt. 2. Reul: "Wir werden rechte Tendenzen in der Polizei untersuchen." 3. #Seehofer: "Nö, die Mehrheit unserer Polizeibediensteten ist bestimmt cool." Das ist keine Unfähigkeit, das ist Arbeitsverweigerung. #SeehoferRücktritt".

"Ein alter verwirrter Mann, der kein Problem bei der #Polizei erkennen will. Der sich vehement gegen die Hilfe für Menschen stellt, der bis zur letzten Patrone kämpfen will und an dem sich die eigene Regierung abarbeitet?! Auf was wird eigentlich gewartet? #SeehoferRuecktritt", findet auch dieser Twitter-Nutzer klare Worte.

Andere scheinen schon jetzt zu wissen, dass es, Twitter-Trend hin oder her, nicht zum Rücktritt Horst Seehofers kommen wird. "Dieser kurze Moment der Hoffnung, wenn man wachwird, sieht das #seehoferrücktritt trendet und denkt endlich ist er zurückgetreten wegen der Verhinderung einer Studie über Rassismus bei der Polizei oder der inhumanen Politik gegenüber Geflüchteten", weiß dieser Nutzer.

"Manchmal habe ich den Eindruck, einige Twitteraner meinen, dass es einer demokratischen Entscheidung und Anweisung gleich kommt, wenn ein Hashtag wie #SeehoferRuecktritt trendet. Nein, liebe Linke. Das ist es nicht", ist sich auch dieser User bewusst.

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fka/loc/news.de/dpa