01.09.2020, 12.26 Uhr

Corona-Demo in Berlin News aktuell : CDU fordert härtere Strafen nach Sturm auf Reichstag

Im Streit über eine Demonstration in der Bundeshauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte entschieden. Das Verbot der Polizei hat keinen Bestand. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Alle aktuellen News im Ticker.

Polizisten installieren im Vorfeld der am Samstag, 29.08.2020, geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude und um den Platz der Republik. Bild: dpa

Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Corona-Demo in Berlin - News-Ticker aktuell

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. "Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt."

Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.

+++ 01.09.2020: CDU verurteilt Reichstags-Vorfälle - Forderung nach härteren Strafen +++

Als Konsequenz aus den Zusammenstößen vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordert die CDU härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. "Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, wollen wir bei tätlichen Angriffen die Mindeststrafe auf sechs Monate Haft anheben", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des CDU-Präsidiums. Bislang sieht das Strafgesetzbuch bei Attacken auf Vollstreckungsbeamte als Untergrenze lediglich eine dreimonatige Freiheitsstrafe vor.

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hatten am Samstag nach Polizeiangaben mehrere Hundert Demonstranten die Treppe vor dem Reichstagsgebäude gestürmt, wo sich ihnen anfangs nur drei Polizisten entgegenstellten. In ihrer Erklärung verurteilt die CDU-Spitze den Vorfall als «verstörendes, verabscheuenswürdiges" Ereignis. "Die Demonstranten, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen, haben ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht."

+++ 31.08.2020: Steinmeier: Verteidigung der Demokratie nicht nur Aufgabe der Polizei +++

Als am Samstag tausende Menschen die Treppe des Reichstags stürmten, stellten sich sieben Polizisten dem wütenden Mob entgegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin gedankt und zugleich alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. "Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft - und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten."

Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag "unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt", sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. "Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert."

Der Bundespräsident verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten. "Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich" sagte er. "Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag."

+++ 31.08.2020: Krawall vor Reichstag - Polizeipräsidentin zeigt sich beschämt +++

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag sehr bedauert. "Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr", sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen." Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: "Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.» Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

Slowik sagte, gegen 19.00 Uhr habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, «geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen". Somit habe die Polizei "von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie" gehabt. So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen "sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen". Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der Reichsbürgerszene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, "die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen".

+++ 31.08.2020:Roth: Reichstag darf nicht zur Festung werden +++

Nach den Krawallen vor dem Berliner Reichstag am Wochenende hat sich Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) für einen weiterhin offenen Reichstag ausgesprochen. "Wir sind kein Hochsicherheitstrakt", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. "Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus, das Bürgerinnen und Bürger, das Gäste aus der ganzen Welt empfängt, einlädt, unsere Demokratie zu erleben." Um dennoch Situationen wie am Wochenende zu verhindern, brauche es ein Sicherheitskonzept. "Das wird sicher auf der Berliner Ebene zu diskutieren sein, das wird aber auch bei uns im Haus zu diskutieren sein", sagte Roth.

Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstag im Rahmen von Protesten in Berlin Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch - dabei waren die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

"Das ist wirklich nicht zu ertragen", sagte Roth. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Situation unterschätzt zu haben. Es seien unter anderem Alt- und Neonazis, Reichsbürger sowie die Jugendorganisation der AfD unterwegs gewesen "mit der Reichsfahne in der Hand". Diese sei "ganz klar ein Ausdruck der Feinde der parlamentarischen Demokratie und das muss endlich auch deutlich gemacht sein".

+++ 30.08.2020: Seehofer bestürzt über Ereignisse am Reichstag +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude gezeigt. "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen."

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.

+++ 29.08.2020:Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstagstreppe +++

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und sind auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen."

+++ 29.08.2020: Rund 38.000 bei Corona-Protesten in Berlin - Hildmann festgenommen +++

An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen teilgenommen. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag vor Journalisten. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Dort seien Beamte unter anderem aus einer Menge von rund 3.000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. Festgenommen wurde vor der Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den genauen Hintergründen der Festnahme Hildmannns äußerte sich der Politiker nicht.

+++ 29.08.2020: Protestdemo - Einzelne Rangeleien und Angriffe auf Einsatzkräfte +++

Während der Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin ist es vereinzelt zu Rangeleien und Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei gekommen. Im Bereich der Reichstagswiese seien Teile der Absperrung umgeworfen worden, twitterte die Polizei. "Es drangen Personen in den gesperrten Bereich vor." Dagegen sei die Polizei vorgegangen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dazu, dass es dort zu Rangeleien gekommen sei. Auf einer Bühne vor dem Reichstag hatte unter anderem der Vegan-Koch Attila Hildmann gesprochen, der immer wieder Verschwörungsmythen verbreitet.

Vor der Russischen Botschaft versammelten sich laut Cablitz rund 2.000 Menschen. Dort seien Einsatzkräfte angegriffen worden. Weitere Angaben dazu konnte er vorerst nicht machen. Bereits zuvor hatte die Polizei von Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in der Stadt berichtet.

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten an der Siegessäule in Berlin überwiegend friedlich gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen.

+++ 29.08.2020: Kundgebung in Berlin: Redner fordert Aufhebung aller Corona-Gesetze +++

Mehrere Zehntausend Menschen haben an der Siegessäule in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Bei der Großkundgebung am Samstag forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, "die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren".

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. "Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus", fügte er an.

Am Rande der überwiegend friedlichen Proteste kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, mehrere Menschen wurden festgenommen. Auch Pfefferspray kam zum Einsatz, wie die Polizei weiter mitteilte.

Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nach längeren Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie löse die Versammlung auf. Es bleibe "leider keine andere Möglichkeit", schrieb die Polizei auf Twitter.

Am frühen Nachmittag trug die Polizei erste Demonstranten weg, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen. Die Polizei war mit rund 3.000 Beamten im Einsatz.

+++ 29.08.2020: Polizei: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren an Siegessäule +++

Nach Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag viele tausend Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik an der Siegessäule und an der Straße des 17. Juni versammelt. Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern.

Die rund zwei Kilometer lange Strecke war mit Demonstranten gut gefüllt. An der Straße des 17. Juni sollte es ab am Nachmittag eine Kundgebung geben.

Die Polizei rief die Menschen auf, nicht weiter hinzuzuströmen. Bei Twitter schrieb sie: "Wir stellen fest, dass bei der Demo auf der Straße des 17. Juni die Abstände nicht ausreichend eingehalten werden. Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte und raten vom weiteren Zuströmen ab."

Zuvor war eine Demonstration in Berlin-Mitte von der Polizei mit Verweis auf nicht eingehaltene Abstände aufgeflöst worden. Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711.

Die Polizei war mit rund 3.000 Beamten im Einsatz. Am Nachmittag forderte die Einsatzleitung einen Hubschrauber an. Er sollte ein Livebild übertragen, um einen besseren Überblick über die Situation zu gewinnen. Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten.

+++ 29.08.2020: Sitzblockaden und Festnahmen am Rand der Berliner Corona-Demo +++

Nach der angeordneten Auflösung eines Protestzugs gegen die Corona-Politik mit mehreren Tausend Menschen in Berlin ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich am Samstag auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es eine Festnahme nach einem Flaschenwurf gegeben. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Am Nachmittag forderte die Einsatzleitung einen Hubschrauber an. Er sollte ein Livebild übertragen, um einen besseren Überblick über die Situation zu gewinnen.

+++ 29.08.2020: Polizei will Corona-Demo in Berlin auflösen +++

Die Berliner Polizei greift durch. Auf Twitter wurde erklärt, die Beamten wollen die Corona-Demo auflösen. "Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt. #b2908", so das Team der Polizei Berlin.

+++ 29.08.2020:1479 registrierte Corona-Neuinfektionen in Deutschland +++

Während in Berlin die Corona-Leugner auf die Straße gehen hat das RKI die neuen Corona-Zahlen für Deutschland veröffentlicht.Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Samstagmorgen 1479 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Tag zuvor waren es 1571. Am letzten Samstag war mit 2034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2000er-Marke überschritten worden. "Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland seit etwa Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nahm die Fallzahl zu und scheint sich in den letzten Tagen zu stabilisieren", hieß es vom RKI.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich mindestens 240.986 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Samstagmittag im Internet meldete (Datenstand 29.8., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9289. Seit dem Vortag wurden ein Todesfall mehr gemeldet. Bis Samstagmorgen hatten etwa 214 200 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Mitteilung vom Freitag bei 0,94 (Vortag: 0,83). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwas weniger als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

+++ 29.08.2020: Polizei: 18.000 Menschen in Berlin für Demo gegen Corona-Politik +++

Aus Protest gegen die Corona-Politik haben sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag.

Die Polizei teilte per Twitter zudem mit, dass die Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert wurden, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes "zur Auflage" gemacht.

Die Sprecherin der Polizei sagte auch, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und dann auch keine Masken getragen werden, wäre es "das letzte Mittel", den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.

Die Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden hatten Fahnen, teils aus mehreren Bundesländern. Die Polizei sperrte Zugänge mit Gittern ab. Auf großen Schildern war unter anderem zu lesen: "Wir sind das Volk". Auf anderen Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen wegen der Corona-Pandemie.

Um die Demonstration und eine anschließende Kundgebung hatte es eine juristische Auseinandersetzung gegeben. Die Polizei verbot die Versammlungen und verwies vor allem auf den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Gerichte hoben die Verbote jedoch auf.

Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant.

+++ 29.08.2020: Polizei Berlin ordnet Maskenpflicht für Demonstranten an +++

Die Polizei in Berlin hat wegen Nicht-Einhaltung des Sicherheitsabstands b sofort eine Maskenpflicht für die Demonstranten angewiesen. "Die Teilnehmenden der Demo, die von Unter d. Linden über Friedrichstr., Alex, Leipziger Pl. zum Brandenburger Tor laufen will, wurden mehrfach vergeblich aufgefordert, die Abstände einzuhalten. Daher wird nun von unserem Einsatzleiter das Tragen des MNS zur Auflage gemacht.#b2908", twitterte die Polizei am Samstagmittag.

+++ 29.08.2020: Auftakt der Demonstration in Berlin: Rund 1.000 Menschen versammelt +++

In Berlin haben sich auf der Straße Unter den Linden am Samstagvormittag bereits rund 1000 Teilnehmer für eine größere Demonstration gegen die Corona-Politik versammelt. Von dort soll ein Aufzug mit Protestierern durch Berlin ziehen zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni.

Vor dem Brandenburger Tor standen am Vormittag bereits viele Polizisten. Demonstrierende schrien "Tor auf" und skandierten "Wir sind das Volk". Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge. Die Initiative Querdenken plant eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet waren.

+++ 29.08.2020: Berlins Innensenator ruft Demonstranten zu Infektionsschutz auf +++

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Demonstranten gegen staatliche Corona-Auflagen dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Er äußerte zudem die Sorge, dass es bei Veranstaltungen zu Gewalt kommen könnte.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: "Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen."

An der Pandemie-Situation habe der Gerichtsbeschluss nichts geändert, sagte der Innensenator. "Ich erwarte deshalb von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun", teilte er mit. "Denn große Sorge bereitet mir nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln."

+++ 29.08.2020: Berliner Polizei bereitet sich auf Demo gegen Corona-Politik vor +++

Die Berliner Polizei hat sich auf einen Großeinsatz zur Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen vorbereitet. Vor dem Brandenburger Tor standen am frühen Samstagmorgen bereits zahlreiche Polizeifahrzeuge. "Die Nacht war überwiegend ruhig", sagte Polizeisprecher Thilo Calblitz. An mehreren Versammlungsorten seien bereits Polizeikräfte im Einsatz.

Die Initiative Querdenken plant am Samstagvormittag einen langen Demonstrationszug und eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet waren. Die Versammlungen können laut Gerichtsurteil stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das zuvor erlassene Verbot der Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Insgesamt sollen rund 3.000 Polizisten am Samstag bereit stehen. Im Regierungsviertel waren bereits vor Tagen Absperrgitter bereitgestellt worden. Bereits am Freitagabend hatten sich Demonstranten am Brandenburger Tor versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert.

Polizei Berlin bereitet sich auf Corona-Demo am Samstag 29.08.2020 vor

Die Polizei bereitete sich mit rund 3000 Kräften - unabhängig vom konkreten Ausgang des Gerichtsstreits - auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor war ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten.

Sorge um Einhaltung der Hygiene-Regeln bei Corona-Demo in Berlin

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Demonstration erlaubt! Verwaltungsgericht Berlin kippt Verbot der Corona-Demo

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 "Deeskalationsteams" Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Rechtsextremisten bei Corona-Demo in Berlin erwartet

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft" besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, hieß es am Freitagnachmittag von der Polizeibehörde.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde.

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fka/news.de/dpa

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