Bundestagswahl 2021

Landtagsabgeordnete Demuth fordert Armin Laschets Rücktritt

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Laut vorläufigem Ergebnis hat die SPD gewonnen. Alle aktuellen News zur Bundestagswahl 2021 gibt es hier.

mehr »
Uhr

Coronavirus-News aus Deutschland: Gericht kippt Verbot von Corona-Leugner-Demonstration

Im Streit um eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes vor. Demnach darf die umstrittene Demo stattfinden.

Die zunächst verbotene Demo von Corona-Leugnern in Berlin darf nach einer Gerichtsentscheidung nun offenbar doch stattfinden. Bild: Axel Heimken / picture alliance / dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa.

Gericht entscheidet: Demo gegen Corona-Politik darf nach Verbot doch stattfinden

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Berliner Polizei legt Einspruch gegen Demonstrationsverbot ein

Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Sie legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber "n-tv". Das Oberverwaltungsgericht will noch bis Freitagabend entscheiden. Wenn das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbotsbestätigt ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei könnte dann keinen Einspruch mehr einlegen. Bekommt die Polizei aber Recht, könnten sich die Veranstalter noch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als letzte Instanz wenden.

22.000 Corona-Skeptiker wollen am Samstag in Berlin demonstrieren

Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.

Polizei begründete Demo-Verbot mit Verstößen gegen Hygieneregeln

Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Corona-Demo in Berlin unter Auflagen gestattet

Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.

Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hatte das Demo-Verbot in einer Erklärung als "feindlichen Angriff auf das Grundgesetz" bezeichnet. Zudem hatte Querdenken angekündigt, sich juristisch mit allen Mitteln gegen das Demo-Verbot zu wehren und notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Corona-Leugner formieren sich online trotz Demo-Verbot

Im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden.

Die Polizei bereitete sich trotz der unklaren Lagen auf Einsätze am Wochenende vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, Tausende Beamte aus mehreren Bundesländern und vom Bund zusammenzuziehen, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber Auflagen für die Teilnehmer durchzusetzen.

Berliner Senat wegen angekündigter Hygiene-Demonstration unter Druck

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck. Senator Geisel erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen. Zuletzt sprach er in der "Süddeutschen Zeitung" von ursprünglich 50.000 erwarteten Demonstranten. Darunter seien viele "aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotenzial".

Es gebe erhebliche Gewaltandrohungen, sagte Geisel weiter. "Das macht uns ernsthafte Sorgen." Auch seine Behörde und er persönlich würden angegangen. "Die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe."

Bereits am 1. August waren in Berlin viele Tausend Menschen gegen das Vorgehen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

loc/news.de/dpa