26.08.2020, 13.58 Uhr

Coronavirus-Protest in Berlin: Demo von Coronaleugnern untersagt - Einspruch vor Gericht erhoben

Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstandsregeln pfeifen. Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen.

Berlin hat eine für das Wochenende angekündigte Demonstration gegen die Corona-Politik verboten. Bild: Christoph Schmidt / picture alliance / dpa

Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mit.

Coronavirus-Demos am Wochenende verboten: Berlin schiebt Demonstrationen einen Riegel vor

Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.

Corona-Leugner wollten in Berlin demonstrieren als "Versammlung für die Freiheit"

An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto "Versammlung für die Freiheit" durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet - mit 22.500 Teilnehmern.

"Keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit": Berliner Senator erklärt Gründe für Demo-Verbot

"Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", erklärte Senator Geisel zum nun verfügten Verbot. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands." Das sei nicht akzeptabel. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Nach Verbot von Corona-Demo: Berliner Polizei steht am Wochenende Gewehr bei Fuß

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen", unterstrich er.

Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass im Vorfeld angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird."

Initiative Querdenken will Demonstrations-Verbot nicht akzeptieren

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin nicht hinnehmen. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, am Mittwoch mit. "Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden."

Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe "mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei" geführt, "in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben." Er fügte hinzu: "Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer."

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, man werde eine mögliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten und wenn nötig, dann auch den Rechtsweg bis zum Oberverwaltungsgericht gehen. Vorwürfe, das Verbot sei wegen der politischen Intention der Demonstranten erfolgt, wies er zurück: "Der Senat misst nicht mit zweierlei Maß. Es wird im Einzelfall entschieden. Es gibt nicht links erlauben, rechts verbieten. Das ist Unsinn."

Initiative Querdenken: Einspruch gegen Demo-Verbot vor Gericht

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hat einen Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot ihrer geplanten Demonstrationen am Wochenende angekündigt. Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der nach Angaben des Demonstrations-Initiators Michael Ballweg die Initiative vertritt, sagte am Mittwoch in einem im Internet verbreiteten Video: "Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird."

Ludwig betonte: "Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29.8. stattfindet.» Das Verbot sei eine "reine Gesinnungssache". "Das heißt, dass man die Menschen, die demonstrieren wollen, nicht in Berlin haben will." Ballweg hatte in einer Erklärung mitgeteilt: "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird."

Ministerpräsident Hans begrüßt Berliner Demonstrationsverbot

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot einer für Samstag geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin begrüßt. "Wenn in solchen Demonstrationen bewusst gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird, wenn bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen wird bei diesen Demonstrationen und wenn das dann mit dem Verweis auf wirklich abenteuerliche Verschwörungstheorien als legitimes Widerstandsrecht gekennzeichnet wird, dann ist das unverantwortlich", sagte er am Mittwoch vor dem Plenum des Landtags in Saarbrücken. "Und dann müssen auch seitens der Politik die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden."

Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen betonte er aber auch, es müsse "Luft und Möglichkeiten" geben, "die Stimme auch gegen diese Einschränkungen zu erheben". Grundsätzlich sei die freie Meinungsäußerung auch dann ein hohes Gut, wenn sie nicht eine Laudatio auf die Regierung beabsichtige. In der Corona-Ausnahmesituation habe er "die öffentliche Debatte, die wir da hatten, als hoch differenziert, als ausgesprochen wohltuend und auch erfrischend vielfältig" empfunden.

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loc/news.de/dpa

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