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Bußgelder bei Missachtung der Maskenpflicht: So bitten die einzelnen Länder Maskenmuffel zur Kasse

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich am Dienstag für bundesweit einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen Maskenpflicht ausgesprochen. Derzeit werden Verstöße im öffentlichen Verkehr in den Ländern unterschiedlich geahndet. Wo werden welche Bußgelder erhoben?

Masken-Verweigerer müssen tief in die Taschen greifen. Bild: dpa

Maskenmuffel müssen neuerdings tief in die Tasche greifen. Wer die Maskenpflicht missachtet, muss mit saftigen Bußgeldern rechnen. Zwar strebtBundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein einheitliches Bußgeld für Masken-Verweigerer an, doch aktuell bitten alle Bundesländer unterschiedlich zur Kasse.

Maskenpflicht in Deutschland: Bußgeld-Übersicht der Bundesländer

BADEN-WÜRTTEMBERG: Wer in Bussen und Bahnen keine Maske trägt und dabei erwischt wird, muss mindestens 100 Euro Bußgeld zahlen. Zuvor lag die Untergrenze bei 25 Euro. Die Obergrenze für Maskenverweigerer liegt bei 250 Euro.

BAYERN: In Bayern ist eine Maske im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Bei Verstößen beträgt der Bußgeld-Regelsatz 150 Euro.

BERLIN: In den Bussen und Bahnen in Berlin kann bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 50 Euro bis zu 500 Euro erhoben werden.

BRANDENBURG: In Brandenburg wird derzeit kein Bußgeld erhoben.

BREMEN: In der Freien Hansestadt Bremen wird derzeit kein Bußgeld erhoben. Es gibt aber Diskussionen darüber.

HAMBURG: Wer ab dem kommenden Montag (24. August) ohne korrekt sitzenden Mund-Nasen-Schutz in Hamburg Bus oder Bahn fährt und erwischt wird, muss 40 Euro zahlen.

HESSEN: Wer in Bussen und Bahnen in Hessen keine Abdeckung für Mund und Nase trägt, muss ohne vorherige Ermahnung 50 Euro bezahlen.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Wer in Mecklenburg-Vorpommern keine Maske im Öffentlichen Nahverkehr trägt, muss mit 150 Euro Bußgeld rechnen, wenn er erwischt wird. Zuvor waren es 25 Euro.

NIEDERSACHSEN: Bald könnte bei Verstößen in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro kassiert werden. Bislang sieht der Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Wer keine Maske im öffentlichen Nahverkehr trägt, kann mit 150 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden - ohne zusätzliche Aufforderung.

RHEINLAND-PFALZ: Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften keine Maske trägt, der muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen. Die Kommunen können den Betrag aber erhöhen. In Mainz kostet ein Maskenverstoß zum Beispiel 50 Euro.

SAARLAND: Im Saarland wird derzeit kein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht erhoben. Mit bis zu 500 Euro Bußgeld kann aber belangt werden, wer nicht dafür sorgt, dass in seinem öffentlichen Verantwortungsbereich Alltagsmasken getragen werden.

SACHSEN: Die Landesregierung in Sachsen hat angekündigt, ab dem 1. September bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 Euro zu erheben.

SACHSEN-ANHALT: Wer in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, soll auch künftig keine Strafe zahlen müssen. Ein Bußgeld für Maskenverweigerer erwäge die Landesregierung derzeit nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Schleswig-Holstein bittet Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen mit einem Bußgeld von 150 Euro zur Kasse.

THÜRINGEN: In Thüringen wird bei Maskenverweigerern, wie in Sachsen geplant, ein Bußgeld von 60 Euro erhoben.

Länder setzen Arbeitsgruppe für einheitliche Bußgelder ein

Die Länder wollen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen prüfen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre von Bund und Ländern aus den Verkehrs- und Innenressorts. Bisher gelten in den Ländern unterschiedliche Regelungen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer am Mittwoch aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen. Weil immer wieder einzelne Kunden Masken ablehnen, haben erste Länder Bußgelder verhängt.

Rheinland-Pfalz will Bußgelder für Corona-Verstöße deutlich erhöhen

Angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen will Rheinland-Pfalz die Bußgelder für Verstöße gegen Schutzvorschriften deutlich erhöhen. Das kündigte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie sei für bundeseinheitliche Bußgeldbeträge. Wenn es aber in einer Runde der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu keine Einigung gebe, sollen bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nase-Schutz in Rheinland-Pfalz statt bisher zehn künftig 50 Euro fällig werden.

Dreyer (SPD) sagte: "Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld. Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen." Sie sagte weiter, es sei angesichts zweier Tage in Folge mit mehr als 100 Neuinfektionen im Land nicht die Zeit für Lockerungen. Die derzeit geltende zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, die bislang bis Ende August galt, soll den Angaben zufolge daher zunächst weiter bis 15. September gelten. Dann werde wieder auf die Situation geschaut.

Haseloff: Keine Bußgelder für Maskenverweigerer in Sachsen-Anhalt

Wer in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, soll auch künftig keine Strafe zahlen müssen. Ein Bußgeld für Maskenverweigerer erwäge die Landesregierung derzeit nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. Es sei zu beobachten, dass die geltenden Regeln passend seien. "Wir werden bei unserem jetzigen Weg bleiben."

Das sei auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ergänzte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Sachsen-Anhalt habe sich bei der Einführung einer Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr absichtlich gegen ein Bußgeld entschieden. Mit Blick auf die derzeit eher niedrigen Infektionszahlen, sehe sie keinen Grund, das jetzt zu ändern, sagte Grimm-Benne.

Sachsen kündigte am Dienstag an, ab 1. September 60 Euro Bußgeld von Maskenverweigern zu verlangen. In Thüringen gilt diese Strafe schon länger. Auch in anderen Bundesländern müssen erwischte Maskenverweigerer zahlen: In Bayern werden 150 Euro fällig, in Berlin geht es von 50 Euro an aufwärts.

Sachsen will Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht einführen

Sachsen will vom 1. September an bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 Euro einführen. Das kündigte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Das Kabinett solle dies in der kommenden Woche beschließen. Man habe viele Beschwerden erhalten, dass sich ein Teil der Bevölkerung nicht an das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften hält, sagte Köpping. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Menschen mit einem Attest und Schwerbehinderte. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt vom 1. September bis 31. Oktober. Sachsen erwägt dabei auch, dass Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern wieder möglich sind.

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fka/news.de/dpa