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Coronavirus-News aktuell: "Panne oder Staatsversagen?" Markus Söder im Kreuzfeuer seiner Kritiker

In Sachen Coronatests für Reiserückkehrer wollte Bayern eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch 44.000 Testergebnisse, davon 900 positiv, wurden nicht zugestellt. Bayerns Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml stehen im Kreuzfeuer der Kritik.

Nach dem Eklat um zu spät zugestellte Corona-Testergebnisse in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder seine Reise an die Nordsee abgesagt. Bild: Sven Hoppe / picture alliance / dpa

Die Ausbreitung des Coronavirus durch vorsorgliche Tests bei der Einreise nach Deutschland eindämmen - so lautete der Plan, als die Testpflicht Ende Juli 2020 eingeführt wurde. Doch nun gab es eine eklatante Panne.

Panne bei Coronavirus-Tests ins Bayern: 44.000 Menschen warten auf verzögertes Testergebnis

44.000 Reiserückkehrer, die im Ausland im Urlaub waren, warteten nach Tests an bayerischen Autobahnen noch auf ihre Ergebnisse, darunter auch 900 nachweislich positiv getestete. Wie viele davon aus dem Freistaat und wie viele aus dem übrigen Bundesgebiet kommen, war offen. Die bayerische Staatsregierung hatte am Mittwoch eingestehen müssen, dass die Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern deutlich dramatischere Ausmaße haben als bisher bekannt.

900 Menschen positiv getestet! Bayerisches Gesundheitsministerium will Ergebnisse rasch zustellen

Nach der Test-Panne an bayerischen Autobahnraststätten und Hauptbahnhöfen ist das bayerische Gesundheitsministerium weiter optimistisch, dass 900 positiv Getestete bis zum Donnerstagmittag über ihre Ergebnisse informiert werden. "Es wird telefoniert, die Menschen werden informiert", sagte ein Ministeriumssprecher. "Wir tun alles dafür, das umzusetzen, und sind zuversichtlich, dass wir das schaffen." Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte an, dass die Infizierten bis Donnerstagmittag informiert werden sollten.

Corona-Hotline in Bayern nicht erreichbar - LGL-Mitarbeiter mussten Überstunden schieben

Die Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mussten in der Nacht zum Donnerstag Überstunden einlegen, um Testergebnisse zu verschicken. Am Donnerstag war dann die Corona-Hotline des Landesamts nicht mehr erreichbar. Das Bürgertelefon sei "aus organisatorischen Gründen" nicht besetzt und erst wieder am Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichbar, hieß es am Donnerstagvormittag in einer automatischen Ansage. Das Landesamt ist die erste Stelle in Bayern für Corona-Tests und alle damit zusammenhängenden Fragen.

Keine Digitalisierung in Bayern? Corona-Tests wurden handschriftlich dokumentiert

Auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kritisierte die heimischen Behörden. Die bayerischen Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen zu errichten. Dabei hätten sie sich an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter orientiert. "Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden", hieß es in einer Mitteilung.

Seit dieser Woche übernehmen nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden. Insgesamt gab es nach Angaben Humls bislang etwa 85.000 Tests. Zu Verspätungen kam es demnach vor allem beim Versand der Ergebnisse von Tests an Raststätten und Bahnhöfen.

Markus Söder sagt Nordsee-Reise nach Coronatest-Panne ab: "Bayern geht vor"

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Krisensitzung in der Münchner Staatskanzlei anberaumt. Seine für Donnerstag geplante Reise an die Nordsee sagte der Ministerpräsident kurzerhand ab. Auf Twitter erklärte der CSU-Politiker, der Fehler müsse "sofort behoben werden und darf nicht mehr passieren". Der Schlusssatz, den Markus Söder twitterte, löste jedoch heftige Diskussionen in den sozialen Netzwerken aus: "Bayern geht vor".

In den sozialen Netzwerken blieb die Panne bei der Übermittlung der Corona-Testergebnisse nicht unkommentiert. "Nicht Bayern geht vor, sondern Deutschland", merkte ein User an. "Wie wäre es, wenn man gedanklich sein kleines bayrisches Kalifat verlässt. Die große Anzahl der Getesteten stammt nämlich aus den 15 unbedeutenden Bundesländern. Söder kann Alles nur nicht Krise!".Deutlichere Forderungen formulierten Tweets wie dieser: "Klar, Fehler können passieren und sind menschlich. Ab einer gewissen Tragweite müssen aber auch zwingend entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Also #Ruecktritt #Soeder / #Huml !" Ähnliche scharfe Kritik ist Tweets wie diesem zu entnehmen: "Ist das Nichtbekanntgeben von 900 positiven Corona-tests in Bayern noch eine Panne oder schon Staatsversagen?"

Twitter attestiert Bayerns Ministerpräsident Söder Hochmut in der Coronakrise

Zudem finden sich etliche Tweets, die die Bestrebungen von Markus Söder, die Testkapazitäten in Bayern hochzufahren, als hochmütig einstufen. "Dass in Bayern in großem Umfang Getestete + Infizierte nicht in vertretbarer Zeit über die Ergebnisse derCoronaTests informiert wurden, wäre nicht so peinlich, wenn nicht Markus Söder so große Töne gespuckt hätte, wie gut sein Bundesland mit COVID19 fertig wird", merkt einer an. Ins gleiche Horn stößt auch dieser Tweet: "Man kann natürlich argumentieren, dass es die 900 Positiv-Befunde von Reiserückkehrern in Bayern bei lascheren Kontrollen gar nicht gäbe. Man kann aber auch konstatieren, dass sich da jemand im Bestreben, Coronatest-Primus zu sein, heftig übernommen hat."

Ein anderer sieht zumindest die humorvolle Seite des Test-Eklats: "Was regt Ihr euch auf:Söder hat doch Wort gehalten. Er sagte: Testen, Testen, Testen. Das wurde erledigt. Er sagte NICHT: Testen, Auswerten, Benachrichtigen."

Söder nach zehntausendfacher Corona-Testpanne unter Druck

Nach der bayerischen Corona-Testpanne mit 900 nicht über ihre Infektionen informierten Urlaubsheimkehrern stehen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Staatsregierung massiv unter Druck. Scharfe Kritik kam von der Opposition im Bundestag: "900 positiv Corona-Getestete nicht zu informieren, ist Körperverletzung gegenüber denen, die diese anstecken", twitterte FDP-Vizefraktionschef Alexander Lambsdorff. "Wo ist Söder? Sonst immer vorneweg, schickt er jetzt seine Gesundheitsministerin vor. Peinlich". Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb: "Das ist das Ergebnis einer Politik der CSU, die auf Show statt Substanz setzt."

"Vom Klappern versteht Söder weit mehr als vom Handwerk verantwortungsvoller Politik", spottete der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch forderte im Bayerischen Rundfunk den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und eine Erklärung Söders - wie auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen in der "Bild"-Zeitung.

Bayerische SPD fördert Rücktritt von Gesundheitsministerin Huml nach Coronatest-Skandal

Die bayerische SPD fordert wegen der Corona-Testpanne im Freistaat den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). "Frau Huml muss zurücktreten und Herr Söder muss sich erklären", sagte Generalsekretär Uli Grötsch am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Er muss Buße tun, weil er als Ministerpräsident seiner Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden ist und mit der Gesundheit der Menschen in Bayern gespielt hat."

Das sei "die größte Verfehlung, die im ganzen Thema Corona-Pandemie in ganz Deutschland jemals passiert ist", sagte Grötsch weiter. Bayern ist allerdings das einzige Bundesland, das überhaupt freiwillige Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer anbietet. An den Grenzen aller anderen Bundesländer wird gar nicht getestet.

Baerbock kritisiert Test-Panne in Bayern: Söder in der Verantwortung

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Panne bei Corona-Tests in Bayern als "schweres Versäumnis" kritisiert und sieht CSU-Chef Markus Söder persönlich in der Verantwortung. "Wer sich als Ministerpräsident permanent als Krisenmanager inszeniert und sich selbst ständig auf die Schulter klopft, ist auch in der Verantwortung sicherzustellen, dass es funktioniert", sagte Baerbock am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in der Krise sei es für das Vertrauen in den Staat unabdingbar, dass Ankündigung und Handeln Hand in Hand gingen. "Diese Fehler müssen unverzüglich abgestellt werden."

In der Pandemiebekämpfung zähle jeder Tag und jeder Fall, sagte Baerbock. Da dürfe es nicht passieren, dass der Staat zwei Wochen lang nicht handele, obwohl jemand positiv getestet sei, und schon gar nicht in 900 Fällen. "Das ist ein schweres Versäumnis und gefährdet die Gesundheit des Einzelnen und den Pandemieschutz insgesamt."

Linke kritisiert Söder nach Test-Panne in Bayern

Linke-Chefin Katja Kipping hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach der Corona-Test-Panne im Freistaat scharf kritisiert. "Söder entlarvt sich als Scheinriese im Krisenmanagement", sagte Kipping laut einer Mitteilung ihrer Partei am Donnerstag. "So wichtig die breite Verfügbarkeit kostenloser Corona-Tests ist, so wichtig ist eben auch der sorgfältige Umgang mit den Ergebnissen." Die verantwortungsbewusste Verwaltung der Testdaten und die schnelle Information der Getesteten erfordere die gleiche Aufmerksamkeit wie der Aufbau der Testzentren.

Stiftung Patientenschutz: Weitere Hinweise auf schleppende Test-Infos

Hinweise auf schleppende oder ausbleibende Informationen nach Corona-Tests gibt es laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz nicht nur aus Bayern. Unsicher sei, "ob nur in Bayern die Rückmeldung der Testergebnisse nicht funktioniert", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Brysch sagte unter Berufung auf Beratungsgespräche seiner Stiftung: "Es gibt aus dem Bundesgebiet vereinzelt Hinweise, dass Resultate von Grenzübergängen, Flughäfen und Bahnhöfen gar nicht oder nur schleppend übermittelt werden." Er forderte die Länder zur Information darüber auf, "ob bei ihnen das Testverfahren für Reiserückkehrer reibungslos umgesetzt wird".

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loc/news.de/dpa