15.05.2020, 09.11 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Steuer-Schock durch Krise! Knüpft uns der Staat bald mehr Geld ab?

Wegen der Coronavirus-Krise brechen die Steuereinnahmen drastisch ein. Für Kommunen sieht es düster ein. Deutschland soll laut Schätzungen in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen. Drohen nun Steuererhöhungen?

Drohen durch die Corona-Krise nun Steuererhöhungen? Bild: AdobeStock / Gina Sanders

Die Corona-Krise frisst ein riesiges Loch in die Staatskasse. Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent.Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als geplant.

Coronavirus-Krise aktuell: 81,5 Milliarden Euro weniger! Steuereinnahmen sinken drastisch

Die Steuereinnahmen sinken in diesem Jahr durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgang und Kurzarbeit erheblich. Teile des Rückgangs für 2020 sind darauf zurückzuführen, dass der Bund großzügige Regelungen zu Steuerstundungen und Verlustrücktrag eröffnet hat. Diese Maßnahmen werden sich in den Folgejahren aber positiv auswirken, denn die zusätzliche Liquidität vieler Unternehmen sicherte ihren Fortbestand und damit Steuereinnahmen.

Der Prognose zufolge sinken die Steuereinnahmen noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Drohen den Unternehmen und Bürgern nun dramatische Steuererhöhungen?

Massiver Steuereinbruch zwingt Kommunen zum Sparen

Angesichts der düsteren Aussichten für die Kommunen stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Rettungsschirm in Aussicht. Der Finanzminister sprach sich außerdem erneut dafür aus, besonders belastete Kommunen von Altschulden zu befreien. Der Deutsche Städtetag sprach von einem historischen Steuereinbruch für die Kommunen, die Einnahmen gingen im Jahr 2020 im Vergleich zur vergangenen Schätzung um rund 16 Milliarden Euro zurück. "Wir brauchen Hilfe von Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten."

Vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist wegen der schweren Wirtschaftskrise eingebrochen. Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.

Merkel versichert: Vorerst keine Steuererhöhungen geplant

Am Mittwoch sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "Stand heute" keinerlei "Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant" seien. Offenbar sieht das die SPD-Spitze ein wenig anders. Die Corona-Krise lässt sich nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse". "An dieser Logik führt kein Weg vorbei. Alles andere geht nach Adam Riese nicht." Nach der Krise gelte es daher, Steuerschlupflöcher zu schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen zu verlangen, sagte er - ohne Details oder konkrete Summen zu nennen.

Bittet Finanzminister Olaf Scholz nun Reiche zur Kasse?

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagte im ZDF-"heute journal", eine Debatte über eine Vermögensabgabe sollte nach der Krise geführt werden. Im letzten Wahlprogramm habe die SPD auch auf sein Betreiben hin gefordert, dass diejenigen, die "sehr, sehr, sehr viel" verdienten, einen höheren Beitrag leisten müssten.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, erinnerte an das Instrument des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Anfang der 50er Jahre wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet, die Zahlungen allerdings über 30 Jahre gesteckt. Mützenich sagte: "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein. Ich bin sehr für einen Lastenausgleich, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden." Doch gebraucht werde ein kluges Modell für die jetzige Situation. "Es muss so gestaltet sein, dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt wird", sagte Mützenich. Die Erfahrung der Pandemie mache die Gesellschaft gemeinsam - genau wie im vergangenen Jahrhundert die Erfahrung verheerender Kriege.

Scholz hatte am Donnerstag betont, dank einer sehr soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit der Krisensituation umzugehen. Die Regierung werde Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, das im Zuge der schrittweisen Corona-Lockerungen neuen Schwung für die Wirtschaft und damit Wachstum bringen solle. Das Programm dürfte Milliarden kosten, Scholz will aber zurzeit nichts zum Volumen sagen. Die Regierung könne sich aber das, was sie sich vorgenommen habe, leisten.

Altmaier fordert Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen 

Wirtschaftsprofessor Michael Hüther vom IW Köln warnt vor Steuererhöhungen und fordert ein solides Ausgabenmanagement des Staates, schreibt die "Bild"-Zeitung. Deutschland könne nicht pleite gehen. Der Staat verkrafte einen um 20 Prozent höheren Schuldenstand. "Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wenn die Wachstumsaussichten leiden und sich somit ein Teufelskreis ergeben kann. Deshalb muss jetzt alles getan werden, die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung – damit die Steuerbasis – zu stärken", zitiert das Blatt Hüther.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich optimistisch. Er erwartet zwar härtere Zeiten nach der Corona-Krise. "Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft wird es nach der Krise nicht gehen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass ein Abbau der nun in den Haushalten aufgenommenen Schulden gelingen werde: "Das haben wir auch nach der Banken- und Börsenkrise geschafft." Die Selbstheilungskräfte der deutschen Wirtschaft seien allerdings enorm.

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bua/fka/news.de/dpa

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