Mit sofortiger Wirkung verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer jede Betätigung der Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland. Dazu wurden Räumlichkeiten in vier deutschen Städten durchsucht.
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Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete und ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte.
Hisbollah-Verbot in Deutschland: Razzien in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen
Polizisten durchsuchten am Morgen Moscheen und Vereine in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen. Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als Verein. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als "terroristische Vereinigung" eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland
Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.
Das Betätigungsverbot bedeutet aus Sicht des Ministeriums auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Außerdem kann Vermögen eingezogen werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind nunmehr verboten. Beim sogenannten Al-Kuds-Marsch, einer anti-israelischen Demonstration, die alljährlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren verboten gewesen. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.
Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.
Hisbollah im Libanon an der Regierung beteiligt
Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (arabisch für "Partei Gottes") erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf - auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.
Mindestens 1050 Hisbollah-Anhänger in Deutschland
Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem "extremistischen Personenpotenzial" der Hisbollah zu. Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der Verbotsverfügung heißt es: "Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien." Die Ideologie der Hisbollah richtet sich nach Einschätzung der deutschen Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Hisbollah wurde 1982 im Libanon gegründet
Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit langem auf einen solchen Schritt auch in Deutschland.
Das Innenministerium hatte 2008 bereits ein Betätigungsverbot für den Fernsehsender der Hisbollah, Al-Manar TV, ausgesprochen. 2014 wurde ein der Hisbollah zugerechneter Spendensammelverein verboten, der in Deutschland unter dem Namen "Waisenkinder Libanon Projekt" firmierte.
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rut/news.de/dpa