Krawalle am 1. Mai aktuell: 25 Festgenommene kommen vor dem Haftrichter

Der 1. Mai 2020 (Tag der Arbeit) kann in Deutschland beides bedeuten: einen gesetzlichen Feiertag, den man friedlich mit der Familie begeht - aber auch einen möglichen Auftakt zu Krawallen. Trotz Corona-Krise drohen auch am Freitag, dem 01.05.2020, gewalttätige Ausschreitungen, Krawalle und Randale. Die Polizei hat sich mit Großaufgeboten von mehreren Tausend Beamten für mögliche Ausschreitungen gewappnet.

1. Mai-Krawalle 2020 im News-Ticker: Alle aktuellen Ereignisse zu Mai-Protesten und Demonstrationen

• Polizei bereitet sich auf Mai-Krawalle 2020 vor
• Protest-Aktionen am 1. Mai in Berlin angekündigt
• Hamburg will rechtsextremistische Demo verhindern

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+++ 02.05.2020: GdP: Knapp 20 Polizisten am 1. Mai in Berlin verletzt +++

In der Nacht des 1. Mai sind in Berlin bei Rangeleien und durch Flaschenwürfe nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) knapp 20 Beamte verletzt worden. Man könne daher nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen, teilte die GdP am Samstagvormittag mit. Die Polizei habe mehr als 120 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Angriffen auf Polizisten und Verstößen gegen die Corona-Regeln.

Die GdP sprach zudem von mehr als 350 Menschen, die vorläufig festgenommen oder von denen die Personalien festgestellt worden seien. Knapp 100 davon allein bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Nachmittag im Stadtteil Mitte. Dort hatten auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen. Ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung "heute-show" war angegriffen worden.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte im RBB-Inforadio die Zahl von von insgesamt 209 Freiheitsentziehungen und -beschränkungen genannt. Trotz des Corona-Verbots von Ansammlungen waren am Abend des 1. Mai im Stadtteil Kreuzberg einige tausend Menschen auf den Straßen unterwegs. Nur ein Teil davon wollte demonstrieren. Die Mehrheit waren Schaulustige, Neugierige, Gaffer und später in der Nacht auch Randalierer.

+++ 02.05.2020: Staatsanwalt: Nach Berliner Mai-Randalen 25 Personen vor Haftrichter +++

Nach den Protesten am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sollen noch am Samstag 25 vorläufig Festgenommene dem Haftrichter vorgeführt werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Morgen über ihren Twitter-Account mit. Sie seien wegen gewalttätiger Ausschreitungen festgenommen worden.

Insgesamt habe es 209 Freiheitsentziehungen und -beschränkungen gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Morgen im RBB-Inforadio. Die meisten genehmigten Demonstrationen seien jedoch ohne Zwischenfälle verlaufen, große Sachbeschädigungen habe es nicht gegeben. Es gebe jedoch immer "eine große Zahl an unvernünftigen Menschen, an Erlebnissuchern, an Menschen, die dann aus der Masse heraus gerne auch mal gegen die Polizei etwas versuchen. Aber wir hatten das über die ganze Zeit im Griff", sagte Slowik.

Trotz der Corona-Beschränkungen waren am Abend des 1. Mai Hunderte Menschen durch Berlin-Kreuzberg gezogen. Feuerwerk wurde gezündet, Sprechchöre gegen die Polizei skandiert. Die Einsatzkräfte versuchten, Demonstrationszüge zu verhindern. Aufzüge sowie größere Ansammlungen sind wegen der Pandemie derzeit verboten, die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat.

+++ 02.05.2020: Am 1. Mai unerlaubte Proteste in Berlin und Hamburg - Festnahmen +++

Trotz Corona-Verbots haben sich am Abend des 1. Mai jeweils Hunderte Menschen in Berlin und Hamburg zu unerlaubten Demonstrationen versammelt. In Berlin-Kreuzberg waren mehr als 1.000 dicht an dicht auf Straßen und Plätzen unterwegs, nach Einbruch der Dunkelheit kam es zu Rangeleien mit Polizisten. Vereinzelt seien Flaschen und Steine geflogen, Einsatzkräfte seien verletzt worden, twitterte die Polizei. Nach Angaben von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gab es bislang 50 Festnahmen.

Mit Einsatz eines Wasserwerfers hat die Polizei am späten Freitagabend im Hamburger Schanzenviertel eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten aufgelöst. Zuvor seien die Beamten mit Gegenständen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem hätten die Demonstranten Mülltonnen auf die Straße gezogen und Pyrotechnik gezündet. Polizisten rückten schließlich vor und räumten das Schulterblatt vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora. Schon zuvor hatten sich auf der Reeperbahn rund 350 linke Demonstranten trotz des coronabedingten Versammlungsverbots eingefunden. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.

In einer Seitenstraße der Reeperbahn seien Polizisten zudem von einer rund 20-köpfigen Gruppe mit Pfefferspray angegriffen worden. Drei Beamte hätten Augenreizungen erlitten, die Angreifer seien entkommen, sagte die Polizeisprecherin. Kurze Zeit später sei in der Nähe des Fischmarkts der Geldautomat einer Bankfiliale mit Bodenplatten beworfen worden. Vier Tatverdächtige seien festgenommen worden.

Ursprünglich hatten Linksextremisten in Hamburg für Freitagabend zu einer "Revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen. Der Aufzug war allerdings untersagt worden. In Berlin war die gleiche Protestveranstaltung, bei der es in früheren Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, abgesagt worden. Linke und Linksautonome hatten im Internet aber zu spontanen Aktionen aufgerufen.

In der Hauptstadt zogen Beamte mit Helmen Einzelne immer wieder aus der Menge. Es war teils heftiger Widerstand zu beobachten. Die Polizei sei aber konsequent eingeschritten, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Es werde daran gearbeitet, Strafverfahren einzuleiten. Neben den Festnahmen seien bei fast 100 Personen die Personalien festgestellt worden. Zudem sollten sechs Menschen einem Haftrichter vorgeführt werden.

Größere Ansammlungen von Menschen sind wegen der Pandemie verboten. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat.

Die Polizei war am gesamten 1. Mai mit einem Großaufgebot von 5.000 Kräften im Einsatz. Genehmigt waren laut Innensenator 27 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern, darunter ein Autokorso ins Villenviertel Grunewald.

In den 80er- und 90er-Jahren lieferten sich Tausende aus der linken Szene am 1. Mai in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei. In späteren Jahren gab es stundenlange Demonstrationen und kurze Scharmützel. Zuletzt dämmten Straßenpartys die Gewalt ein.

Im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz demonstrierten am 1. Mai mehrere hundert Menschen, nach ersten Schätzungen der Polizei mehr als 200. Die Initiative #NichtaufunseremRücken hatte dazu aufgerufen. Die Demonstranten waren mit Mundschutz "vermummt". Das Ordnungsamt hatte dem spontan zugestimmt, so eine Polizeisprecherin. Nach Angaben der Polizei verlief der Aufzug friedlich.

+++ 01.05.2020: Polizei löst in Hamburg linke Versammlung auf - Rangeleien in Berlin +++

Die Hamburger Polizei hat am Freitagabend eine nicht genehmigte Versammlung auf der Reeperbahn aufgelöst. Mehrere Hundert Menschen offenkundig aus dem linken Spektrum hatten sich auf der Amüsiermeile trotz eines coronabedingten Versammlungsverbots eingefunden und antifaschistische Slogans skandiert. Die Polizei forderte die Teilnehmer auf, die Reeperbahn zu verlassen, und drohte mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Die Menge kam der Aufforderung schleppend nach.

Ursprünglich hatten Linksextremisten für Freitagabend zu einer "revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen. Der Aufzug war allerdings untersagt worden.

In Berlin zogen Hunderte unerlaubt im Stadtteil Kreuzberg durch die Straßen. Nach Einbruch der Dunkelheit kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten, vereinzelt flogen Flaschen, Feuerwerk wurde gezündet, Sprechchöre gegen die Polizei skandiert. Einsatzkräfte mit Helmen zogen Einzelne aus der Menge, es gab Widerstand gegen die Festnahmen.

In der Corona-Krise sind größere Ansammlungen von Menschen verboten. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat. Linke und Linksautonome hatten im Internet zu spontanen Kundgebungen aufgerufen.

+++ 01.05.2020: Über 200 Teilnehmer bei Demo in Leipzig-Connewitz +++

In Leipzig haben am 1. Mai mehrere hundert Menschen demonstriert. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich mehr als 200 Menschen am Protest im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz. Die Initiative #NichtaufunseremRücken hatte unter dem Motto "Kämpferisch zum Ersten Mai" dazu aufgerufen. Die Demonstranten waren mit Mundschutz "vermummt". Das Ordnungsamt hatte dem spontan zugestimmt, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Zunächst waren wegen der Corona-Krise nur zwei stationäre Kundgebungen mit höchstens 25 Teilnehmern genehmigt worden. Nach Angaben der Polizei verlief der Aufzug zunächst friedlich.

+++ 01.05.2020: Demo von Rechten in Braunschweig verboten +++

Die Stadt Braunschweig und die Polizei haben eine Versammlung der Partei Die Rechte zum Tag der Arbeit untersagt. Weil die Demo in sozialen Medien beworben worden sei, sei in der Altstadt mit wesentlich mehr als den genehmigten 50 Teilnehmern zu rechnen gewesen, teilte die Stadt in der Nacht zum Freitag mit. Hätte die Polizei die Versammlung deswegen auflösen müssen, wäre der Infektionsschutz vor dem Coronavirus jedoch nicht mehr gewährleistet gewesen, hieß es. Zudem hätte die Gefahr von Zusammenstößen mit Teilnehmern einer Demo des Bündnisses gegen Rechts und der Partei Die Linke bestanden.

+++ 30.04.2020: 1. Mai in Berlin: Corona, viel Polizei, kleine Kundgebungen +++

Die Polizei will am 1. Mai mit einem Großaufgebot die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen konsequent auflösen. Der Tag stehe ganz im Zeichen des Infektionsschutzes, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Demonstrationen dürften nicht "zum Ischgl von Berlin werden", hatte der SPD-Politiker betont. Bei Partys in dem österreichischen Skiort hatten sich zahlreiche Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert und weitere Menschen angesteckt.

Etwa 5.000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein; 1.400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Am Abend des 1. Mai wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten. Zu den Ankündigungen sagte der Innensenator: "Wir sind vorbereitet." Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, "sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen", hatte Geisel im Parlament bekräftigt. Die in den Vorjahren praktizierte Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei wird laut Geisel nicht so einfach funktionieren.

+++ 30.04.2020: Hamburger und Berliner Polizei auf 1. Mai vorbereitet +++

Ungeachtet der Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise bereitet sich die Hamburger Polizei am 1. Mai auf ein reges Demonstrationsgeschehen vor. Von ursprünglich 47 am Tag der Arbeit angemeldeten Aufzügen und Versammlungen seien 38 auch mit Blick auf Infektionsschutzvorkehrungen genehmigt und 5 untersagt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Auch die Berliner Polizei sieht sich für den 1. Mai gut aufgestellt. In diesem Jahr gehe es zuerst darum, den Infektionsschutz durchzusetzen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Nicht genehmigte Versammlungen würden konsequent aufgelöst, bekräftigte der SPD-Politiker. Rund 5000 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, werden in Berlin im Einsatz sein. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt.

+++ 30.04.2020: Berliner Polizei will Ansammlungen am 1. Mai schnell auflösen +++

Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio an. Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde "diesmal nicht so einfach funktionieren». Geisel betonte: "Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen." Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Etwas mehr als 20 kleine Kundgebungen an einem Ort mit jeweils höchstens 20 Teilnehmern seien von der Polizei genehmigt worden. An den vergangenen Wochenenden habe man bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gesehen, dass "ganz schnell große Menschenmengen zusammenkommen", erklärte Geisel. Etwa 5.000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein. Am Abend des 1. Mai wollen Linke und Linksradikale statt der üblichen großen Demonstration spontane Protestaktionen veranstalten.

+++ 29.04.2020: Polizei und Staatsanwaltschaft bereiten sich auf 1. Mai in Berlin vor +++

Die Berliner Polizei bereitet sich wegen der Corona-Auflagen auf einen besonderen Großeinsatz zum 1. Mai vor. Statt einer großen Demonstration am Abend des Maifeiertages planen linke und linksradikale Gruppen spontane Protestaktionen in Kreuzberg. Für den 30. April sind Proteste in Berlin-Friedrichshain und für den 1. Mai weitere Aktionen im Stadtteil Grunewald angekündigt. Ansammlungen und selbst kleinere Gruppen sind durch die Corona-Verordnungen allerdings verboten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach bereits von frühzeitigem Eingreifen der Polizei und Absperrungen. Die Polizei werde konsequent gegen Straftaten wie verbotene Versammlungen und Gruppenbildungen vorgehen. Dazu erhält die Berliner Polizei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Genaue Zahlen zur Einsatzstärke wurden noch nicht bekanntgegeben. In den vergangenen Jahren waren mehr als 5.000 Polizisten rund um den Feiertag in der Hauptstadt präsent. Ganz so viele werden es in diesem Jahr wohl nicht sein, weil viele Demonstrationen und Straßenfeste komplett ausfallen.

Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: "Wir sind gut aufgestellt." Mehrere Staatsanwälte würden sich rund um den 1. Mai bereithalten, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können

+++ 27.04.2020: Protestaktionen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angekündigt +++

Wenige Tage vor dem 1. Mai haben linke Gruppen statt der üblichen großen Demonstration dezentrale Protestaktionen in Berlin-Kreuzberg angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie werde man nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen, schrieb das Veranstalter-Bündnis am Montag auf einer linksradikalen Internetseite. Man wolle aber "angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse auch nicht passiv bleiben". Es werde daher Aktionen in einem bestimmten Gebiet in Kreuzberg geben. Das Gebiet werde am Vormittag des 1. Mai über Twitter und Internetseiten bekannt gegeben. "Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer."

In dem Aufruf hieß es, man wolle sich mit Schals und Masken vermummen und die Straßen mit Inhalten "fluten". Um 20.00 Uhr sollten dann im ganzen Kiez "Feuerwerke gezündet werden".

Wir sehen uns am 1. Mai pünktlich ab 18 Uhr in Kreuzberg.
Inhaltliche Schwerpunkte:
Moria evakuieren! Fähren statt Frontex!
Wohnungen statt Lager! Bleiberecht für alle!
Gegen Rassismus und Faschismus!
Kapitalismus und Patriarchat überwinden!
Für die soziale Revolution!#R1MB

— Revolutionärer 1. Mai Berlin (@Rev1MaiBerlin) April 27, 2020

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, für den 1. Mai seien 18 Demonstrationen angemeldet. Wie viele davon genehmigt würden, stand noch nicht fest. Erlaubt sind derzeit nur Demonstrationen mit höchstens 20 Teilnehmern. Ab dem 4. Mai dürfen es auch bis zu 50 Teilnehmer

+++ 24.04.2020: Demonstrationsverbot für Partei Die Rechte in Hamburg am 1. Mai +++

Eine für den 1. Mai geplante Demonstration der Partei Die Rechte in Hamburg kann nach Angaben der Polizei nicht stattfinden. Dem Anmelder der Veranstaltung sei am Freitag die "Nicht-Erteilung der Ausnahmegenehmigung" zugestellt worden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist momentan wegen der Corona-Schutzmaßnahmen nötig. Demnach habe die rechtsextreme Partei eine Demonstration mit 25 Teilnehmern anmelden wollen.

Der Infektionsschutz sei in diesem Fall allerdings ausschlaggebend dafür gewesen, keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. So wäre mit einer Vielzahl von Personen - auch Gegendemonstranten - zu rechnen gewesen.

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sba/bua/news.de