Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, erließ die Bundesregierung diverse Corona-Regeln. Nun entschied das Verfassungsgericht, dass dies unsere Grundrechte verletzt. Am Wochenende gingen Menschen deutschlandweit auf die Straße, um dagegen zu protestieren.
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Paukenschlag in Karlsruhe inmitten der Coronakrise: Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtmäßig sei, sprach sich aber zeitgleich gegen pauschale Grundrechtseinschränkungen aus.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet: Corona-Regeln verletzten Grundrechte
Die Entscheidung basierte auf einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart. Die Stadt hatte dem Anmelder und dessen Anwalt nach deren Darstellung nicht einmal einen ablehnenden Bescheid geschickt. Ein Mitarbeiter habe am Telefon gesagt, über Versammlungen werde derzeit nicht entschieden, weil sich deren Verbot direkt aus der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg ergebe.
Dies verletze das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entschieden die Karlsruher Richter. (Az. 1 BvQ 37/20) Die Stadt nahm daraufhin das Verbot zurück und erklärte, bei Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von 2 Metern könne die Versammlung stattfinden.
BVG spricht sich für Verhältnismäßigkeit der Corona-Regeln aus
Laut Bundesverfassungsgericht müsse der Staat trotz seiner Kontakt-Beschränkungen prüfen, wie "durch Verringerung der Teilnehmerzahl und/oder eine örtliche oder zeitliche Verlagerung der Versammlung" eine Demonstration und geringes Infektionsrisiko in Einklang gebracht werden können.Am Samstagnachmittag demonstrierten in Stuttgart schließlich rund 50 Menschen gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise.
Zahlreiche Politiker sprachen sich für diese Entscheidung aus Karlsruhe aus.Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte gegenüber der "Bild", dass die Entscheidung aus Karlsruhe beweise, "dass unsere Demokratie auch in dieser absoluten Ausnahmesituation funktioniert und die Gewaltenteilung nicht außer Kraft gesetzt ist".
Coronavirus-News aktuell: Deutschlandweit Demonstrationen gegen Einschränkung der Grundrechte
Am Wochenende haben Menschen in mehreren deutschen Städten gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise protestiert. Die Polizei löste Demonstrationen in Berlin und Mainz auf. In Stuttgart durfte unter Auflagen eine Kundgebung stattfinden, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot verworfen hatte.
Grundrechte-Demo in Berlin nach Aufruf im Internet
In Berlin-Mitte demonstrierten am Samstag wieder Hunderte Menschen, von 79 Teilnehmern nahm die Polizei die Personalien auf, wie die Polizei mitteilte. Einzelne Teilnehmer wurden demnach weggetragen, zwei Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Laut Polizeiwaren die Teilnehmer offenbar einem Aufruf im Internet gefolgt - einige trugen Plakate und Grundgesetze.
Grundrechte sollten in der Coronavirus-Krise nicht dauerhaft eingeschränkt werden
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Die Grünen in Bayern warnten vor einer anhaltenden Einschränkung der Grundrechte infolge der Corona-Krise. "Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender Grundrechtseingriffe ist nicht auf Dauer hinnehmbar", betonte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze am Sonntag. Demokratie brauche die Möglichkeit, die eigene Meinung öffentlich kundzutun.
Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit lassen sich vereinbaren
Nach Ansicht Schulzes zeigen andere Bundesländer, wie sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit vereinbaren lassen. So würden beispielsweise in Berlin Versammlungen bis zu 20 Personen genehmigt, auch in Bremen und Sachsen-Anhalt gebe es zumindest begrenzte Möglichkeiten. In Bayern habe es die Staatsregierung versäumt, klare Regelungen zum Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie zu treffen.
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fka/bua/news.de/dpa