20.04.2020, 09.23 Uhr

Coronavirus-News in Deutschland: Von Schulstart bis Ladenöffnung - Alle Regel-Lockerungen im Überblick

Wegen der Corona-Pandemie gelten strikte Regeln: Abstand halten, sich nur im kleinsten Kreis treffen, Schulen und viele Geschäfte bleiben zu. Das öffentliche Leben kann in vorsichtigen Mini-Schritten aber bald wieder anlaufen. Am 15.04.2020 einigten sich Bund und Länder auf Lockerungen. 

Angela Merkel über die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Bild: dpa

Seit Wochen steht das öffentliche Leben in Deutschland nahezu still. In vielen Bundesländern gelten vorerst bis zum 20. April 2020 strenge Corona-Maßnahmen und Beschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag über das weitere Vorgehen. Wann werden sie wieder gelockert?

Coronavirus-News aktuell: Angela Merkel in Pressekonferenz am 15.04.2020

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, dass die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis mindestens zum 3. Mai verlängert werden.Nach Fortschritten in der Bekämpfung des Coronavirus dürfen kleine Geschäfte in Deutschland wieder öffnen. Die Schulen bleiben dagegen für die meisten erst einmal dicht. Nur für einige Jahrgänge gibt es ab dem 4. Mai wieder Unterricht.

Die wichtigsten Beschlüsse zu den Corona-Lockerungen im Überblick

Viele Lebensbereiche bleiben trotz erster Lockerungen weiterhin stark eingeschränkt. Ein Überblick:

  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind Fußballspiele mit Zuschauern, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Ob Fußball-Partien ohne Publikum möglich sind, ist noch offen.
  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern können ab kommendem Montag (20.4.) unter Auflagen wieder öffnen. Unabhängig von der Größe ihres Geschäfts dürfen dann auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler wieder Kunden begrüßen.
  • Friseure sollen unter Auflagen - etwa zur Hygiene und zur Vermeidung von Warteschlangen - ab dem 4. Mai ihre Betriebe wieder öffnen.
  • Der allgemeine Schulbetrieb soll am 4. Mai wieder aufgenommen werden, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen. Anstehende Prüfungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können aber auch vorher schon stattfinden.
  • Es gibt keine Maskenpflicht aber die "dringende Empfehlung", sogenannte Alltagsmasken im Nahverkehr und Beim Einkauf zu tragen.
  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bis zum 3. Mai in Kraft. Auch auf private Reisen sollen Bürger weiter verzichten.
  • Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter geschlossen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Theater, Opern und Konzerthäuser haben noch geschlossen.
  • Das Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt in Kraft. In Kirchen, Moscheen und Synagogen sollen vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. Es gibt aber offenbar noch Diskussionsbedarf, daher solle es noch Gespräche geben.

"Zerbrechlicher Zwischenerfolg!" Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Deutschland habe einen "zerbrechlichen Zwischenerfolg" erreicht, sagte Merkel in einer Pressekonferenz am 15.04.2020. Alle müssten aber verstehen, dass sie so lange mit dem Virus leben müssten, bis es einen Impfstoff gebe. Daher könne nur äußerst vorsichtig und in kleinen Schritten mehr öffentliches Leben zugelassen werden. Es seit weiter entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: "Wir bewegen uns in eine neue Normalität." Diese werde anhalten, bis es einen Impfstoff gebe.

Geschäfte mit Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter dürfen öffnen

Öffnen sollen nun zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern, was etwa der Größe eines mittleren Supermarkts oder eines Schuhladens entspricht. Unabhängig von der Größe sollen auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler öffnen. Friseure sollen sich auf einen baldige Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten.

Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Supermärkte durften bislang schon geöffnet bleiben. Die Schließung der Geschäfte wegen der Corona-Krise belastet die Wirtschaft schwer. Der private Konsum brach ein.

Bundesregierung empfiehlt Mundschutz in ÖPNV und beim Einkaufen

Zum besseren Schutz werde beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen, sagte Merkel. Eine generelle Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Alltagsmasken dienen nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.

Wann öffnen die Schulen in Deutschland wieder?

Der Schulbetrieb soll vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren werden - zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich.

"Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland gerade diese Diskussion verfolgen. Denn es ist natürlich eine ganz, ganz schwierige Situation für Eltern", sagte Merkel. Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man hier "ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen". Man brauche Konzepte für Pausen und Schulbusse. "Es wird also ein hoher logistischer Aufwand zu betreiben sein, und deshalb bedarf es einer intensiven Vorbereitung."

Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen allerdings die Länder selbst treffen.

Geschlossen bleiben vorerst auch Restaurants und Bars - hier sind weiter nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich. Merkel verteidigte den Beschluss: In Gaststätten seien die Mindestabstände zu anderen Personen nicht zu kontrollieren. In zwei Wochen wisse man, wie sich die neuen Lockerungen auswirkten - dann könne man über weitere Schritte nachdenken.

Vorsitzender der Bischofskonferenz enttäuscht über Gottesdienstverbot

Auch das Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf Weiteres in Kraft. In Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften dürfen damit weiter keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. Merkel kündigte allerdings noch für diese Woche ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu an. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisierte das: "Angesichts von ersten Lockerungsmaßnahmen in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens kann ich das nicht nachvollziehen", sagte er.

Coronakrise aktuell: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Seit einem Monat werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in Brüssel deutlich, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa rechnet.

Den Beschluss der Bundesregierung im Wortlaut gibt es hier.

Alle aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Epidemie in Deutschland im News-Ticker.

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bua/news.de/dpa

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