Das neuartige Coronavirus hält die Welt in Atem. Auch in Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Covid-19. Nach Österreich will nun offenbar auch die erste deutsche Stadt eine Mundschutz-Pflicht erlassen.

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22.03.2020, 17.48 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Entscheidung gefallen! Kommt es jetzt zur Ausgangssperre?

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten an diesem Sonntag über die Corona-Krise beraten. Dabei ging es auch um Ausgangsbeschränkungen. Was haben die Politiker entschieden?

Spricht sich Angela Merkel heute für eine Ausgangssperre aus? Bild: dpa

Heute um 14 Uhr zieht die Kanzlerin gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder Bilanz! Dabei die wichtigste Frage: Brauchen wir weitere Ausgangsbeschränkungen, um das Coronavirus einzudämmen? Das bedeutet ganz konkret: Sollten sich die Deutschen am Wochenende nicht an die vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen gehalten haben, drohen bundesweite Ausgangssperren!

Coronavirus aktuell: Bund und Länder beschließen Kontaktverbot

Bund und Länder haben sich in der mehrstündigen Telefonkonferenz im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf eine umfassende Beschränkung sozialer Kontakte, die mindestens zwei Wochen gelten soll geeinigt. Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. 

In einer anschließenden Pressekonferenz, erklärte Angela Merkel die Regeln noch einmal detailliert. Dort sprach Sie davon dass der Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arzt-Termine, Bewegung an der frischen Luft weiter erlaubt sind, nur nicht mehr in der Gruppe. Außerdem sollen die Menschen einen "Mindestabstand zu anderen von 1,50 Meter besser 2 Meter" einhalten. Gruppen feiernder Menschen in der Öffentlichkeit oder private Partys werden verboten. Bei Verstößen soll sanktioniert werden.

Coronavirus-Krise: Entscheidung über Ausgangssperre in Deutschland 

Wirklich einig scheinen sich die Länderchefs im Vorfeld des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Merkel jedoch nicht zu sein. Während einige Politiker sich bereits für eine Ausgangssperre ausgesprochen haben, blicken andere der drastischen Maßnahme eher skeptisch entgegen.

Politiker uneinig in Debatte um Ausgangsbeschränkungen

- STEPHAN WEIL: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will in der Corona-Krise möglichst auf Ausgangssperren verzichten. Ausschließen könne man derzeit zwar nichts, aber Ausgangssperren würden bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen dürften, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar."

- NORBERT WALTER-BORJANS mahnt angesichts des geplanten riesigen Pakets an Not- und Schutzgesetzenin der Corona-Krise Schranken an. "Der Ernst der Lage kann nicht groß genug eingeschätzt werden", sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Kampf gegen das Virus dulde keinen Aufschub. «Dabei wird es auch gesetzliche Regelungen geben, die unsere individuellen Freiheiten einschränken.» So groß der Handlungsdruck aber sei: "In einer Demokratie dürfen solche Maßnahmen nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten und müssen strengen parlamentarischen Kontrollen unterliegen."

- HEIKO MAAS: Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zurückhaltend über eine allgemeine Ausgangssperre in Deutschland. "Ich bin überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger die Lage sehr ernst nimmt. Sie handeln verantwortungsvoll und sind solidarisch", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist die große, im Straßenbild eben unsichtbare Mehrheit. Es kommt aber gerade an diesem Wochenende darauf an, dass alle die Einschränkungen akzeptieren, damit sie wirken können." Das werde fortlaufend beurteilt, und das Handeln könne angepasst werden. "Wir tun, was wirksam ist und was nötig ist."

- HORST SEEHOFER: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte, die Corona-Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten. "Wer sich jetzt unvernünftig und dadurch grob rücksichtslos verhält, riskiert Tausende Tote. Wir sind entschlossen, das zu verhindern", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".

- HERBERT REUL: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einheitliche Regelungen: "Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre mit unzähligen Ausnahmen vermittelt Scheinsicherheit. Nicht überall, wo Ausgangssperre draufsteht, ist Ausgangssperre drin», sagte Reul der "Welt am Sonntag". Die Rücksichtslosen bräuchten ein klares Verbot, das tatsächlich kontrolliert werden könne. "Aber deshalb muss nicht jedem einzelnen Bürger der Ausgang durch den Staat verboten werden."Eine allgemeine Ausgangssperre sei daher "derzeit nicht vernünftig".

- ARMIN LASCHET: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen: "Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus", sagte er der "Bild am Sonntag" Die Lage sei ernst. "Es geht um Leben und Tod."

- TOBIAS HANS: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die in seinem Bundesland am Freitag erlassenen verschärften Maßnahmen in der "Bild am Sonntag" mit der mangelnden Einsicht vieler Bürger: "Viele Menschen haben das verstanden, doch bei vielen sind unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen." An schnellen und harten Ausgangsbeschränkungen führe kein Weg vorbei.

- MALU DREYER: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein abgestimmtes Handeln und kritisierte das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "In dieser Situation der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung müssen wir für die größtmögliche Klarheit sorgen. Dazu brauchen wir eine einheitliche Linie im Grundsatz und die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten adäquat reagieren zu können. Ein Überbietungswettbewerb bei einschränkenden Maßnahmen ist dabei genauso wenig hilfreich, wie Leichtsinn", sagte sie der "Bild am Sonntag".

- JÜRGEN TRITTIN: Angesichts der derzeit geltenden unterschiedlichen Regelungen bei Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Bundesländern sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur: "Föderalismus heißt Verantwortung wahrzunehmen. Aber es gibt kein Verbot, sich dabei abzusprechen. Und kein Gebot, dabei immer vorzupreschen. Dennoch haben sich jetzt alle Bundesländer zu bewähren, die Situation kann durchaus unterschiedlich sein von Land zu Land." In so einer Situation sollte man die Institutionen ihre Arbeit machen lassen. "Mit Blick auf Frankreich, Spanien oder Italien sehe ich zurzeit nicht die Überlegenheit des Zentralstaats."

Es bleibt abzuwarten, ob die Länder diesem ganzen Wirrwarr heute ein Ende setzen und sich auf eine Gesamt-Lösung einigen können.

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sba/news.de/dpa

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