12.03.2020, 09.24 Uhr

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus erkennbar! Höckes "Flügel" unter Beobachtung

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD ist nun offiziell ein Beobachtungsfall beim Verfassungsschutz. Der Verdacht auf rechtsextreme Bestrebungen haben sich laut Inlandsgeheimdienst bestätigt.

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD steht nun unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bild: dpa

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Verfassungsschutz erklärt: Rechtsnationaler "Flügel" der AfD unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu - ohne weitere Details zu nennen - für Donnerstag (11 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels".

Rechtsextremismus in Björn Höckes Zusammenschluss erkennbar

 

Der Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt.

Lesen Sie auch: In Deutschland verhasst? So tickt der AfD-Politiker wirklich.

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bua/news.de/dpa

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