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07.03.2020, 07.18 Uhr

Bericht der Bundesregierung: Horrende Sozialausgaben? Deutschland droht Schulden-Schock

Droht Deutschland ein gewaltiger Schulden-Schock? Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse zeitweise aussetzen. Doch dabei droht die Gefahr, dass sich der Staat haushoch verschuldet.

Olaf Scholz will die Schuldenbremse zeitweise aussetzen. Bild: dpa

Olaf Scholz will rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen.

Deutschland droht Schulden-Schock! Olaf Scholz will Schuldenbremse zeitweise aussetzen

Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben, die dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen setzt. Für eine Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Neben der Union sieht auch die FDP den Plan kritisch.

Olaf Scholz will die Kommunen entlasten

In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Hier ist die Kreditlast laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung besonders hoch: In Nordrhein-Westfalen bei 1.343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1.812 Euro und im Saarland sogar bei 2.070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle - in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner. Insgesamt summieren sich die kommunalen Altschulden nach Angaben des Städtetags auf rund 42 Milliarden Euro.

Zoff in der Groko: CSU lehnt Scholz' Schulden-Pläne ab

Die CSU lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur zeitweisen Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch ab. "Eine Lockerung der Schuldenbremse für Altschulden der Kommunen ist mit Bayern nicht zu machen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die vergangenen Jahre seien finanziell "blühende Zeiten" für den Bund gewesen, jetzt Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufzunehmen, sei den Bürgern nicht vermittelbar. Dem Vernehmen nach wird das Thema auch am Sonntag beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf der Tagesordnung stehen.

Aussetzung der Schuldenbremse für CSU-Politiker Füracker keine Option

"Schulden bleiben Schulden - auch wenn die Zinsen zur Zeit niedrig sind", betonte Füracker. Wenn der Bund Kommunen, die unverschuldet in Not geraten sind, helfen möchte, müsse er einen fairen und durchdachten Vorschlag auf den Tisch legen. "Nun aber in einem Zug Schwarze Null und Schuldenbremse zu beerdigen, ist keine solide und nachhaltige Finanzpolitik."

Schulden-Schock durch zu hohe Sozialkosten?

Wie die "Bild"-Zeitung aktuell unter Berufung auf den Tragfähigkeitsbericht von Olaf Scholz berichtet, könnteder Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis zum Jahr 2060 auf 185 Prozent steigen. Im Klartext heißt dies, dass wir mehr Schulden machen als das, was wir erwirtschaften.

Schuld daran seien laut "Bild" die steigenden Sozialkosten. "Reformen wie die 'Rente mit 63' oder die 'Mütterente' aber auch steigende Kosten für die Pflege und Krankenkassen würden den deutschen Schuldenstand wachsen lassen", so das Boulevardblatt. "Im ungünstigsten Fall würden die Ausgaben der Bundesregierung 2060 rund 150 Milliarden Euro über den Einnahmen liegen."

Dazu muss es allerdings nicht kommen. Wenn sich der Arbeitsmarkt günstig entwickelt und die Zinsen niedrig bleiben und die Wirtschaft wächst, würde der Schuldenstand nur auf 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Nichtsdestotrotz ein Anstieg: Aktuell liegt die Verschuldung bei 61 Prozent. Und laut "Bild" würde der Wert damit "deutlich über der Quote von 60 Prozent liegen, die von der Schuldenbremse erlaubt sind."

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fka/bua/news.de/dpa

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