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04.03.2020, 17.01 Uhr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Bodo Ramelow im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Nach dem 3. Wahlgang stand das Ergebnis fest: Bodo Ramelow ist zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden und nahm die Wahl an. In den ersten beiden Durchgängen trat der Kandidat der Linken gegen AfD-Mann Björn Höcke an.

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfehlte Bodo Ramelow (Die Linke) im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Bild: Martin Schutt / ZB / picture alliance / dpa

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Der 64-Jährige verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit ebenso wie sein AfD-Gegenkandidat, Fraktionschef Björn Höcke.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: 1. Wahlgang ohne klaren Sieger

Auf Ramelow entfielen 42 Stimmen, über so viel Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen. Höcke bekam 22 Stimmen - genauso viele, wie die AfD Abgeordnete hat. Es wurden 21 Enthaltungen gezählt, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion, die die Enthaltung zuvor angekündigt hatte. Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen, der Landtag hat aber 90 Abgeordnete. Die 4 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte.

CDU-Fraktionschef Mariuo Voigt sagte nach dem ersten Wahlgang: "Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben." Das habe die Fraktion mit ihrer Enthaltung dokumentiert. Das bedeute, sich zu enthalten, wenn nur Ramelow und Höcke zur Wahl stünden.

Thüringen-Ministerpräsident wird gewählt: Absolute Mehrheit im 2. Wahlgang erforderlich

Auch beim zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit - also 46 Stimmen - für einen erfolgreiche Wahl des Regierungschefs erforderlich, im dritten und letzten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung auf Antrag der Linke-Fraktion für 30 Minuten bis kurz nach 15.00 Uhr unterbrochen.

Höcke tritt auch im zweiten Wahlgang gegen Ramelow an

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stehen sich auch im zweiten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag gegenüber. Im ersten Wahlgang hatte Höcke am Mittwoch nur 22 Stimmen bekommen - wohl die seiner eigenen Fraktion. Ramelow kam auf 42 Stimmen, genau so viele haben Linke, SPD und Grüne zusammen. Die CDU-Fraktion wollte sich auch im zweiten Wahlgang enthalten, wie ein Abgeordneter sagte. Die FDP-Politiker blieben wie schon beim ersten Wahlgang sitzen und gingen nicht zur Stimmabgabe.

Ramelow fällt bei Ministerpräsidentenwahl im zweiten Wahlgang durch

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist Ex-Regierungschef Bodo Ramelow auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Der Linke-Politiker verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt erneut die absolute Mehrheit, ebenso wie sein Gegenkandidat von der AfD, Fraktionschef Björn Höcke.

Das Ergebnis im zweiten Durchgang war identisch mit dem Resultat aus der ersten Runde. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete, über so viel Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen. Höcke bekam 22 Stimmen - genauso viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte die Enthaltung zuvor angekündigt.

Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen, der Landtag hat aber 90 Abgeordnete. Die 4 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten wie schon im ersten Durchgang nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung auf Antrag der AfD-Fraktion für 30 Minuten bis kurz vor 16 Uhr unterbrochen.

Höcke nicht mehr Kandidat bei Ministerpräsidentenwahl

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten kandidiert AfD-Fraktionschef Björn Höcke nicht mehr im dritten und entscheidenden Wahlgang. Zuvor hatte er sich am Mittwoch in zwei Abstimmungen im Landtag in Erfurt nicht gegen Linke-Politiker Bodo Ramelow als Gegenkandidat durchsetzen können. Ramelow verbleibt nun als einziger Kandidat.

In den beiden ersten Wahlgängen hatte keiner der beiden Kandidaten die in diesen Durchgängen erforderliche absolute Mehrheit erzielt. Im dritten Wahlgang gewinnt laut Thüringer Landesverfassung der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Was das bei einem einzigen Kandidaten konkret bedeutet - darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen. Im Kern geht es um die Frage, ob Ramelow auch gewählt ist, wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gibt. Die Abgeordneten könne sich in diesem Wahlgang aber auch enthalten.

Das Ergebnis des ersten und zweiten Wahlgangs war identisch: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete, über so viel Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen. Höcke bekam 22 Stimmen - genauso viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte die Enthaltung zuvor angekündigt.

Abgegeben wurden jeweils 85 gültige Stimmen, der Landtag hat aber 90 Abgeordnete. Die 4 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten wie schon im ersten Durchgang nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte.

Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-gründes Bündnis über Abgeotrdnete verfügt. Mit "Nein" stimmten 23 Abgeordnete.

Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Ramelow verweigert Thüringer AfD-Chef Höcke Handschlag

Der Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow hat nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten dem AfD-Politiker Björn Höcke demonstrativ einen Handschlag verweigert. Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

Linke gratuliert Ramelow zur Wahl zum Thüringer Regierungschef

Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. "Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen", schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. "Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident", twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.

Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Endlich bekommt #Thueringen wieder eine handlungsfähige Regierung", schrieb sie. Ramelow war zuvor im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Zuvor war er in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert.

Proteste vor dem Landtag begleiten Ministerpräsidentenwahl

Während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben Dutzende Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt gegen die AfD und ihren Kandidaten Björn Höcke protestiert. Etwa 70 Menschen hatten sich dazu am Mittwoch versammelt, wie die Polizei vor Ort sagte. Vor allem junge Menschen waren darunter. Aber auch einige ältere Frauen hielten Schilder etwa mit der Aufschrift "Omas gegen rechts" hoch.

Nach einer Unterbrechung zwischen zwei Wahlgängen wurden wegen der Proteste die Jalousien an den großen Fenstern des Landtagsgebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges waren laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach Regierungskrise neu anberaumt

Obwohl Ramelows Linke mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch will Rot-Rot-Grün in einer von Ramelow angeführten Minderheitsregierung die Arbeit fortsetzen.

Ein erster Anlauf der Ministerpräsidentenwahl vor fast genau einem Monat hatte zu einer Regierungskrise in Thüringen geführt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister.

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loc/news.de/dpa

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