Die EU will das Chaos im Bürgerkriegsland Libyen lindern und helfen, das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Aber wie? Österreich ist gegen eine weitere EU-Marinemission.
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Ein interner EU-Bericht des Auswärtiger Diensteswarnt nach Informationen des "Spiegel" vor einer humanitären Krise in Libyen und einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in Europa. Er empfiehlt, die libysche Marine durch europäische Marineschiffe im Rahmen von "Sophia" zu unterstützen. Im Fall einer weiteren Eskalation des Bürgerkrieges im Land sei diese nämlich "schnell überfordert". Die Lage in Libyen destabilisiere sich zunehmend, zitiert das Magazin.
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Doch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist strikt gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission "Sophia" zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. "Ich sage klar: Das wird es nicht geben", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". Er stellt sich damit gegen Pläne des EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell.
Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich am Sonntag zu dem internen Bericht nicht äußern. Doch tritt Borrell auch öffentlich für eine wiederbelebte Mission "Sophia" ein. Sein Sprecher Peter Stano sagte erst am Freitag, die EU-Staaten arbeiteten an Ideen zur besseren Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, darunter eine Neuauflage von "Sophia".
Die 2015 gestartete EU-Mission hatte den Auftrag, Menschenschmuggel und Schleuser zu bekämpfen und beim Aufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Die Schiffe wurden jedoch 2019 abgezogen. Denn sie hatten am Rande auch Migranten aus Seenot gerettet - insgesamt fast 50.000. Als Italien die Aufnahme verweigerte und sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung der Menschen einigen konnten, wurde die Marinemission ausgesetzt.
Ist die Marinemission "Sophia" eine getarnte Rettungsmission?
Kanzler Kurz nannte es einen "durchschaubaren Trick" die Marinemission unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. "Im Grunde war 'Sophia' immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde", sagte der Konservative der "Welt". Das habe zu zusätzlichen Todesfällen im Mittelmeer geführt, weil mehr Migranten angezogen worden seien, sagte Kurz.
Der EU-Marineeinsatz war seiner Meinung nach zwischen 2016 und 2019 praktisch wirkungslos. "Die EU sollte sich zusammen mit Partnerländern vielmehr darauf konzentrieren, den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft zu kontrollieren", sagte Kurz.
Bei einem Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich im Januar 16 Staaten und Organisationen darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Wie dies genau umgesetzt werde, sei noch in der Debatte, sagte Borrells Sprecher Stano am Freitag. Die EU sei sehr erpicht darauf, schnell eine Lösung zu finden.
Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter treffen sich am Dienstag in Brüssel und beraten laut "Spiegel" dann auch Borrells Bericht zu "Sophia".
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bua/news.de/dpa