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30.12.2019, 07.34 Uhr

Merkel, Scheuer, Nahles: Aufsteiger, Absteiger, Umsteiger! SO turbulent war das Politik-Jahr 2019

Die CSU bekommt einen neuen Chef, die SPD sucht eine neue Spitze und die CDU-Chefin muss um Anerkennung kämpfen. 2019 zeigte der Karriereweg für einige Politiker nach oben, für andere ging er abwärts. Bei einigen ist die Richtung auch noch unklar.

Das Politikjahr 2019 war turbulent. Bild: dpa

Der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles Anfang Juni war wohl DIE innenpolitische Personalie des Jahres 2019. Die SPD stürzt ins Chaos, ob die Koalition mit der Union Bestand hat, ist fraglich. Doch auch andere Politiker machten Schlagzeilen.

Nach Europawahl-Debakel! Andrea Nahles tritt als Parteivorsitzende der SPD zurück

Am 2. Juni ist Schluss. Nach der für die SPD desaströs verlaufenen Europawahl tritt Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück. Zum 1. November gibt sie auch ihr Bundestagsmandat nach 21 Jahren ab. Nahles war Juso-Chefin, SPD-Generalsekretärin, Arbeitsministerin, Partei- und Fraktionschefin. Der Rückzug aus der Politik ist komplett, sie mischt sich nicht mehr in Debatten ein. "Damit ist die Geschichte 'Andrea Nahles als öffentliche Person' beendet", sagt sie Mitte Oktober in einem letzten Interview für ein Anzeigenblatt ihrer Heimatregion.

Karrieresprung für Flinten-Uschi! Ursula von der Leyen wechselt in die EU-Kommission

Der neue Job führt die 61-Jährige an die Stätte ihrer Geburt zurück. In Brüssel wurde Ursula von der Leyen geboren, hier wird sie künftig die mächtige EU-Kommission führen. Für die CDU-Politikerin ist das ein Karrieresprung. Lange Zeit führt ihr politischer Weg nur aufwärts, nach den Stationen im Familien- und im Arbeitsministerium hakt es, nachdem sie auch mal als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel galt. Als Verteidigungsministerin ist von der Leyen nicht unumstritten. Doch in Paris hat sie einen großen Fürsprecher, Präsident Emmanuel Macron schlägt die weltläufige und vielsprachige Deutsche für den Brüssel-Job vor.

Markus Süder verpasst CSU grünen Anstrich

Für den Nürnberger geht es 2019 eine weitere Treppe auf der Karriereleiter nach oben. Nachdem er im Jahr zuvor schon bayerischer Ministerpräsident wurde, folgt am 19. Januar die Wahl zum CSU-Vorsitzenden. Nun kann Söder auch in Berlin mitreden, etwa im Koalitionsausschuss. In Bayern gibt er den Landesvater mit grünem Anstrich, in Berlin positioniert er seine Partei als ausgleichendes Element zwischen CDU und SPD. Die Umfragewerte sind ordentlich, auch in Debatten über die nächste Kanzlerkandidatur fällt Söders Name. Eine fulminante Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig befeuert solche Spekulationen.

Schwieriges Jahr für Annegret Kramp-Karrenbauer

Für die im Dezember 2018 neu gewählte CDU-Vorsitzende neigt sich ein schwieriges Jahr dem Ende zu. Einem Wahlerfolg in Bremen stehen herbe Stimmeneinbußen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gegenüber. Die Übernahme des Verteidigungsministeriums im Juli kommt überraschend. Einen Gang ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel hatte sie zuvor immer wieder verneint. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig stellt AKK überraschend die Machtfrage. Die Delegierten bleiben loyal und verschaffen ihr eine Atempause. Wie lange sie anhält, bleibt abzuwarten.

"Grottenschlechte" Regierung! Wollte Friedrich Merz AKK stürzen?

Der frühere Unionsfraktionschef war im Rennen um den CDU-Vorsitz Ende 2018 knapp unterlegen, sorgt jedoch auch in diesem Jahr für reichlich Schlagzeilen. Noch immer konzentrieren sich viele Hoffnungen des Wirtschaftsflügels der Partei auf den 64-Jährigen, der inzwischen Vizechef des Wirtschaftsrates der CDU ist. Unter anderem seine Kritik am Erscheinungsbild der Bundesregierung ("grottenschlecht") ließ Mutmaßungen einer Revolte gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag aufkommen. Sie stellt die Machtfrage und sichert sich die Unterstützung der Delegierten. Merz versichert: "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung."

Pkw-Maut gestoppt! Andreas Scheuer verursacht enorme Kosten

Der Verkehrsminister hat viele Baustellen - Bahn, Dieselkrise, Zoff um Fahrverbote und Tempolimits, Verkehrswende - doch die meisten Schlagzeilen machte das Debakel um die vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wird das Thema nun aufarbeiten. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand, mit erheblichen Kosten für den Steuerzahler.

Angela Merkel weiterhin bei Bürgern beliebt

Die Bundeskanzlerin ist immer noch da, im November beging sie ihr 14-jähriges Amtsjubiläum. Kurz vor Weihnachten überholt sie mit ihrer Dienstzeit den ersten Kanzler Konrad Adenauer, bis zu Helmut Kohl sind es noch zwei Jahre. Aus der Parteipolitik hält sich die 65-Jährige weitgehend heraus, auf dem Parteitag spricht sie nur ein Grußwort. Vor allem in der Außenpolitik zeigt sie Präsenz, was ihr immer wieder die Kritik einträgt, sich zu wenig um die Innenpolitik zu kümmern. Bei den Bürgern ist sie unverändert beliebt, in Umfragen steht sie meist oben in der Beliebtheitsskala.

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bua/fka/news.de/dpa

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