03.11.2019, 15.17 Uhr

CDU und SPD in der Krise: Das Dilemma der Großparteien

Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmid (SPD) würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was aus ihren Parteien geworden ist!

Das Dilemma der Großparteien Bild: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Digitalgipfel in Dortmund von der Bühne stürzte, konnte sich wohl so manch einer die Schadenfreude nicht verkneifen: Das Bild zur Lage der CDU! Tatsächlich sind die Zahlen alarmierend: Auf die aktuelle Forsa-Umfrage "Was wäre, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären" gab es für die CDU gerade mal 28, für die SPD 13 % - jeweils um ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Bei vielen hagelt es schallendes Gelächter, wenn in diesem Zusammenhang von "Volksparteien" die Rede ist.

Die CDU zerbricht an der Merkel-Nachfolge

Angela Merkel wirkt geknickt. Böse Zungen behaupten schon seit langer Zeit, dass sie fähige Leute innerparteilich nicht groß werden ließ und dadurch ihre Nachfolge mit geeigneten Kandidaten selbst behinderte. Die Kandidaten für den Parteivorsitz zeigten dies in aller Härte auf: Eine überforderte Kramp-Karrenbauer, ein Lobbyist Merz und ein Gesundheitsminister Spahn, der sich aufgrund seiner mehr als markigen Sprüche in anderen Bereichen Feinde schaffte. Jetzt jedoch geht es um das Bundeskanzleramt. Wer aus der Partei kann Deutschland wieder zur alten Größe verhelfen und gleichzeitig Europa zusammenhalten? Fällt die Merkel'sche Personalpolitik nun wie ein Kartenhaus ein? Vier Wahlniederlagen bei Landtagswahlen in nicht ganz einem Jahr sprechen leider dafür. Auch wenn der Wirtschaftsmotor lange Zeit auf Hochtouren gebrummt hat, so fanden die innenpolitischen Themen zu wenig Beachtung oder wurden zu zaghaft angegangen. Das fällt nun alles auf Merkel zurück, die Bundespolitik kostet auch den Kandidaten in den Ländern Sympathiewerte. Kann vielleicht die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg groß gemacht hat und nun wieder zur Kernfrage erklärt wurde, die CDU noch retten? Oder haben sich die Sozialen und Liberalen in der Partei eine andere Wiese zum Grasen gesucht?! Aktueller Stand: Geforderter Parteiausschluss für Thüringens Fraktions-Vize Heym, Merz attackiert Merkel, eine profillose Parteivorsitzende AKK - erfährt die CDU vielleicht gar dasselbe Schicksal wie ihr Koalitionspartner, die SPD?!

Ist die SPD überhaupt noch zu retten?

Die SPD hat während der GroKo die Sozialdemokratie sträflichst im Stich gelassen und den Kontakt zur Basis komplett verloren. Hinzu kamen die ewige Personaldebatte und parteiinterne Querelen! Kann es ewig so weitergehen? Die Parteispitze erhofft sich ein Nein und wartet erstmal ab. Durch die Wahl eines Führungsduos soll die Basis mehr eingebunden werden. Doch wer wird Kanzlerkandidat? Die politische Entwicklung in anderen europäischen Staaten wie Österreich, Frankreich oder auch Italien hat aufgezeigt, dass inzwischen Wahlen von Personen mit Profil gewonnen werden, nicht mehr von Parteien. Die neue Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, hat ihre Partei, die Socialdemokraterne, komplett umgekrempelt und damit großen Erfolg gehabt. Wäre dies JuSo-Chef Kevin Kühnert ebenfalls zuzutrauen? Der SPD fehlt wie der CDU eine große Persönlichkeit mit politischen Visionen, hinter welcher die Partei geschlossen zum Stehen kommt. Zudem existiert seit Jahren kein strategisches Zentrum mit innovativen Konzepten mehr. Parteiinterne Streitigkeiten kosten Wählerstimmen.

Die Stammwählerschaft stirbt aus

Volksparteien wird es nicht mehr lange geben - dazu mangelt es an der Stammwählerschaft. Wahlen werden heutzutage durch Wechselwähler gewonnen. Diese aber lesen nicht in den Parteiprogrammen nach, sondern lassen sich von Projekten beeindrucken. Wer sich nicht vorzeitig um die jungen Wähler kümmert, wird das Nachsehen haben, da das ältere Wahlvolk großteils resigniert und nicht mehr zur Wahl geht. Zudem gilt es, eine klare Unterscheidbarkeit gegenüber anderen Parteien darzustellen - eine eindeutige Definition im politischen Dschungel. Derzeit sind die Parteiidentitäten von CDU und SPD zu sehr miteinander verschwommen. Da haben es die Oppositionsparteien wesentlich einfacher.

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