28.10.2019, 09.49 Uhr

Donald Trump: Ist der US-Präsident angezählt?

Überraschende Wende im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump: Der Russland-Bericht muss ungeschwärzt vorgelegt werden!

Donals Trump hinterlässt Spuren. Bild: picture alliance/Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Als der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller im April diesen Jahres den Abschlussbericht über zwei Jahre Ermittlungen in der Russland-Affäre vorlegte, erwarteten sich viele das Ende der Präsidentschaft Trumps. Doch ging dieser gestärkt aus dem Verfahren hervor. Das könnte sich nun ändern. Eine Richterin aus Washington verlangt die Vorlage der ungeschwärzten Papiere.

Entscheidende Informationen für die Amtsenthebung?

Die Demokraten erzielten zuletzt einen juristischen Sieg bei den Vorbereitungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten: Die Washingtoner Bundesrichterin Beryl Howell ordnete die Vorlage des ungeschwärzten Abschlussberichtes zur Russland-Affäre an. Bis zum 30. Oktober müsse dieser dem Repräsentantenhaus vorliegen. Der Bericht wurde damals geschwärzt, da er sensible Informationen beinhalten soll. Mueller konnte alsdann nur nachweisen, daß mehrere Male erfolgreich interveniert und dadurch die Ermittlungen behindert wurden. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt könne auch ein US-Präsident dafür belangt werden, so Mueller. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus erwartet sich indes weitere Informationen, die Licht in die Ukraine-Affäre bringen sollen.

 

Machtmissbrauch des US-Präsidenten?

Donald Trump hatte - wie berichtet - in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur dann US-amerikanische Unterstützung zugesagt, wenn dieser Schmutz-Unterlagen über die Ukraine-Geschäfte des Ex-Vizepräsidenten und möglichen demokratischen Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2020, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter vorlegen würde. Ein Whistleblower hatte Teile der Abschrift des Gespräches veröffentlicht. Die Opposition geht nun davon aus, daß Trump Machtmissbrauch zum eigenen persönlichen Vorteil begangen habe. Seither laufen die Überprüfungen, die dem US-Präsidenten den Job kosten könnten.

 

Trump freut sich auf das Verfahren

Ob das Justizministerium die offenbar brisanten Informationen vorlegen oder Berufung gegen den richterlichen Entscheid einlegen wird, sollte sich zeigen. Donald Trump hingegen könnte dieses Impeachment-Verfahren zwar einerseits den Kopf kosten, andererseits ihn jedoch im Wahlkampf entscheidend nach vorne bringen. Sollte das Verfahren mangels Beweise eingestellt werden, käme der US-Präsident als haushoher Gewinner aus der Schlacht. Die Demokraten hingegen wären schwerst angeschlagen. So twitterte Trump dieser Tage: "Die untätigen Demokraten sind Betrüger, die der republikanischen Partei und dem Präsidenten schaden wollen!" und "WIR WERDEN GEWINNEN."

US/add/news.de

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