20.10.2019, 20.52 Uhr

Brexit: Doch kein Ausstieg? Und täglich grüßt das Murmeltier

Es hätte ein wahrhaft historischer Tag im britischen Unterhaus werden sollen. Doch gestaltete sich die Sonder-Sitzung erneut zur Farce: Die Entscheidung über Boris Johnsons Brexit-Plan ("Meaningful Vote") wurde vertagt!

Boris Johnson Bild: picture alliance/House Of Commons/PA Wire/dpa

Ist es nun als Pleite für Boris Johnson zu bewerten, dass der in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal im Unterhaus doch nicht angenommen wurde? Oder ist es zweifelsohne der gewünschte Erfolg des Premierministers, da dieser von Anfang an Neuwahlen einforderte? Fakt ist, dass Großbritannien nun dort steht, wo das Land mit Theresa May aufgehört hat: Uneinigkeit im House of Commons - und täglich grüßt das Murmeltier.

Rachefeldzug anstatt "Super Saturday"?

Johnson hätte für die Annahme seines Antrages die Mehrheit gefehlt. Er hatte bereits im Vorfeld 23 Abgeordnete aus seiner Partei verbannt. Einige davon wollten ihm dies heimzahlen, andere hatten angekündigt, daß sie für den Deal stimmen werden, damit das Thema endlich vom Tisch sei. Doch kam wieder mal alles anders: Parlamentssprecher John Bercow akzeptierte den Abänderungsantrag des früheren konservativen Kabinettsministers Oliver Letwin auf eine Vertagung der Entscheidung bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes zum Ausstieg. Nun muss der per Gesetz verpflichtete Johnson erneut in Brüssel um die Verlängerung der Brexit-Frist betteln. Die EU hatte Großbritannien bis zum 31.10. Aufschub gewährt.

Scharfe Kritik der Opposition

Inzwischen übte der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, erbitterte Kritik an Johnsons Brexit-Deal. Dieser sei noch schlimmer als die bisher vorgelegten. Johnson könne man nicht trauen, so Corbyn. All die Zusagen des Premierministers zu Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards seien leere Versprechungen. Für den Ergänzungsantrag und damit die Aufschiebung der Brexit-Entscheidung votierte auch die mit den Konservativen verbündete nordirische DUP-Partei, die den neuen Vertrag aufgrund der irischen Zollfrage ebenfalls zuvor bombardiert hatte.

Geregelter Brexit wäre möglich gewesen

Hätte sich das Unterhaus zu einer endgültigen Entscheidung durchringen können (mindestens 320 von 650 Stimmen), wären in der kommenden Woche alle entsprechenden Gesetze beschlossen worden und Großbritannien hätte zum 31. Oktober die EU geregelt verlassen können. Allerdings gibt es noch eine letztes Hintertürchen: Legt Johnson das Gesetz zum Austritt am Montag vor, könnte die Zweite Lesung noch am Dienstag abgehandelt werden und die Abstimmung noch in der kommenden Woche erfolgen. Ansonsten geht die unendliche Geschichte weiter.

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US/add/news.de

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