20.10.2019, 21.16 Uhr

Recep Tayyip Erdoğan: Krieg gegen die Kurden! Verstößt er damit massiv gegen Völkerrecht?

Rasend schnell dringt die türkische Armee in Nordsyrien vor. Inzwischen hagelt es aber erboste internationale Kritik an Erdoğans Krieg gegen die Kurden.

Verstößt Recep Tayyip Erdogan gegen Völkerrecht? Bild: picture alliance/-/Pool Turkish Presidency/AP/dpa

Nur wenige Tage nach dem Beginn der türkischen Militärintervention in Nordsyrien, der "Operation Friedensquelle", wurde mit Ras-al-Ain die erste größere Stadt durch die Türken eingenommen. Während Ankara von über 400 getöteten kurdischen Kämpfern spricht, gab die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zu Beginn der Offensive knapp über 100 Todesopfer bekannt. Allerdings gehören zusätzlich auch 30 Zivilisten zu den Todesopfern - die meisten davon aus der Stadt Tal Abjad. Die türkische Artillerie ist nicht zimperlich und bombardiert auch Stellungen des NATO-Partners USA in der Nähe von Kobane. Nach Angaben der UNO sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht.

Lesen Sie auch:So skrupellos riss Recep Tayyip Erdoğan die Macht an sich

Syrisch Demokratische Kräfte - Erdogan's Albtraum

Die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) setzen sich aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischen Milizen zusammen. Sie kämpften an der Seite der USA vornehmlich im Bodeneinsatz gegen die Truppen des IS. Angehörige der YPG bewachen u.a. auch jene Gefängnisse und Lager, in welchen IS-Kämpfer inhaftiert sind. Vor einer solchen Haftanstalt explodierte am Freitag in der Grenzstadt Qamischli eine Autobombe und riss drei Zivilisten in den Tod. Der IS hat sich bereits zu dem Attentat bekannt. Seit der türkische Staatspräsident das Abkommen mit den türkischen Kurden gebrochen hatte, kam es immer wieder zu Übergriffen auf beiden Seiten.

Erdogan's Sicherheitszone

Offiziell beabsichtigt Recep Tayyip Erdoğan mit dieser Offensive die Einrichtung einer 30-km breiten Sicherheitszone entlang der Grenze. Hier sollen die rund zwei Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer untergebracht werden. Gleichzeitig jedoch erhofft sich der Staatspräsident endlich einen vernichtenden Schlag gegen die kurdischen Milizen führen zu können, die er als einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und somit als Terrororganisation sieht. Die Kurden machten zuletzt immer mehr Anstalten zur Errichtung einer autonomen kurdischen Region.

Auch interessant:Mesut Özil und sein Erdogan-Foto, DFB-Rücktritt und Überfall! Arsenal tritt gegen DFB nach

Bruch des Völkerrechts

Inzwischen wird die Kritik an Erdogans Vorgehen im Nachbarstaat immer lauter. So spricht die Arabische Liga von der "Invasion eines arabischen Staates und einer Aggression gegen seine Souveränität" Die Hilfsorganisation Medico International kritisiert die Bombardierung von Krankenhäusern und Nothilfestationen des Kurdischen Roten Halbmondes. So soll in der Stadt Farin ein komplettes Krankenhaus zerstört worden sein. US-Präsident Donald Trump forderte seinen türkischen Amtskollegen zur Deeskalation auf, obgleich der Vertreter der USA gemeinsam mit Russland gegen eine Resolution im Weltsicherheitsrat gestimmt hatte. Er kündigt Strafmaßnahmen an, sofern sich die türkische Armee im Kampf gegen das Bündnis SDF nicht an die Regeln halte. Der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger sprach im Deutschlandfunk ebenso davon, dass die Türkei nicht mehr auf dem Boden des Völkerrechtes agiere. EU-Sanktionen sind durchaus möglich - deutsche Waffenexporte sind nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas inzwischen gestoppt worden. Erdogan selbst fordert von den NATO-Mitgliedsstaaten ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität. Der EU gegenüber droht er mit einer Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Kritik im Internet an dieser Militäroffensive führte zu inzwischen 121 Verhaftungen.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

US/add/news.de

Empfehlungen für den news.de-Leser