Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. Eine peinliche Bestandsaufnahme des Zustandes der deutschen Armee.
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Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem Bericht zur Lage der Bundeswehr schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung sowie einen historischen Tiefstand bei der Anwerbung neuer Soldaten. Für den dringend nötigen Anstieg der Personalzahlen sorge derzeit vor allem die Verlängerung bestehender Zeitverträge, stellte Bartels am Dienstag in Berlin fest. Ein Hauptkritikpunkt der Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung. "Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort", so Bartels. In den Augen vieler Soldaten stecke hinter vielen Problemen das "Bürokratiemonster Bundeswehr" mit unklaren und weit verzweigten Zuständigkeiten.
Die Deutsche Bundeswehr hat (nicht nur) ein Personalproblem
Die geringere Zahl neuer Soldaten macht Bartels Sorge. "Obwohl die Bundeswehr im Berichtsjahr ein Plus von 4000 Zeit- und Berufssoldaten meldet, ist im Gegensatz dazu die Zahl der neu in die Bundeswehr eingetretenen Soldatinnen und Soldaten um 3.000 auf nur noch 20.000 Neueintritte gesunken, der niedrigste Stand in ihrer Geschichte", erklärte Bartels. "Das heißt, die Bundeswehr wächst, aber sie gewinnt immer weniger neues Personal." Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will.
Dank Mangelbewirtschaftung fehlt es der Bundeswehr an funktionierender Ausrüstung
Bartels plädiert für ein Sofortprogramm zur Beschaffung fehlender Ausrüstung von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen - er nennt es "Befreiungsschlag". Verantwortung müsse zurechenbar sein und dürfe nicht in einem Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten verschwinden. "Ein absolutes Muss ist die Beschleunigung der Beschaffung. So steht es auch im Koalitionsvertrag", so Bartels.
Er kritisierte auch den ausufernden Transport deutscher Soldaten mit zivilen Hubschraubern in Afghanistan. Tatsächlich finde ein Großteil der Flüge für die deutschen Soldaten innerhalb Afghanistans mit zivilen angemieteten Hubschraubern statt. "Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zu fliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren - am Boden wie in der Luft", sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur.
Was funktioniert eigentlich noch bei der Bundeswehr? Die größten Ausrüstungs-Problemherde
#1 Laut Wehrbeauftragten sind zum Teil weniger als die Hälfte der Panzer, Schiffe und Flugzeuge einsatzbereit.
#2 Laut "Bild" wurden 2018 die Soldaten der Truppe via E-Mail gebeten, Sturmhauben, die sie aktuell nicht benötigten, abzugeben. Die nach Norwegen entsandten Kameraden sollten bei der Nato-Übung "Trident Juncture" nicht zu sehr frieren müssen.
#3 Von den neuen Transportflugzeug A400M sind weniger als die Hälfte der 25 Maschinen einsatzbereit. Lückenbüßer bis 2021 ist die inzwischen 50 Jahre alte Transall.
#4 "Bild" recherchierte zudem, dass von Transporthubschraubern des Heeres Ende 2017 durchschnittlich nur 29 genutzt werden konnten. Von dem Kampfhubschrauber Tiger waren im Schnitt gerade mal 12 einsatzbereit.
#5 Zwischenzeitlich waren 2018 nur vier von 128 Eurofighter-Kampfjets einsatzbereit.
#6 Mangel herrscht zudem beim Kampfpanzer "Leopard 2" und die Einsatzbereitschaft der Schützenpanzer "Puma" und "Marder" macht seit Jahren Probleme.
#7 Die Marine verfügt aktuell über keine Tanker. Die Ausrüstung mit neuen Fregatten, Korvetten und dem Mehrzweckkampfschiff MKS 180 wird immer wieder in Aussicht gestellt, aber nicht vollzogen.
#8 Nur drei von sechs deutschen U-Booten sind derzeit tauchfähig.
#9 Dauerproblemkind "Gorch Fock": Das Lehrschiff wird aktuell von der Elsflether Werft in einem Dock in Bremerhaven saniert. Eine Kostenexplosion und Korruptionsvorwürfe belasten das Projekt. Im Verteidigungsministerium ist final entschieden worden, das Schiff wieder schwimmfähig zu machen. Die Sanierung soll aber nur fertiggestellt werden, wenn es belastbare Zusagen eines Maximalpreises von 135 Millionen Euro gibt. Die Sanierung war mit einem Kostenrahmen von knapp zehn Millionen begonnen worden. Inzwischen wurden knapp 70 Millionen Euro ausgegeben. Um das Schiff schwimmfähig zu machen, werden die Kosten nun auf 80 Millionen Euro steigen.
#10 Last but not least beklagte der Wehrbeauftragte gar das Fehlen von Munition.
Desaströse Lage der Bundeswehr gefährdet auch internationale Verpflichtungen
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu mehr Tempo auf. "Es ist 5 nach 12", sagte Wüstner im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bundeswehr ist, gemessen am Auftrag, nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990." Die Truppe leide nach wie vor unter einem "Bürokratiemonster" und den Fehlern alter Reformen. Zumal der desaströse Ausrüstungszustand des Heeres Deutschlands internationale Verpflichtungen (etwa in der Nato) gefährdet.
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pap/fka/news.de/dpa