09.11.2018, 09.53 Uhr

Neues Rentenpaket 2019 verabschiedet:   Opposition warnt nach Verabschiedung des Rentenpakets vor Kostenexplosion

Das Rentenpaket soll am Donnerstag beschlossen werden und den Rentnern viele Verbesserungen bringen. (Symbolfoto) Bild: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Das milliardenschwere Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre ist verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Beratung als zu teuer.

Droht Arbeiten bis 70? Wie soll der Rentenpakt refinanziert werden?

In der abschließenden Beratung des Pakets wies Andrea Nahles Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition sei nicht finanzierbar. Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe auf all diese Fragen keine Antworten gegeben.

"Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der "Rheinischen Post". "Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren." Dabei dürfe es "kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten", sagte Gröhe, der Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist.

FDP fordert eine "enkelfitte" Rente

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hielt Vogel in der Debatte entgegen, die FDP kritisiere zwar die Rentenpolitik der Regierung, zeige aber keine Alternative auf. Die Regierung wolle, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersvorsorge bleibe und private und betriebliche Vorsorge ergänzend hinzukämen. Die FDP wolle dagegen eine stärkere Privatisierung der Rente, das solle er endlich offen sagen, rief Heil dem FDP-Politiker entgegen. Es gebe in der Tat eine demografische Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dabei dürfe man die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.

Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden. Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die Koalition auf, die Rente "enkelfit zu machen".

Werden die Menschen im Osten von dem Rentenpaket benachteiligt?

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß hielt dem entgegen, dass das Paket die Rente sehr wohl generationengerechter mache. Im übrigen verstehe er die "Jammerorgie" über die Finanzierbarkeit nicht. Die Rücklagen beliefen sich mittlerweile auf 38 Milliarden Euro und der Rentenversicherungsbeitrag liege mit 18,6 Prozent vom brutto auf einem historisch niedrigen Niveau.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl argumentierte, die Bürger im Osten würden durch das Paket in der Rentenpolitik, für die in den vergangenen Jahren im wesentlichen die SPD zuständig gewesen sei, weiterhin benachteiligt.

Die Rentenversicherung Bund hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Renten im Juli 2019 voraussichtlich um mehr als 3 Prozent steigen werden. Sie legen in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18 Prozent zu, in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Die für die Erhöhung auch maßgebliche Lohnentwicklung diesen Jahres steht aber noch nicht fest.

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pap/jat/news.de/dpa

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